Die Bürgerbeteiligung, in die vor dem Bürgerentscheid zur Windkraft sowohl Gegner wie Befürworter als auch Gemeinderäte und Einzelne eingebunden waren, wird fortgesetzt.
Am 8. März haben sich die Simmozheimer im Bürgerentscheid (BE) mit 51,4 Prozent dafür entschieden, gemeindliche Flächen im Windvorranggebiet WC4 im Gerechtigkeitswald für die Entwicklung von Windenergieanlagen WEA zur Verfügung zu stellen. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,8 Prozent – ein erfreulicher Wert, sagte Bürgermeister Stefan Feigl in der jüngsten Gemeinderatssitzung bei seiner detaillierten Vorstellung des Wahlergebnisses. Im Vorfeld des BE hat sich ein moderierter Begleitkreis intensiv mit dem Pro und Kontra auseinandergesetzt, was in eine umfangreiche Infobroschüre für die Wahlberechtigten mündete.
Dickes Lob an einen Windkraftgegner
Diese „umfangreiche und transparente Bürgerbeteiligung“ möchte die Verwaltung fortsetzen. „Wir wollen die Bevölkerung weiter mitnehmen im Prozess, sowohl die Befürworter wie die Gegner“, sagte Feigl, „denn die Schwerpunkte, die der Gemeinderat festgelegt hat, sind weiter wichtig“.
Lobend erwähnte der Schultes die Haltung von Klemens Schmiederer, dem Sprecher des Vereins „WaldErhalt Simmozheim“, welcher sich gegen die Verpachtung von gemeindeeigenen Flächen ausspricht. Er finde es klasse von Schmiederer, das demokratische Votum mit der Niederlage ausdrücklich zu akzeptieren. „Wichtig ist, dass für die Unterlegenen deutlich wird: Wir haben Wertschätzung, die Argumente fallen jetzt nicht einfach unter den Tisch“, so Feigl weiter.
Die Ziele
Am Ende wolle man das Beste für die Ortsgemeinschaft. „Ich möchte in unserem Ort schaffen, dass die Leute weiter miteinander reden und die Ausführung der WEA jetzt miteinander bearbeiten.“ Er wolle zeigen, dass kontroverse Positionen am Ende nicht zu Spaltung und Gräben führen müssen. Auch bisher habe er nicht den Eindruck, dass es Gräben gibt, fügte er an.
Ziel der Projektgruppe für den weiteren Prozess ist deshalb „die konstruktive Einbindung der Befürworter und Gegner des Projekts im Sinne einer wertschätzenden und sachlichen Zusammenarbeit“, heißt es in der Sitzungsvorlage. Sie habe eine den Prozess begleitende Funktion und soll die Kompromissfähigkeit beider Lager fördern.
Die Mitglieder der Projektgruppe
Der Projektgruppe soll auf Vorschlag der Verwaltung der Bürgermeister angehören, weiter zwei Gemeinderäte, je einer aus jeder Fraktion, sowie je ein Mitglied des Vereins „WaldErhalt“ und der Initiative „Pro Windkraft“. Weiter schlägt die Verwaltung vor, aus dem rund 30-köpfigen Gremium des Begleitkreises zwei Mitglieder für die Projektgruppe auszulosen und bei Bedarf in die Beratungen ausgewählte Fachleute zu Themen wie Forst, Trinkwasser oder Naturschutz einzuladen.
Das sagt der Gemeinderat
„Wir würden gerne zwei Gemeinderäte in die Projektgruppe entsenden, weil in unserer Fraktion beide Lager vertreten sind“, sagte Rainer Bauser für Fraktion afS und wollte zwei Vertreter auch der UW-Fraktion zugestehen. Jennifer Lachenmann (UW) fand das nicht notwendig, weshalb es bei zwei afS-Räten und einem Gemeinderat der UW-Fraktion bleibt. Der Beschluss dazu fiel einstimmig ohne weitere Diskussion und vor fast vollen Zuhörerreihen. Sowohl Lachenmann als auch Bauser betonten, dass sie das von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehen sehr gut finden. Bauser: „Nach dem Ergebnis des BE könnte man auch anders verfahren“. Und Lachenmann: „Ich hoffe, die Bürger schätzen das“.