Im April stimmen die Ostelsheimer darüber ab, ob sie drei Windräder im Lochwald wollen oder nicht. Vorab findet in der Gäugemeinde am Mittwoch, 26. März, eine Infoveranstaltung zum Thema statt.
Es geht um drei Windkraftanlagen: Die könnten sich in naher Zukunft auf Ostelsheimer Gemarkung, im Bereich Lochwald, drehen. Dort, im Lochwald, weist der Teilregionalplan Windenergie des Regionalverbands Nordschwarzwald nämlich ein Vorranggebiet aus. Ob es tatsächlich so weit kommt, dürfte sich am 13. April zeigen.
Rückblick Seit rund zwei Jahren ist die Windkraft in der Gäugemeinde ein Thema. Als Projektierer – also Unternehmen, das die Anlagen baut und betreibt – haben sich die Ostelsheimer inzwischen für die Stadtwerke Tübingen (SWT) entschieden und einen sogenannten Gestattungsvertrag abgeschlossen. Bei einer Bürgerinformationsveranstaltung im vergangenen Oktober war sogar Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer – zugleich SWT-Aufsichtsratschef – in die Festhalle gekommen, um für das Vorhaben zu werben.
Kommune will profitieren
Auch aus Sicht der Gemeindeverwaltung ist klar: Ostelsheim soll mit dem Windpark nicht nur die Energiewende mit vorantreiben, sondern auch finanziell davon profitieren. Bürgermeister Ryyan Alshebl hatte im April 2024 in einer Gemeinderatssitzung erklärt, dass durch die Windenergieanlagen (WEA) nicht nur Zehntausende Tonnen CO2 eingespart werden könnten, sondern auch nicht unerhebliche Mittel in den Haushalt der Kommune einfließen würden. Außerdem sagte Alshebl: „Wenn wir heute ablehnen, werden wir in Zukunft auf WEA schauen, ohne dass wir etwas davon haben.“ Denn auf Gemarkung des benachbarten Dätzingen gibt es ebenfalls ein Vorranggebiet, wo Windräder gebaut werden können.
Doch nicht alle Ostelsheimer Bürger sind gleichermaßen überzeugt von den Plänen. So haben sich inzwischen zwei Vereine gegründet. Der eine heißt „Initiative Pro Windkraft“ und steht dem Vorhaben positiv gegenüber, der andere ist dagegen und nennt sich „Freie Landschaft Ostelsheim“. Letzterer hatte mehr als 1000 Unterschriften von Bürgern gesammelt für einen Bürgerentscheid zum Thema, der Gemeinderat anschließend für einen solchen gestimmt.
Stattfinden wird der Bürgerentscheid am Sonntag, 13. April. Derzeit laufen die Vorbereitungen.
Quorum muss erreicht werden
Bürgerentscheid „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Ostelsheim den mit den Stadtwerken Tübingen geschlossenen Gestattungsvertrag über die in ihrem Eigentum befindliche Flächen im Windvorranggebiet ‚WC13‘ (Bereich Lochwald) zur Errichtung von bis zu drei Windenergieanlagen weiter aufrechterhält?“: So lautet die Frage am 13. April. Die wahlberechtigten Ostelsheimer sollen sie mit Ja oder Nein beantworten.
Die Mehrheit entscheidet – allerdings muss diese Mehrheit aus mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten bestehen. Ist dieses sogenannte Quorum erreicht, ist die Entscheidung getroffen: Dann wirkt der Bürgerentscheid wie ein Gemeinderatsbeschluss. So steht es in der Gemeindeordnung. Und weiter: „Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.“ Wird das Quorum nicht erreicht, „entscheidet der Gemeinderat über die Angelegenheit“, wie es weiter heißt.
Vorbereitungen „Ein Bürgerentscheid entspricht rechtlich der Wahl eines Bürgermeisters“, erklärt Rathauschef Ryyan Alshebl. Daher ähnelt „die Vorbereitung eines Bürgerentscheids der Vorbereitung einer Bürgermeisterwahl“, berichtet er. „ Angefangen bei der Erstellung des Wählerverzeichnisses bis hin zur Briefwahl.“ Das gesamte Rathausteam sei an der Vorbereitung beteiligt.
Der Bürgerentscheid zur Windkraft ist der erste überhaupt, den es in Ostelsheim gibt.
Bürgerdialog-Veranstaltung Vor der Abstimmung soll noch ein Bürgerdialog stattfinden. Dazu steht die Verwaltung laut Alshebl in Austausch mit den beiden Vereinen „Freie Landschaft Ostelsheim“ und der „Initiative Pro Windkraft“. Die Bürgerinformations- und Dialogveranstaltung der Gemeinde Ostelsheim ist auf Mittwoch, 26. März, 19 Uhr, in der Gemeindehalle terminiert.
Der finale Ablauf stehe noch nicht fest. „Der Gemeinde ist jedoch wichtig, dass kein Monolog in Form einer reinen Informationsveranstaltung stattfindet, sondern dass auch die verschiedenen Positionen vertreten werden“, erklärt Ryyan Alshebl.