Allesamt sind sie bestens vernetzt

Im Februar hat sich Winterlingens Bürgermeister Michael Maier an den Ministerpäsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, gewandt. Im dessen Namen hat Franz Untersteller, Landesminister für Klima, Energiewirtschaft und Umwelt, dem Winterlinger Gemeinderat vorbildliches Handeln im Hinblick auf die Energiewende bescheinigt. – Ende der Pressemitteilung. Offenbar gilt für Untersteller "einstimmiges Schweigen" und absolute Kritiklosigkeit an Vorgaben des Bürgermeisters im Gemeinderat als "Handeln". Bürgermeister und Gemeinderäte können auf das Lob und die moralischen Korsettstangen zur Rückenstärkung stolz sein. Aus Unterstellers Antwort leite ich ab, dass Herr Maier den Ministerpräsidenten im Zwist mit Bitz um die geplanten Windenergieanlagen um Unterstützung gebeten hat. Dieser scheinbar direkte Weg ist erstaunlich. Die nächste Türe wäre die der Bundeskanzlerin. Möglicherweise ist Herr Maier durch seine lange und erfolgreiche Tätigkeit als durchsetzungsstarker und unbescholtener Bürgermeister so gut vernetzt, dass er keine Türöffner nötig hat. Am 3. April war ich bei einer Veranstaltung der Grünen in Balingen mit Sozialminister Lucha. Er versicherte einigen Zuhörern gegenüber, dass der Windpark Winterlingen gebaut werde. Ich selbst fragte Landrat Pauli, ob ein neutrales, unparteiisches und allein dem Rechtsstaat entsprechendes Genehmigungsverfahren gewährleistet sei. Seine Antwort: ein uneingeschränktes "Ja". Herr Untersteller, so wie Ihr Kollege Lucha haben auch Sie sich durch Ihren Offenen Brief positioniert. Trotz allem hoffe ich, dass Herr Pauli mit seiner Behörde alleine dem Rechtsstaat gehorchend entscheiden wird und möglichen Einflussversuchen durch Seilschaften, neuerdings Netzwerke genannt, widerstehen kann.