Wenn es nach rund 200 Beffendorfern geht, ist das letzte Wort zum Windpark noch nicht gesprochen. Sie fordern eine Einwohnerversammlung. Das sagt der Gemeinderat dazu.
199 Unterschriften zeigen es: Trotz mehrerer Infoveranstaltungen, öffentlicher Beratungen und Sondersitzungen gibt es zum Thema interkommunaler Windpark, der auf Fluorn-Winzelner und Oberndorfer Gemarkung entstehen soll, noch Redebedarf seitens der Beffendorfer Bürger. Der Oberndorfer Gemeinderat befand nun über ihren Antrag auf die Einberufung einer Einwohnerversammlung.
Bürgermeister Matthias Winter tat sich in der Sitzung am Dienstag schwer, den Sinn in einer solchen zu erkennen. Denn der Gemeinderat hat bereits Ende April den Beschluss gefasst, einen interkommunalen Windpark planen und realisieren zu lassen, dafür den Stadtwald im „Wisoch“ zur Verfügung zu stellen, und in Verhandlungen mit der Badenova zu treten.
Zum anderen habe man im Vorfeld mannigfach über das Vorhaben informiert, beraten und berichtet und die niederschwellige Beteiligung ermöglicht, so Winter in der Sitzung am Dienstag. Und man habe – anders als in anderen Kommunen – erst die Bürger informiert und das Thema dann erst im Gremium behandelt. „Man hatte Gelegenheit, seine Meinung kundzutun“, so Winter. Das Vorhaben sei maximal transparent gewesen, daher habe er ein reines Gewissen.
Keine neuen Erkenntnisse zu erwarten
Und klar sei in Bezug auf eine etwaige Einwohnerversammlung auch: „Bahnbrechend neue Erkenntnisse wird es nicht geben“, stellte der Bürgermeister klar.
Gleichwohl habe er in einem Gespräch mit einer Sprecherin der Initiative, die hinter den gesammelten Unterschriften steht, plausibel vermittelt bekommen, dass es in Beffendorf immer noch ein Bedürfnis nach Information gebe. Deshalb werde man trotz des damit verbundenen großen Aufwands – und vor dem Hintergrund, dass man in Oberndorf auch beim Thema Windkraft stets fair miteinander umgegangen sei – eine Veranstaltung möglichst vor der Sommerpause vorbereiten.
Einwohnerversammlung statt Infoveranstaltung
SPD-Stadträtin Ruth Hunds betonte den Unterschied zwischen einer Informationsveranstaltung und einer Einwohnerversammlung – ein Einwurf, der später von weiteren Gremiumsmitgliedern bekräftigt wurde.
Laut Gemeindeordnung müsse eine Einwohnerversammlung innerhalb einer Drei-Monats-Frist – also bis 26. Juli – stattfinden und sei, streng genommen, eine Veranstaltung des Stadtteils Beffendorf, die vom Ortsvorsteher zu leiten sei, meinte Hunds. Das dort Besprochene solle außerdem wieder in die beratenden Gremien einfließen.
Bürgermeister stellt klar: kein neuer Beschluss
Sicher werde das bei der Veranstaltung Besprochene auch in den Gemeinderat zurückgespielt, sagte der Bürgermeister dazu und versicherte, man werde eine solche Versammlung nach allen Regeln der Kunst durchführen.
Klar sei aber auch: Die Beschlussfassung werde deshalb nicht noch einmal neu aufgemacht. Und vor der Realisierung des Vorhabens stehe am Ende des Tages immer noch die Zustimmung des Gemeinderats zu einem Vertrag mit dem Windparkbetreiber.
Werbeblock für Windkraftgegner?
Wolfgang Hauser drückte im Namen der CDU-Fraktion Freude darüber aus, dass eine Einwohnerversammlung nun doch für nötig erachtet werde. Dieter Rinker (FWV) bezeichnete den Antrag derweil als gleichzeitig „zu wenig konkret“ und „übers Ziel hinausgeschossen“. Der Inhalt der Einwohnerversammlung erschließe sich ihm nicht. Auf ihn wirke das Vorhaben eher wie ein Werbeblock für die Windkraftgegner. So groß könne das Interesse nicht sein, meinte er mit Blick auf die beinahe leeren Zuhörerreihen bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag.
Winter skizzierte einen möglichen Ablauf dahingehend, dass man ein weiteres Mal die Grundthematik erläutern, auf den konkreten Standort „Wisoch“ eingehen und dann schauen werde, was die Wortmeldungen ergeben. Wichtig sei, ein umfassendes Bild von der Thematik zu bieten.
Einwohnerversammlung wird stattfinden
Entgegen des ursprünglichen Verwaltungsvorschlags, den Antrag auf eine Einwohnerversammlung abzulehnen, weil der Sachverhalt schon öffentlich behandelt worden war, schlug der Bürgermeister am Dienstag im Lichte des jüngst geführten Gesprächs mit der Sprecherin aus Beffendorf vor, dem Antrag stattzugeben – und erhielt dafür ein beinahe einstimmiges Votum. Dieter Rinker enthielt sich.