Breitbandausbau: Winterlingen tritt dem Verbund Komm.Pakt.Net bei / Keine Verpflichtung zu Investitionen
In dreistündiger Sondersitzung hat der Gemeinderat Winterlingen sich dazu durchgerungen, sich dem Verbund Komm.Pakt.Net anzuschließen – als 23. von 24 Gemeinden im Zollernalbkreis. Haushaltsmittel wurden noch nicht bereit gestellt.
Winterlingen. 2016 war der Zollernalbkreis dem Verbund Komm.Pakt.Net beigetreten, um in Sachen Breitbandausbau zukunftsfähig zu werden. Man hatte damals angenommen, dass die Gemeinden damit ebenfalls im Boot seien, aber später ergab eine juristische Prüfung, dass dem nicht so war. Jetzt entscheidet jede Kommunen selbst, ob sie dabei sein will oder nicht, und mit dieser Entscheidung taten sich die Winterlinger bislang schwer – im Mai hatten sie sie vertagt.
Worum geht es? Spätestens bis 2035, sagt Jens Schilling vom Vorstand von Komm. Pakt.Net., soll jeder Haushalt im Zollernalbkreis über einen Glasfaseranschluss verfügen; allerdings hält sich das Interesse der auf diesem Gebiet tätigen Unternehmen in Grenzen. Deshalb ist die öffentliche Hand gefordert. Die Kommunen lassen die Glasfaser verlegen, beispielsweise im Zuge etatmäßiger Tiefbauarbeiten, Komm.Pakt.Net sucht einen Netzbetreiber. Die Infrastruktur gehört der Gemeinde, wird aber von Komm.Pakt.Net verwaltet.
Der Bund bezahlt nicht ganz die Hälfte
In Winterlingen würde die Anbindung aller Häuser und Haushalte 21,1 Millionen Euro kosten; davon wären rund zehn Millionen Fördermittel. Durch Mitverlegungsmaßnahmen ließe sich der Gesamtaufwand auf 14,3 Millionen reduzieren; allerdings riet Roland Heck von der Bürgerliste davon ab: "Das dauert Jahrzehnte." Manuel Hummel von GeoData verwies darauf, dass die Qualität der Verbindungen nicht überall gleich schlecht sei, allerdings seien in Winterlingen und seinen Ortsteilen viele Haushalte mit weniger als 30 Mbit versorgt. Dietmar Abt (Zukunft Winterlingen) bezweifelte, dass das Kartenmaterial die Situation korrekt wiedergebe – sie sehe eher schlechter aus.
Indes stellt sich die Frage, wer zuständig ist. Roland Heck sieht den Bund in der Pflicht, und Emil Oswald erregte sich: Zehn Millionen oder mehr seien für eine kleine Gemeinde kaum zu stemmen. Die Experten hielten dagegen: "Sie haben Angst vor horrenden Zahlen", sagte Karl Wolf vom Landratsamt. "Diese Angst ist unbegründet, denn die Verpachtung des Netzes bringt ja Geld. Außerdem bauen Sie nur, wenn es die Förderung gibt und die Notwendigkeit besteht." Die Fachleute versicherten, dass der Beitritt zu Komm.Pakt. Net für Winterlingen keine unüberschaubaren Konsequenzen habe: Fielen Fördermittel weg oder würden Gebiete von einem gewerblichen Anbieter erschlossen, müsse die Gemeinde das Netz nicht ausbauen. Sie verpflichte sich lediglich, bis 2022 ihren Abschnitt des Backbonenetzwerks zu bauen. Stammkapital oder einen Mitgliedsbeitrag müsse sie nicht entrichten, das übernehme der Landkreis.
Auch die Befürchtung, nach dem Ausbau des Netzes werde sich kein Betreiber finden, halten Fachleute für unbegründet. Wenn Winterlingen Komm.Pakt.Net beitrete, sei der Gewinner der Netzbetreiberausschreibung verpflichtet, die von der Gemeinde geschaffene Infrastruktur zu versorgen. Winfried Hörmann von der Telekom teilte mit, dass der Konzern in Winterlingen mehrere Verteiler mit Glasfaser anfahren wolle, stellte aber auch klar: "Die Telekom ist ein Wirtschaftsunternehmen. In nicht wirtschaftlichen Bereichen investieren wir nicht." In Winterlingen, Benzingen und Harthausen werde man bestimmte Gebiete ausbauen; für Blättringen ist kein weiterer Ausbau vorgesehen.
Am Ende votierten die Räte für den direkten Beitritt zu Komm.Pakt.Net. Faktisch bedeutet das jedoch nicht, dass über die bisherigen Mitverlegungsmaßnahmen hinaus Anstrengungen unternommen werden, den Breitbandausbau voranzutreiben. Dafür wären weitere Einzelbeschlüsse notwendig.
Das Backbonenetz, das die Gemeinden verbindet, soll samt den innerörtlichen Netzen in den nächsten drei Jahren fertiggestellt werden. Die Planung hatte der Kreis 2017 an die Planungsgemeinschaft RBS-wave, TKI und Voss Telecom vergeben. Für Winterlingen plant innerorts GeoData; Leerrohre für Leitungen wurden bei vielen Baumaßnahmen bereits verlegt. Nachdem alle Kommunen im Kreis ihre Planung eingereicht hatten, wurden Bauzeitenpläne ausgearbeitet. Aufträge für 15 Jahre hat Komm.Pakt.Net noch nicht vergeben – erst sollte die Entscheidung in Winterlingen stehen. Dem Verbund sind bis auf Jungingen alle Kreisgemeinden beigetreten.
Bis Dezember ist die Markterkundung noch gültig, die der Landkreis in Auftrag gegeben hat. Darin ist die aktuelle Versorgungslage abgebildet. Laut Breitbandatlas, Stand Dezember 2017, kann Winterlingen, sofern es einen Förderantrag stellt, bis zum Jahresende auf die Daten zurückgreifen. Danach ist eine neue Markterkundung erforderlich.
