Nur 600 Bürger hatten sich bei der Beteiligung zum Teilplan zu Wort gemeldet – und kaum Sulzer. Und die Stellungnahme der Kommune wird auf wenig Resonanz stoßen, vermutet Bürgermeister Jens Keucher.
Mit dem Bürgerentscheid hat sich die Mehrheit der Sulzer gegen die Verpachtung kommunaler Waldflächen an Windkraftbetreiber ausgesprochen.
Die Bürgerinitiative „Gegenwind–Kraftgruppe“ schreibt im Nachgang auf das Wahlergebnis in einer Pressemitteilung: „Die souveräne Entscheidung der Sulzer Bürger erstreckt sich leider nicht auf staatlichen beziehungsweise privaten Waldbesitz.“
Kommunale Flächen im Fokus
Und fordert die Stadtverwaltung auf, sich in ihrer aktuell anstehenden zweiten Stellungnahme an den Regionalverband gegen Windanlagen von ForstBW auf der Sulzer Gemarkung auszusprechen.
Bürgermeister Jens Keucher nimmt zu dem Sachverhalt Stellung. „In unsere Stellungnahme werden wir das Ergebnis des Bürgerentscheids mitaufnehmen – auch wenn es ‚sachfremd‘ ist und darin letztlich keine relevante Beachtung finden wird“, erläutert Keucher das weitere Vorgehen.
Bürgerentscheid nicht „relevant“
Dabei bezieht er sich auf ein Schreiben des Regionalverbandes Schwarzwald-Baar-Heuberg, der die zweite Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zum Thema hat.
Stellungnahme als Möglichkeit
Sollten die Belange der Kommune von den Änderungen der Planung betroffen sein, könne diese ihre Anregungen und Bedenken zu den geänderten Planungsunterlagen bis zum 14. April vorbringen.
Der Verband betont jedoch: „Bitte beachten Sie, dass Stellungnahmen nur zu den Änderungen des Planentwurfs berücksichtigt werden.“ Keucher führt aus: „Es ist mir wichtig, dass die Ablehnung von Windkraft dem Regionalverband auch schriftlich mitgeteilt wird und da sehe ich die Stellungnahme als geeignete Möglichkeit.“
In der Beteiligung der Öffentlichkeit in der zweiten Runde zur Fortschreibung des Teilplans habe es insgesamt lediglich 600 Rückmeldungen aus der Bürgerschaft gegeben, erklärt er. Und „keine bis wenige“ aus der Raumschaft Sulz, gibt er die Aussage des Verbandsdirektors Marcel Herzberg wieder.
Elf von 14 Bezirken sagen „Ja“
Bei der Abstimmung hatten elf Wahlbezirke mehrheitlich gegen die Verpachtung der Waldflächen votiert. Die Stadt rechts sowie links am Neckar, Breite/Weiler und Bergfelden machten ihr Kreuz bei der Frage, ob die Verpachtung unterbleiben solle, eher bei „Ja“.
Gleiches gilt für Fischingen, Glatt, Holzhausen und Hopfau. Aber auch Mühlheim, Renfrizhausen und Sigmarswangen schlossen sich dem Votum an.
Für die Verpachtung hatten lediglich mehrheitlich die Bürger in Dürrenmettstetten, Schillerhöhe und Kastell gestimmt.