CDU-Fraktionschef Manuel Hagel spricht über den schleppenden Windkraftausbau in Baden-Württemberg – und gibt den Grünen eine Mitschuld am Rückgang im Land.
Baden-Württemberg muss sich aus Sicht von CDU-Fraktionschef Manuel Hagel beim schleppenden Windkraftausbau auch an die eigene Nase fassen. Seit elf Jahren gebe es im Land einen grünen Ministerpräsidenten, einen grünen Verkehrsminister und grüne Umweltminister, sagte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel am Freitag in Stuttgart.
Deshalb sei die Antwort, mit dem Finger nur auf andere zu zeigen, „zu schmal und zu einfach“, sagte Hagel am Freitag in Stuttgart.
Projektierer verzweifelten an Verfahren
Baden-Württemberg ist in den Jahren beim Ausbau der Windkraft kaum vorangekommen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte diese Woche Journalisten eine Grafik gezeigt, die den Rückgang des Windkraftsausbaus im Land veranschaulicht, und dazu gesagt, dass das einen Namen trage: Peter Altmaier, der ehemalige CDU-Bundeswirtschaftsminister. In der Vergangenheit hatte Kretschmann den stockenden Ausbau der Windkraft im Südwesten immer wieder auf die Ausschreibungsbedingungen des Bundes zurückgeführt.
„Die Antwort beginnt bei einem selber“, entgegnete Hagel nun. Länder wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen unterlägen den gleichen Normen und seien deutlich schneller vorangekommen beim Windkraftausbau. „Es ist nicht in jedem Bundesland üblich, dass man für ein Windrad bis zu sieben Jahre braucht.“ Projektierer verzweifelten an Genehmigungs- und Planungsverfahren. Dafür sei das Land mit zuständig.