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Winterlingen Alternative: Klage bei Gericht

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Drehen sich die behördlichen Mühlen so schnell wie Windräder? Foto: Büttner Foto: Schwarzwälder Bote

Als "grob fehlerhaft" bezeichnet der Verein "Naturschutzinitiative" die immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung für vier Windkraftanlagen zwischen Winterlingen und Bitz und hat deshalb Widerspruch dagegen eingelegt.

Winterlingen. "Die Teilgenehmigung ist grob fehlerhaft, weil der Artenschutz im Vorhabengebiet nicht in dem erforderlichen Umfang berücksichtigt wurde", erklärt Harry Neumann, Bundes- und Landesvorsitzender Baden-Württemberg des Vereins "Naturschutzinitiative" den Grund für den Widerspruch gegen die immissionsschutzrechliche Teilgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windkraftanlagen auf Winterlinger Gemarkung, die das Landratsamt des Zollernalbkreises erteilt hatte. "Aus diesem Grund haben wir uns zu diesem Rechtsmittel entschlossen", so Neumann.

Durch die im betroffenen Gebiet "sehr hohe Rotmilandichte" mit 16 Brutpaaren sei das Kriterium für ein sogenanntes Dichtezentrum mit drei Brutpaaren innerhalb des 3,3-Kilometer-Radius‘ "bei weitem überschritten". Schon aus diesem Grund darf nach Auffassung der Naturschutzinitiative keine Windenergieanlage genehmigt werden.

"Die Dichte ist besonders hoch"

Auch zwei in dem Gebiet vorkommende Wespenbussardpaare sprächen für eine besonders hohe Dichte dieser windenergiesensiblen Art, heißt es in einer Pressemitteilung des Vereins. Die Genehmigung auf Grundlage der "mangelhaften Artenschutzgutachten" und der "unzureichend berücksichtigten verbindlichen Standards des Landesamtes für Umwelt Baden-Württemberg" hält die Naturschutzinitiative für "rechtswidrig und auch mit dem europäischen Naturschutzrecht nicht vereinbar", so Neumann weiter.

Er kündigt an: "Sollte das Landratsamt dem Widerspruch nicht abhelfen respektive das Regierungspräsidium auf unseren Widerspruch hin die erteilte Genehmigung nicht aufheben, werden wir dagegen eine Klage beim Verwaltungsgericht einreichen." Mit dem Widerspruchsverfahren und dem "gegebenenfalls notwendigen Eilverfahren" hat der Verein den promovierten Rechtsanwalt Stephan Spilok von der Kanzlei Kasper Knacke aus Stuttgart beauftragt.

Weil der stellvertretende Vorsitzende der Naturschutzinitiative aus dem Schwarzwald komme, sei der Verein auf den Winterlinger Fall aufmerksam geworden, berichtet Neumann dem Schwarzwälder Boten. Er schätzt die Erfolgsaussichten des Widerspruchs "sehr hoch" ein und betont: Die Erbauer der Anlagen seien "gut beraten, abzuwarten, bis darüber entschieden ist". Sollte sich ein Baubeginn abzeichnen, werde die Naturschutzinitiative mit sofortiger Klage reagieren, "so dass der Sofortvollzug aufgehoben wird". Das gelte auch für den Fall, dass das Landratsamt den Widerspruch ablehne.

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