Ob im Gerechtigkeitswald künftig Windräder Strom erzeugen, soll ein Bürgerentscheid im Vorfeld klären – so lautet der einstimmige Beschluss des Gemeinderats.
Der Satzungsbeschluss über die Festlegung von Vorranggebieten für Windenergieanlagen (WEA) im Regionalplan Nordschwarzwald soll im Herbst 2025 gefasst werden. Derzeit sorgt das darin ausgewiesene Vorranggebiet WC4, das gemeindeeigene Waldflächen im Gerechtigkeitswald beinhaltet, in Simmozheim wie in den das Gebiet umgebenden Gemeinden schon für viel Gesprächsstoff und auch Widerstand. Das rund 170 Hektar große Areal liegt zwischen Möttlingen, Unterhaugstett, Simmozheim, Ottenbronn und Neuhengstett. Ein großer Teil ist Simmozheimer Gemarkung, den Rest teilen sich der Staatsforst, Unterhaugstett und hautsächlich Privatwald auf Ottenbronner Gemarkung. In Simmozheim hat sich der gemeinnützige Verein WaldErhalt gegründet.
Was wurde entschieden?
Bürgermeister Stefan Feigl und der Gemeinderat haben sich frühzeitig dafür ausgesprochen, die Bürgerschaft entscheiden zu lassen, ob im Vorranggebiet WC4 etwas passiert in Sachen Windenergie. In der jüngsten Sitzung wurde das konkret. Der Gemeinderat hat einstimmig entschieden, dass es zeitgleich mit der Landtagswahl am 8. März 2026 einen Bürgerentscheid (BE) geben wird. Ebenso wurde entschieden, den BE zusammen mit dem „Forum Energiedialog“ bis dahin vorzubereiten.
Das Prozedere hierzu erläuterte in der Sitzung Christoph Ewen. Das Forum ist ein Angebot des Landes Baden-Württemberg. Seine Aufgabe ist, „einen Prozess zu gestalten, in dem sich alle Beteiligten ernstgenommen fühlen und sich mit ihren Fragen, Bedenken und Hoffnungen wiederfinden“, heißt es in seiner Präsentation. In Dialoggruppen, denen der Bürgermeister, Gemeinderäte und Bürger der Pro- und der Kontraseite, die sich melden oder vorgeschlagen werden, angehören sollen, wird in mehreren, moderierten Runden die Frage, über die beim BE entschieden wird, gemeinsam entwickelt.
Was sagen die Gemeinderäte?
„Es ist sehr begrüßenswert, dass wir einen BE machen, dann haben wir eine große Akzeptanz“, sagte Lorenz Auwärter und in Richtung Ewen: „Ich finde Ihre Angebote sehr sinnvoll“. Eigentlich kein Freund von BE ist Jörg Uwe Koske, „aber ich sehe im Moment die Notwendigkeit, sich damit zu beschäftigen“. Man brauche Unterstützung dabei, damit das nicht „wie in Ostelsheim“ ein zerstrittenes Dorf hinterlässt. „Ich würde sehr begrüßen, wenn sich in den Dialoggruppen die Jungen engagieren, denn die Kritiker sind auch bei uns im Ort Ü65.“
Ewen sprach die repräsentative Demokratie und damit den Gemeinderat als eigentliches Entscheidungsgremium an, „wir sehen in Baden-Württemberg jedoch stark, dass BE von Kritikern angestoßen werden“. Das nahm Rainer Bauser auf: „Ich bin zwar von den Bürgern gewählt, bin aber sehr für den BE, dann bin ich nachher nicht derjenige, auf den tausend Finger zeigen“. Auch er rief dazu auf, die Jüngeren für eine Beteiligung in den Dialoggruppen zu motivieren, „auch Gemeinderäte sollten sich melden“.
Ein neutraler Prozess?
Der Schultes wandte sich an die Zuhörer vom Verein WaldErhalt und rief auf, sich Gedanken zu machen und geeignete Personen in die Dialoggruppe zu entsenden. Sabine Fels, die sich im Verein engagiert, hatte in der Fragestunde Kritik am „Forum Energiedialog“ geäußert. Die Organisation sei eine des Landes, das ja pro Windkraft sei. Sie zweifelte an, ob der Prozess neutral sein könne.
Es geht um den Frieden in der Kommune
Ziel des Forums sei es, die Energiewende so zu gestalten, dass der Frieden in der Kommune gewahrt bleibe, sagte Ewen dazu und berichtete von begleiteten Prozessen, zum Beispiel aus Oberreichenbach oder Herrenberg.
„Wir wollen niemand ausschließen“, sagte Feigl zu den Vorschlägen, wer sich alles an der Dialoggruppe beteiligen könnte, „wenn sich jemand meldet, sagen wir: Mach mit!“ Der einstimmige Ratsbeschluss „ist ein deutliches, klares Zeichen, den Bürgern die Entscheidung zu überlassen“, so sein Schlusswort.