Räumen und Streuen gehören zu den Pflichten der Anlieger. Geräumt werden muss auch, wenn kein Gehweg vorhanden ist. Allerdings sind sie nicht mehr verpflichtet, auch die gegenüberliegende Straßenseite zu räumen. Foto: © momanuma – stock.adobe.com

Für Anlieger gibt es in Sachen Räum- und Streupflicht jetzt Entlastung.

Schonach - Aufgrund eines Urteiles des Oberlandesgerichts (OLG) aus dem Jahr 2014 sah sich die Schonacher Gemeindeverwaltung gezwungen, die Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege, der sogenannten Streupflicht-Satzung, zu ändern.

Das OLG war der Meinung, dass es bei innerörtlichen Straßen ohne Gehwege in der Regel ausreichen würde, wenn bei Glätte im Winter auf einer Straßenseite ein Streifen von einem Meter Breite bestreut wird. Da die Gemeinden zu beiderseitigem Streuen nicht verpflichtet sind, können sie dies auch nicht auf die Anlieger überragen. Dementsprechend ist die bisherige Satzung, die vorgibt, dass auf beiden Seiten gestreut werden muss, rechtlich nicht zulässig. Außerdem muss für jeden Anlieger eindeutig erkennbar sein, ob und inwieweit ihn eine Streupflicht treffen soll.

Veraltete Satzung überarbeitet

Da die Entscheidung des OLG lediglich die Streu-, nicht aber die Räumpflicht thematisiert, das eine aber ohne das andere keinen Sinn macht, werden die Ausführungen auch auf die Räumpflicht angewandt.

Die Satzung der Gemeinde wurde nun angepasst, Grundlage dafür waren die Musterausführungen des Gemeindetags. Da die Satzung Schonachs diesbezüglich vom Dezember 1989 stammt und noch nie angepasst wurde und daher in Teilen veraltet ist, nahm die Verwaltung dies nun zum Anlass die komplette Streupflichtsatzung zu überarbeiten.

Asche zum Streuen?

Der Gemeinderat nahm die ganze Sache eher schmunzelnd zu Kenntnis. Bernd Kaltenbach (FW) wollte wissen, wie es mit der Haftungsfrage aussehe, wenn die Straße tatsächlich keinen Gehweg vorweise. "Wer hat dann die Räumpflicht?", Bürgermeister Jörg Frey wies darauf hin, dass man als Kommune ja sowieso räumen würde, bei Straßen ohne Gehweg im Prinzip bis zum Rand, dann sollten da keine Haftungsfragen auftauchen.

Herbert Rombach (CDU) wunderte sich, dass man als Streumaterial auch Asche vorgesehen habe. Das stamme aus der Vorlage des Gemeindetags, zwar sei ihm nicht bekannt, dass Asche auch heute noch genutzt würde, man könne das aber auch streichen, so Frey.

Am Ende wurde die Satzung aber, so wie von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagen, übernommen.