Die Sondersitzung des Gemeinderats war von intensivem E-Mail-Verkehr begleitet. Die Ehrenamtlichen beziehen Stellung.
Die Gemeinderäte haben viele Fragen an die Projektierer, die ihre Pläne zur „Dicke“ vorgestellt haben.
So fragt Heidi Kuhring (GAL), ob sie den geforderten Abstand von 1000 Meter einhalten könnten und was die Mindestanzahl an Anlagen sei. Die Vertreter von Badenova, Qualitas und Galileo geben an, dass die Entfernung eingehalten werden könne und es drei Windräder bräuchte.
Feuerrisiko ist gering
Auf Nachfrage von Axel Gratwohl (FWV) erklären die Projektierer von Badenova und Qualitas, dass sie alle Gutachten zum Artenschutz vornehmen werden, während Galileo ein vereinfachtes Verfahren anwende.
Tobias Nübel (CDU) erkundigt sich nach Sicherheitsvorkehrungen zu Eisbruch oder Feuer. „Das ist Teil des gängigen Risikomanagements“, erläutert Sebastian Schüßler von Badenova. Jede Anlage verfüge über eine Ölwanne, so dass der Brennstoff nicht austreten könne. Mit Blick auf die 35 000 Windkraftanlagen in Deutschland sei die Gefahr durch Brände jedoch sehr gering.
Bessere Einbindung nötig
Alle geben auf Anfrage von André Amon an, hinsichtlich der Vertragsunterzeichnung flexibel zu sein. Sie geben jedoch zu bedenken, dass sich das Bauvorhaben aufgrund von Vegetationsgutachten oder der Auslastung von Prüfern nach hinten verschieben könne. Sollte die Kommune Kontakte zu örtlichen Gutachtern mit Windkraft-Erfahrung haben, werde man gerne mit ihnen zusammenarbeiten.
Bergfeldens Ortsvorsteher Martin Sackmann bedankt sich für die guten Vorträge und erklärt, dass sein Ortschaftsrat sich mehrheitlich positiv ausspreche. Allerdings habe man in der Vergangenheit die Bevölkerung in diesem Prozess außen vor gelassen.
Bedrohliche Mails
Renfrizhausens Ortsvorsteher Reiner Kimmich fragt sich, warum man die Entscheidung nicht hinter die Info-Veranstaltung im Juli lege.
In ihrer Stellungnahme spricht sich Cornelia Bitzer-Hildebrandt (FWV) gegen eine Vertagung des Grundsatzbeschlusses aus, da moderne Klimapolitik erneuerbare Energien brauche. Durch Mails, die an Verwaltung und Gemeinderäte gegangen seien, habe sie sich genötigt gefühlt.
Nübel führt aus, dass er die Nachrichten der Bergfeldener Sarah Bunk, Volker Gallatz und Bernd Hoffmann als Drohung empfinde, da dort von Schadensersatz- und Amtshaftungsansprüchen gegen jeden einzelnen gesprochen werde.
Kommunikation ist optimierbar
Hans Gühring (GAL) weist darauf hin, dass im Tagebau ganze Dörfer für die Kohle abgebaggert werden und es für strahlenden Atommüll bis heute kein sicheres Endlager gäbe. In diesem Kontext sei die Gefahr eines brennenden Windrads so gut wie nichts.
Amon appelliert an die Verwaltung, die Kommunikation künftig besser zu gestalten und wendet sich entschieden gegen die Unterstellung, die ehrenamtlichen Räte würden finanziell von der Verpachtung profitieren.
Der Rat stimmt zu
Nach Änderungsanträgen lautet der Beschluss, dass der Gemeinderat beschließt, das Gebiet „Dicke“ an einen noch auszuwählenden Betreiber für 25 Jahre zu verpachten, wobei dort maximal sechs Anlagen errichtet werden dürfen.
Vor der Vertragsunterzeichnung müsse dies öffentlich im Rat behandelt werden und ein Ausstieg möglich sein, wenn der Vertrag den Interessen der Stadt zuwiderlaufe.
Darüber hinaus soll das Gebiet Binsenwasen Sulz/Dornhan unter gleichen Bedingungen an die Firma RES verpachtet werden. Der Beschluss wird bei 20 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.