Die Frage, ob im Simmozheimer Gemeindewald Windkraftanlagen gebaut werden, wird beim Bürgerentscheid am 8. März geklärt. Dafür wurden letzte Details geklärt.
Der Regionalverband Nordschwarzwald hat ein als WC4 gekennzeichnetes Vorranggebiet für Windenergieanlagen (WEA) im Simmozheimer Gerechtigkeitswald ausgewiesen. Der südliche Teil des Vorranggebiets ist Gemeindewald, der nördliche Teil ist in der Hand von Forst BW und westlich schließen sich kleinere Privatwaldflächen an.
Sehr früh haben Verwaltung und Gemeinderat entschieden, bevor über die Verpachtung von Gemeindewald-Flächen an Investoren zum Bau und Betrieb von WEA gesprochen wird, die Bürger zu befragen. Damit sollen viel Arbeit und vor allem hohe Kosten im Vorfeld vermieden werden, sagte Bürgermeister Stefan Feigl in der Sitzung am Donnerstagabend. Er verwies auf das Beispiel in der Nachbargemeinde Ostelsheim.
Transparenter Prozess
Der Bürgerentscheid wurde auf Beschluss des Gemeinderates intensiv und transparent vorbereitet in Zusammenarbeit mit dem „Forum Energiedialog“, einem Angebot des Landes Baden-Württemberg, das den Prozess auch moderiert hat. Es wurde ein sogenannter Begleitkreis aus rund 30 Bürgern, Vertretern des Gemeinderats, des Vereins WaldErhalt und der BUND-Ortgruppe gebildet.
Die Erkenntnisse, die in drei Beratungsrunden gewonnen wurden, sollen in einer Informationsbroschüre zusammengefasst werden, ergänzt mit Stellungnahmen des Bürgermeisters und des Gemeinderats. Diese Infobroschüre soll mit den Wahlunterlagen zum Bürgerentscheid verschickt werden, um sicherzustellen, dass sie alle Wahlberechtigten erreicht, so der Schultes.
Die am 8. März zur Abstimmung stehende Frage zu beschließen, war im vierfach gegliederten Beschlussvorschlag schnell geschehen. Sie muss klar mit Ja oder Nein zu beantworten sein. Die Bürger sollen entscheiden, ob sie dafür sind, gemeindeeigene Flächen „im Windvorranggebiet WC4 für die Entwicklung von Windenergieanlagen zur Verfügung zu stellen“.
Chancen und Risiken
Gemeinderat Richard Auwärter (afS) war Teil des Begleitkreises und hat auf Bitte des Bürgermeisters einen Entwurf der Stellungnahme des Gemeinderats für die Info-Broschüre verfasst. Darin sind die Risiken und die Chancen von WEA auf gemeindlichen Flächen aufgeführt und auch die Konsequenzen von einem „Nein“ oder einem „Ja“ beim Bürgerentscheid.
Die Stellungnahme des Gemeinderats schließt in dem Entwurf mit dem sinngemäßen Statement, dass der Gemeinderat – in Gänze oder mehrheitlich bei x Gegenstimmen – für den Bau von WEA stimmt, wenn auf forstlich weniger wertvollem Waldstück gebaut und der Grundwasserschutz sichergestellt wird.
Auwärter berichtete, dass in einer Fraktionssitzung seine Kollegen der Stellungnahme zustimmen konnten bis auf den Schlusssatz. Er fragte nach einer getrennten Abstimmung darüber. Feigl erwiderte, er hätte gerne einen Mehrheitsbeschluss über den Entwurf so wie vorgelegt, mit der Option namentlicher Statements oder einer en bloc-Aufführung der abweichenden Stimmen. Von der Fraktion UW kam in der Sitzung kein Widerspruch, laut Feigl auch nicht von den beiden verhinderten UW-Räten.
Kritische Stimmen aus dem Gemeinderat
Es kam zu einer intensiven Diskussion zwischen dem Schultes und den Räten Friedbert Baral und Philip Häberle (beide afS). Weil nur die beiden obigen Gründe im Schlusssatz aufgeführt werden, sahen sich die beiden in ihren künftigen Entscheidungen stark eingeschränkt. „Ich sehe es kritisch, dass sich der Gemeinderat mit dem Schlusssatz verpflichtet, darüber hinaus später keine weiteren Fragen zu stellen“, sagte Baral. „Wir fassen keinen Beschluss, wir stimmen eine Stellungnahme ab“, widersprach der Schultes und zeigte auf, wie viele Schritte bis zum Bau einer WEA im Gemeinderat noch zu beschließen sein werden.
„Es ist nur ein Statement und kein Pachtvertrag“, versuchte auch Richard Auwärter den Kollegen klar zu machen. Nach weiterem Hin und Her, bei dem Baral und Häberle aus den Zuhörerreihen auch Beifall von anwesenden Windkraftgegnern erhielten, forderte Feigl Baral auf, seine Sicht als Gemeinderat schriftlich einzureichen, damit diese in der Broschüre mitveröffentlicht werden kann. Baral bestand darauf, dies der Protokollantin in den Block zu diktieren. Mit zwei expliziten Nachfragen ließ sich Feigl das Statement bestätigen und es wird so unter den Namen Baral und Häberle zusätzlich zur Stellungnahme des Gemeinderats veröffentlicht. Das ging dann einstimmig durch.
Infoabend am 10. Februar
Es wurde ebenfalls einstimmig eine Einwohnerversammlung zu allen wichtigen Themen von Windkraft und Bürgerentscheid am 10. Februar in der Geißberghalle sowie die vorgeschlagene Besetzung des Wahlausschusses für den Entscheid beschlossen.
Am Wahltag 8. März soll zunächst die Landtagswahl ausgezählt werden und dann die Abstimmung zur Windkraft, „das Ergebnis wollen wir direkt nach der Auszählung veröffentlichen“, sagte Feigl abschließend.