Um die „Sinnhaftigkeit“ von Windkraftanlagen, auch aus ökonomischer Sicht, ging es bei der letzten Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative Gegenwind Kraftgruppe Sulz-Dornhan-Vöhringen in diesem Jahr im Kursaal des Glatter Wasserschlosses.
Die Windkraftgegner sehen sich nach dem jüngsten Urteil des Verwaltungsgerichts, das den für Sonntag geplanten Bürgerentscheid untersagt hat, im Aufwind.
„Wir haben einen demokratischen Prozess angestoßen“, leitete Patrik Helbig die Infoveranstaltung am Dienstag ein. Ohne das Bürgerbegehren wären die Verträge zur Verpachtung von städtischen Waldflächen an Windkraftprojektierer längst unterschrieben.
Spenden für die Bürgerinitiative
„Wir können nun darüber selbst entscheiden“, betonte er. Offen ist allerdings noch, wann dies mit der ursprünglichen Fragestellung „Soll die Verpachtung kommunaler Waldflächen der Stadt Sulz a. N. an Windenergieanlagenbetreiber/-investoren unterbleiben?“ sein wird.
„Das Bürgerbegehren war rechtmäßig“, stellte Armin Neu, Vorstand der Bürgerinitiative, mit Blick auf das Verwaltungsgerichtsurteil vom 28. November fest. Diese Wendung sei jedoch nicht ungetrübt.
Zeit und finanzielle Mittel seien für den Bürgerentscheid am 8. Dezember investiert worden. Nun werde die Bürgerinitiative auch im kommenden Jahr gefordert sein, rief er gleichzeitig zu Spenden auf.
Verschiedene Standorte
Der Stadtverwaltung warf er vor, 1400 Unterschriften für das Bürgerbegehren ausgehebelt und anwaltliche Stellungnahmen, letztendlich sinnlos, für 12 000 Euro in Auftrag gegeben zu haben. Die Bürgerinitiative sei zudem in allen Belangen benachteiligt worden.
Klaus Vosseler zeigte die bekannten möglichen Windkraftstandorte auf dem Dickeberg, dem Binsenwasen und in Dürrenmettstetten auf. Dort sollen Anlagen mit Höhen von bis zu 261 Metern gebaut werden.
Bürgermeister „nimmt Geld“ ein
Referent Theo Feger aus Bad Rippoldsau-Schapach prognostizierte Naturzerstörung in desaströsem Ausmaß und sprach von einer „grünen Diktatur“. Er warnte: „Ihr werdet alle eure Heimat verlieren, ohne den Wohnort zu wechseln.“
Das Geld, das der Bürgermeister für die Pacht einnehme, werde zuerst den Bürgern abgenommen. Feger behauptete, dass alle Windkraftanlagen in Baden-Württemberg wegen zu geringer Windhöffigkeit und damit Auslastung unwirtschaftlich seien.
Batteriespeicher kosten
Eigentlich müssten die Projektierer Subventionen wieder zurückzahlen. Den Flächenverbrauch pro Anlage bezifferte er mit 2,5 Hektar. Damit bezog er auch den Bau von Wegen mit ein. Diese müssten in Kurvenbereichen auf bis zu 15 Meter ausgebaut werden.
Der zweite Referent, Jürgen Schöttle, legte Zahlen vor, mit denen er darlegen wollte, dass die Energiewende nicht bezahlbar ist. Die erneuerbaren Energien würden die Strompreise immens in die Höhe treiben und damit den Geldbeutel der Bürger zunehmend belasten. Das gilt laut Schöttle vor allem dann, wenn noch Batteriespeicher gebaut würden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Rückkehr zur Kohle
Den Strompreis beim Betrieb von 120 Kernkraftwerken rechnete er dagegen runter auf zwei bis vier Cent pro Kilowattstunde. „Was tun?“, fragte er, um gleich seine Antworten zu präsentieren.
So sollten erneuerbare Energien nicht mehr subventioniert, Kohlekraftwerke beibehalten, CO₂ verpresst, die letzten sechs Atomkraftwerke wieder in Betrieb genommen und Gasturbinen gebaut werden.
Demütige Verwaltung
Auch Reaktoren der neuen Generation würden benötigt. Sie könnten bis 2040 in Serie gehen und würden sicherer als die Vorläufer sein. Schöttle forderte grundsätzlich mehr Technologieoffenheit.
Patrik Helbig aus Glatt, Vertrauensperson des Bürgerbegehrens, forderte die Verwaltung und den Gemeinderat nach dem Verwaltungsgerichtsurteil dazu auf, jetzt erst einmal „Demut zu zeigen“.
Neuer Termin „völlig illusorisch“
Die kurzfristige Anordnung, den Bürgerentscheid am 8. Dezember abzusagen, gehe zu Lasten der Verwaltung. Für 2025 gelte es, einen neuen Termin für den Bürgerentscheid festzulegen.
Angedacht ist bereits der 23. Februar zusammen mit den Bundestagswahlen. Das hält Helbig aber für zu kurzfristig und „völlig illusorisch“. Es sollte erst einmal die neue Regierung abgewartet werden.