Der Andrang bei der Stellungnahme des Ortschaftsrats zum Teilplan „Regionalbedeutsame Windkraftanlagen“ war groß. Das Anliegen: Der Abstand zu Siedlungsgebieten und Gehöften soll das Zehnfache der Windradhöhe betragen.
Die Gründe für das ungewöhnlich hohe öffentliche Interesse an der letzten Ortschaftsratssitzung waren die Fortschreibung des Regionalplans Schwarzwald-Baar-Heuberg und die Stellungnahme des Ortschaftsrats zum Teilplan „Regionalbedeutsame Windkraftanlagen“.
Die Frist für die zweite Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange endet am 14. April, wobei die Stellungnahmen der Stadtteile in die Stellungnahme der Gesamtstadt Sulz eingeflossen sind, die vom Gemeinderat zu beschließen war. Als der Ortschaftsrat in Sigmarswangen tagte, lag das Ergebnis des Sulzer Bürgerentscheids vom 23. Februar bereits vor – zum Glück, wie Ortschaftsrat Dirk Leicht fand.
Jeder muss seinen Beitrag leisten
Das Sitzungszimmer im Rathaus war gerade noch groß genug, um zusätzlich zu Sabine Breil, Margrit Haug von der Geschäftsstelle Sigmarswangen und den Ortschaftsräten am Sitzungstisch noch 19 Besuchern und einer Pressevertreterin einen Sitzplatz anbieten zu können.
Die Ortsvorsteherin erläuterte, alle Bundesländer müssten ihren Beitrag leisten, um das Flächenziel von 1,8 Prozent für Windkraft zu erreichen. Auch der Regionalverband stehe bei der Ausweisung von Flächen in der Pflicht und müsse den Regionalplan zur Rechtskraft führen.
Keine 1000 Meter
„Unsere Aufgabe ist nicht die Stellungnahme für oder gegen Windkraft allgemein, sondern uns für die bestmögliche Verträglichkeit für Sigmarswangen einzusetzen.“ Die Gesamtstellungnahme der Stadt Sulz obliege dann der Entscheidung durch die übergeordnete Stelle.
Als zweiten Tagesordnungspunkt stellte Sabine Breil die vorab vom Ortschaftsrat aufgelisteten Argumente vor. Auch Punkte, die in der ersten Offenlage unberücksichtigt blieben, wurden erneut aufgenommen. So entsprach die Verbandsversammlung nicht dem Wunsch nach 1000 Meter Abstand zu jeglicher Wohnbebauung.
Dolinen und Karstböden
Sigmarswangen fordert angesichts der Höhe der Anlagen nun die „10-H-Regel“ wie in Bayern, wonach der Abstand zu Siedlungsgebieten und Gehöften das Zehnfache der Windradhöhe betragen soll. Eine Umschließung des Orts durch Vorranggebiete zwischen Sigmarswangen und Wittershausen sowie Hummelberg-Stumpenwald-Eichwald und der erschwerte Landeanflug auf den Flugplatz sollen verhindert und ein Abstand zum Friedhof von 700 Metern eingehalten werden.
Zur Fläche Nr. 28 Stumpenwald-Eichwald wird verwiesen auf bestehende Fernwanderwege und Radwege, die fehlende technische Infrastruktur, Dolinen und Karstböden, wasserführende Schichten und Quellen, die Speisung von Biotopen, das Vorkommen von Gelbbauchunke, Waldkauz, Wiedehopf und Waldschnepfe sowie das potenzielle Vorkommen der Bachmuschel im angrenzenden Denkenhausener Bach und in Feuchtbiotopen.
Dampf in der Kälte
Eine „Fliehburg“ aus der Keltenzeit wurde beim Denkmalamt Freiburg gemeldet. Was einen Anlagenschutzbereich von sieben Kilometern um die DVOR-Anlage (Anmerkung der Redaktion: Doppler-Drehfunkfeuer zur Flugnavigation) auf der Schillerhöhe angeht, hatte die Gegenwind Kraftgruppe laut Aussage eines Mitglieds bei der Deutschen Flugsicherung nachgehakt. Diese wolle sich erst im späteren Verlauf des Verfahrens äußern.
Eine „fachliche Ergänzung“ von Zuhörer Bernd Nickel bezog sich auf die Waldschnepfe und Karsterscheinungen im Stumpen. „Alle paarhundert Meter“ gebe es Tiefenschlüsse, die sich bei Kälte durch Dampfaustritte äußern würden.
Bürgerentscheid ist „deutliche Sprache“
Zuvor, bei Eröffnung der Sitzung mit den „Bürgerfragen“, hatte die Ortsvorsteherin laut Hauptsatzung der Stadt Sulz das Rederecht pro Fragesteller auf drei Minuten begrenzt. Dies erwies sich als ausreichend. Niemandem wurde das Wort entzogen.
Bernd Nickel wollte wissen, ob bezüglich Windkraft auch Stimmen aus der Bürgerschaft angehört würden. Die Ablehnung der Verpachtung städtischer Waldflächen im Bürgerentscheid spreche eine deutliche Sprache.
Ängste ernst nehmen
Er wolle sich vergewissern, ob sich der Ortschaftsrat generell äußern und die Bedenken der örtlichen Bürger ernst nehmen werde, oder ob die Sigmarswangener die bedrohende Wirkung von Windenergieanlagen im westlich gelegenen Stumpenwald „ertragen und erdulden“ müssten.
Breil antwortete, der Ortschaftsrat nehme zur Kenntnis, dass sich die Mehrheit beim Bürgerentscheid gegen die Verpachtung städtischer Flächen im Wald ausgesprochen habe. „Wir nehmen die Befürchtungen und Ängste ernst und respektieren sie.“
Terminkalender sind dicht gefüllt
Sofern die Ortschaftsräte während der Beratung Infobedarf aus der Bevölkerung hätten, werde man die Bürger hören. Horst Niehues regte an, die nächste öffentliche Sitzung mit erwartbar hohem Interesse aus Platzgründen in das Bürgerzentrum zu verlegen.
Er übte Kritik an einer nichtöffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats am letzten Vortragsabend der Gegenwind Kraftgruppe im Sulzer Backsteinbau, weshalb die Ortschaftsräte dort „dünn gesät“ gewesen seien. Sabine Breil bedauerte die Terminüberschneidung, doch die Terminkalender der Beteiligten hätten keine Verschiebung der seit längerem geplanten Sitzung mehr erlaubt.
Auch dem dritten Fragesteller ging es um die Information der Bevölkerung darüber, wie sich der Ortschaftsrat gegenüber dem Regionalverband aufstelle.