Das Bürgerbegehren der „Windkraftzweifler Fluorn-Winzeln“ hat Erfolg. Am 8. März 2026 wird es, wie auch in Oberndorf, einen Bürgerentscheid zum „Wisoch“-Windpark geben.
Einen Etappenerfolg kann die Bürgerinitiative (BI) „Windkraftzweifler Fluorn-Winzeln“ für sich verbuchen. Diese hatte in den vergangenen Monaten Unterschriften gesammelt, um gegen den geplanten Windpark im „Wisoch“ vorzugehen. Der Gemeinderat musste nun über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, dessen Ziel ein Bürgerentscheid ist, entscheiden.
Dabei gab es einiges zu beachten, worauf schon in den Sitzungsunterlagen hingewiesen wurde. So gebe die Gemeindeordnung in Paragraf 21, Absatz 3, vor, dass ein Bürgerbegehren nur Angelegenheiten zum Gegenstand haben darf, über die innerhalb der letzten drei Jahre nicht bereits im Rahmen eines solchen Verfahrens entschieden wurde.
Auch gelte eine zeitliche Frist von drei Monaten, falls sich das Bürgerbegehren gegen einen bereits gefassten Beschluss des Gemeinderats richte. Außerdem müssten genügend Unterschriften vorgelegt werden. Die Unterzeichnenden sollen von bis zu drei Vertrauenspersonen mit Namen und Anschrift vertreten werden.
Konkret richtete sich der Ende Oktober eingereichte Antrag der BI gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 29. Juli. Damals hieß es, dass der Gemeinderat die Entwicklung und Realisierung des von der Badenova geplanten Windkraftvorhabens „Wisoch“ auf den Gemarkungen der Gemeinde Fluorn-Winzeln und der Stadt Oberndorf unterstützt und der Bürgermeister beauftragt wird, den Nutzungsvertrag abzuschließen. Die Beschlussfassung erfolgte mit elf Ja- und drei Nein-Stimmen.
Synergieeffekte nutzen
Bei der Prüfung der gesammelten Unterschriften habe man Unterstützung vom Einwohnermeldeamt bekommen, sagte Hauptamtsleiterin Stefanie Grumbach und bedankte sich dafür. Nach der Prüfung der Voraussetzungen stellte die Verwaltung fest, dass alle relevanten Punkte erfüllt sind und der Bürgerentscheid innerhalb von vier Monaten durchzuführen sei.
Insgesamt hatte die BI 732 Unterschriften eingereicht. 18 davon waren ungültig. Lediglich 176 Unterschriften (sieben Prozent von 2508 Wahlberechtigten) wären nötig gewesen. Somit sei die Mindestanzahl „bei weitem überschritten“ und das Quorum erfüllt, erklärte Bürgermeister Rainer Betschner.
Der Vorschlag der Verwaltung sah vor, dass der Bürgerentscheid zeitgleich mit der Wahl des Landtags am 8. März durchgeführt werden soll. So sei es auch in Oberndorf vereinbart worden. Auf diese Weise könne man die Synergieeffekte durch die bereits bestehende Wahlinfrastruktur nutzen. Damit die Wähler die beiden Wahlarten besser unterscheiden können, sollen die (Brief-)Wahlunterlagen in Gelb gestaltet sein.
Der Gemeinderat votierte einstimmig für den Vorschlag und dafür, dass die von den Unterzeichnern eingereichte Fragestellung beibehalten werden soll. Diese lautet: „Sind Sie dafür, dass das Windkraftvorhaben ‚Wisoch‘ auf der Gemarkung der Gemeinde Fluorn-Winzeln von der Gemeinde nicht unterstützt wird, und die Gemeinde mit allen rechtlich zulässigen Mitteln auf eine Nicht-Unterzeichnung beziehungsweise Aufhebung des Nutzungsvertrags hinwirkt?“.
Einer der Vertrauensleute der Windkraftzweifler gab sich zuversichtlich. „Die Zeit spielt für uns und gegen die Windkraft“, meinte er auf Rückfrage aus dem Gremium. Außerdem plane man zusammen mit den Oberndorfern eine „objektive Veranstaltung“ zu diesem Thema.
Manche Gemeinderäte äußerten sich skeptisch, da durch die Ablehnung private Flächen als Standorte für Windkraftanlagen ins Spiel kommen könnten. Der Bürgerentscheid beziehe sich nur auf gemeindeeigene Flächen, nicht auf private Flächen, bestätigte der Bürgermeister.