Gemeinderat: Nächster Schritt zur Erschließung des Industriegebiets Weinstetter Straße ist getan
Im März oder April 2019 sollen die Arbeiten am nächsten Abschnitt zur Erschließung des Industriegebiets Weinstetter Straße beginnen – vorausgesetzt, Herecon baut seine Tankstelle wie geplant.
Winterlingen. Das Industriegebiet Weinstetter Straße auf Gemarkung Winterlingen soll Anfang 2019 erschlossen werden. Um für einen zügigen Arbeitsbeginn gerüstet zu sein, brauchte die Verwaltung das Okay des Gemeinderats.
Anfang Oktober hatte die Gemeinde Winterlingen mit der Firma Herecon ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages unterzeichnet. Gegenstand ist der Kauf von rund 4200 Quadratmetern Fläche zum Bau einer Tankstelle im Industriegebiet Weinstetter Straße. Laut Vertrag behält sich das Unternehmen vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten – bis zur Ausräumung rechtlicher Unwägbarkeiten. Diese könnten sich im Hinblick auf die Genehmigung des Bebauungsplans und des Baugesuchs oder der Betriebsgenehmigung ergeben: Werden sie nicht erteilt, kauf Herecon nicht.
Bevor es im Bebauungsplanverfahren ans Eingemachte geht, muss nur noch ein öffentlich rechtlicher Vertrag über Ausgleichsmaßnahmen geschlossen werden. Die Flächen seien landwirtschaftlich nicht die hochwertigsten, erklärte Bürgermeister Michael Maier. Zu schützen sei in diesem Bereich vor allem die Feldlerche – um Ausgleichsmaßnahmen für sie will die Gemeinde sich kümmern und geht davon aus, dass der Bebauungsplan vom Landratsamt im Februar oder März genehmigt werden kann. Danach obliegt es dem Gemeinderat, ihn für rechtskräftig zu erklären.
Das Landratsamt muss aber auch die Betriebsgenehmigung für die Tankstelle der Firma Herecon erteilen – der Antrag liegt vollständig vor. Das Baugesuch – auch das muss das Landratsamt genehmigen – wird dort in Kürze ebenfalls vollständig vorliegen. Winterlingen erwartet die Baugenehmigungen bis März oder April. Herecon hat den Bau der Abbiegespur bereits ausgeschrieben – das Unternehmen muss sie selbst herstellen.
Bauamtsleiter Frank Maier erklärte, dass die Firma Herikon in Eigenregie bereits Aufträge vergeben habe: "Dort möchte man die Maßnahme soweit abklären, dass mit Abschluss des Kaufvertrags klar ist, was an Kosten auf die Firma zukommt."
Der Gemeinderat hat nun die Ausgaben für die Erschließung – insgesamt etwa 608 000 Euro – im Vorgriff auf den Haushalt 2019 bewilligt und die Verwaltung ermächtigt, mit dem Ingenieurbüro Czerwenka aus Pfeffingen einen Vertrag zu schließen. Drittens erteilte er der Verwaltung den Auftrag, die Ausschreibung vorzubereiten und die Maßnahme auszuschreiben. An Kosten entfallen auf Straßenbau 215 000 Euro, auf die Straßenbeleuchtung rund 28 000 Euro, auf die Wasserleitungen 115 000 Euro, auf den Kanal 215 000 Euro und weitere 35 000 Euro auf die Glasfaseranbindung. Hinzu kommen die Aufwendungen für die Ingenieurleistung.
Da Czerwenka die kompletten Ingenieurleistungen für die Errichtung der Abbiegespur übernimmt, soll das Büro auch von der Gemeinde beauftragt werden. Die Kosten für die komplette Ingenieurleistung liegen bei rund 45 000 Euro. Die Summe ist in den Baukosten der Erschließung für den Haushaltsansatz 2019 berücksichtigt. "Es ist sicher besser, diese Maßnahmen jetzt auszuschreiben, wenn die Straßenbauer noch nicht komplett voll sind", erklärte Rainer Pfersich. "Die Preise sind allerdings für mein Empfinden der Hammer – ich glaube aber auch nicht, dass es günstiger wird." Bürgermeister Michael Maier erklärte: "Die Kosten umfassen alles, was wir zur Erschließung brauchen. Der Gasversorger wird Leitungen mitverlegen und in diesem Zuge über die Straße rüber bestehende Betriebe anschließen, die bisher nicht am Netz sind." Es werden also auch Nachbarn von den Erschließungsmaßnahmen profitieren.
Der Gemeinderat stimmte geschlossen für den Beschlussvorschlag.
