Der Regionalverband Nordschwarzwald will von Gechingen eine Stellungnahme zu den möglichen Arealen auf der Gemarkung der Gemeinde. Nach kontroverser Diskussion lehnte der Gemeinderat nun mehrere der Vorschläge ab.
Von ganz oben, von der Bundesregierung, gibt es verbindliche Vorgaben, in welchem Umfang künftig Flächen für Windkraftanlagen auszuweisen sind. Heruntergebrochen aufs Land Baden-Württemberg müssen bis 2032 1,8 Prozent der Landesfläche planerisch für die Windenergie gesichert werden. Der Regionalverband Nordschwarzwald hat dafür eine Suchraumkulisse vorgelegt. Heißt: Flächen, die für Windräder in Frage kommen, zur „informellen Beteiligung“ und Abgabe einer Stellungnahme.
Die Ausgangslage „Ich bin davon ausgegangen, dass die Windhöffigkeit hier nicht ausreicht“, sagte Gechingens Bürgermeister Jens Häußler in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Sascha Klein vom Regionalverband habe ihm jedoch erklärt, dass die Anlagen wirtschaftlich betrieben werden könnten.
Der Verband rechnet auf den Gechinger Flächen mit mindestens 215 Watt pro Quadratmeter in 160 Metern Höhe, der Nabenhöhe des Windrads, sei die Auskunft von Klein im persönlichen Gespräch gewesen, so der Schultes.
Vom Verband werden 100 Prozent erneuerbare Energien für den Nordschwarzwald angestrebt, so die weitere Aussage von Klein, der Häußler einen „oberen fünf- bis sechsstelligen Betrag“ als Pacht in Aussicht gestellt hat. Hinzu kämen noch Einnahmen aus Gewerbesteuer sowie aus einem „Umwelttopf“, heißt es dazu in der Sitzungsvorlage.
Das sagt die Verwaltung Für eine positive Stellungnahme spreche, dass der Strom ja irgendwoher kommen müsse und auch die erheblichen Pachteinnahmen, so Häußler „Die stehen für mich jedoch nicht an vorderster Stelle.“ Kritisch sieht er die optischen und sonstigen Beeinträchtigungen. Ob es ausreicht, die vorgelegte Suchraumkulisse per Beschluss nur zur Kenntnis zu nehmen oder ob zwingend zugestimmt oder angelehnt werden müsse, war Gegenstand längerer Diskussion.
Häußler zeigte das weitere Verfahren auf: Aus den Stellungnahmen der Kommunen im Verbandsgebiet werden Potenzialflächen entwickelt und daraus die Entwurfskulisse. Diese führt dann zu den beschlossenen Vorranggebieten. Mit jedem Schritt wird die Fläche kleiner und wenn das Region-Flächenziel von 1,8 Prozent erreicht ist, sind die restlichen Flächen Ausschlussgebiete, machte Häußler die Konsequenz klar.
Die Flächen Die für Gechingen in der Suchraumkulisse ausgewiesenen Gebiete liegen zum einen im freien Feld links der Landstraße nach Althengstett und zum anderen teilweise im Wald an der Kirchhalde zwischen Gechingen und den Dachtgrubenhöfen. Eine dritte Fläche liegt an der Gemarkungsgrenze zu Deufringen bei den Sieben Tannen und die vierte Fläche grenzt an die Gemarkung Stammheim beim Dreimarkstein.
Die Diskussion Frank Schöninger (FW) las aus dem Schriftsatz des Regionalverbands drei Möglichkeiten heraus: Kenntnisnahme, Zustimmung oder Ablehnung und plädierte dafür, die Vorschläge nur zur Kenntnis zu nehmen. „Nur Kenntnisnahme heißt Buch zu“, warnte Häußler. „Wenn die um die 1,8 Prozent kämpfen müssen, wäre das Buch nicht zu“, beharrte Schöninger.
Simon Klass (BU) ist nicht der große Freund der Windkraft, wie er sagte, „mehr Kernkraft wäre mir lieber, aber wahrscheinlich ist niemand aus Herrn Habecks Familie in der Branche beschäftigt“, so sein satirischer Einwurf, und weiter: „Wenn wir Ja sagen, muss es sich für die Gemeinde lohnen, das kann auch in Form von billigem Strom für unsere Bürger sein.“ Allerdings zweifle er an der von Klein behaupteten Windgeschwindigkeit und sehe deshalb keine Wirtschaftlichkeit.
Jürgen Groß (BU) plädierte wie Schöninger fürs Kenntnisnehmen ohne Zustimmung, „irgendwann kann es mal ein Vorteil sein, keine Windräder zu haben.“ Auch für ihn sind die finanziellen Aspekte nicht relevant, „wenn die wieder auf uns zukommen, kann ich bei dem Gebiet am Dreimarkstein mitgehen.“ Das Gebiet fand auch Gerhard Mörk (SPD) am passendsten, der sich pro Windräder aussprach, denn „der Wind weht auch nachts“.
Fraktionskollege Tilmann Schwarz wehrte sich gegen das Sankt Florians-Prinzip: „Windkraft wollen, aber nicht bei uns.“ Der Begriff „Informelle Beteiligung“ zeige, „dass das, was wir heute entscheiden, nicht bindend ist. Wir sollten uns das offen halten und im Sinne des Verwaltungsvorschlags abstimmen.“
Bettina Schöttmer wollte allen Flächen zustimmen, auch anders als der Schultes im freien Feld anstatt den Wald kaputt zu machen: „Man sieht die Dinger, auch wenn ein Baum davor steht.“
Total gegen Windkraftanlagen auf der eigenen Gemarkung sprach sich Annette Klink-Stürner (SPD) aus: „Unsere Region ist zu dicht besiedelt, wir brauchen die Natur und den Wald zur Naherholung und als Wasserspeicher, wir sollten den Schwerpunkt auf den Ausbau der Fotovoltaik legen.“
Der Beschluss In einem lange verhandelten mehrteiligen Beschluss stimmte der Rat schließlich der Fläche am Dreimarkstein an der Gemarkungsgrenze zu Stammheim zu, die drei anderen Flächenvorschläge des Regionalverbands wurden mehrheitlich abgelehnt ebenso wie die Option „nur Kenntnisnahme“.