Die Bürgerinitiative Gegenwind stellt sich gegen die beiden geplanten Windparks Rappeneck und Linacher Höhe. Doch wie erfolgversprechend ist deren Kampf? Das sagt das Landratsamt.
Zu beiden Projekten gebe es „bereits Einwendungen von Bürgern, die zum Teil Mitglieder der BI Gegenwind sind“, bestätigt die Pressesprecherin des Landratsamts, Heike Frank.
Die Einwände beträfen Themen wie Abstand, Infraschall und Naturschutz. „Es können noch weitere Einwendungen eingereicht werden“, so Frank. Nämlich so lange, bis das Genehmigungsverfahren beendet sei. Die Einwände würden dann alle „von Amts wegen geprüft“.
Insofern bestätigt das Landratsamt den Hinweis der BI, dass es noch nicht zu spät sei für Einwendungen gegen die beiden Vorhaben.
Landratsamt bedauertEntscheidung der BI
Etwas enttäuscht zeigt sich die Kreisbehörde von der Reaktion der BI bezüglich der Infoveranstaltung, zu der am 20. November in Rohrbach eingeladen wurde und an der das Landratsamt teilgenommen hat. Diese Infoveranstaltung sei „als Gesprächsangebot seitens des Landratsamtes an die BI Gegenwind und an Bürger mit Einwendungen gedacht“ gewesen, so Frank. „Bedauerlicherweise haben die Vertreter der BI Gegenwind jedoch das Gesprächsangebot nicht angenommen“, so Frank und fügt hinzu: „Weiterhin steht das Landratsamt für einen Gesprächstermin bereit.“
Warum die BI nicht an dem „Gesprächsangebot“ teilnahm, wird aus einem Leserbrief deutlich, den die BI Gegenwind kürzlich der Redaktion vorlegte und der Ende November veröffentlicht wurde. Darin heißt es unter anderem: „Die Erfahrung zeigt, dass Bürgereinwände bei derartigen Veranstaltungen zurückgewiesen und die Auswirkungen solch monströser Energieanlagen auf die Bevölkerung verharmlost werden.“
Rund 40 Personen nehmen an Mahnwache teil
Deshalb zog es die BI vor, in Form eines stillen Protests vor dem Veranstaltungsort, dem Dorfgemeinschaftshaus, gegen die Windparkpläne zu demonstrieren. An der Mahnwache haben sich nach Angaben der BI circa 40 Personen beteiligt.
In der Antwort des Landratsamts auf die Anfrage unserer Redaktion heißt es weiter: Die Investoren für die beiden Windparks – im Fall der drei Anlagen beim Windpark Linach handelt es sich um die Siventis Windenergie, im Fall der fünf Anlagen beim Windpark Rappeneck um die Wira Windpark Rappeneck – „haben bei unserem Amt für Umwelt, Wasser- und Bodenschutz einen Antrag für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gestellt“. Und weiter formuliert Pressesprecherin Heike Frank: „Grundsätzlich verhält es sich so, dass unser Amt diese Genehmigung erteilt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Hierauf hat der jeweilige Antragsteller einen Anspruch“, beschreibt Frank die Rechtslage.
Ungefähren Zeitplan für Windpark präsentiert
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens würden die Einwendungen von Bürgern beziehungsweise Bürgerinitiativen geprüft. Bis wann das Genehmigungsverfahren ein Ende findet, darauf möchte sich das Landratsamt nicht festlegen: „Aktueller Stand ist der, dass zum Teil noch Antragsunterlagen durch die Antragssteller ergänzt werden müssen. Das heißt, die Unterlagen liegen dem Landratsamt noch nicht vollständig vor, beziehungsweise läuft aktuell die Vollständigkeitsprüfung. Deshalb können wir noch keinen Termin für die Genehmigung benennen.“
Einen ungefähren Zeitplan, abhängig von der Genehmigung durch das Landratsamt, hat Betreiber Badenova bei der Infoveranstaltung in Rohrbach präsentiert. Demnach könnte der Windpark Rappeneck in den Jahren 2027 und 2028 fertiggestellt und im ersten Halbjahr 2029 in Betrieb gehen. Um diesen Zeitplan einzuhalten, hofft Badenova jedoch auf eine Genehmigung durch das Landratsamt im Laufe des nächsten oder übernächsten Jahres.