In Oberndorf wurde im März nicht nur der Landtag gewählt: Die Bürger stimmten auch über die Beteiligung am Windpark Wisoch ab. Wie hoch waren die Kosten für den Bürgerentscheid?
Wahlhelfer, Abstimmungsunterlagen, Organisation: Durch den Bürgerentscheid Windkraft sind der Stadt Oberndorf zusätzliche Kosten entstanden. Wie hoch diese sind, danach erkundigte sich CDU-Stadtrat Wolfgang Hauser im Rahmen der jüngsten Oberndorfer Gemeinderatssitzung.
Die Gesamtkosten beliefen sich auf rund 14.300 Euro, hieß es dazu von Stadtkämmerin Fabienne Gutierrez. In diesem Betrag seien insbesondere Sach- und Organisationskosten für die Durchführung des Bürgerentscheids enthalten.
Wahlhelfer waren ohnehin im Einsatz
Nicht berücksichtigt seien die Entschädigungen für die Wahlhelfer in Höhe von rund 9.200 Euro. Diese würden vollständig von der Stadt getragen. Hintergrund sei, dass die Wahlhelfer aufgrund der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl ohnehin im Einsatz gewesen seien und für den Bürgerentscheid keine zusätzliche gesonderte Kostenerstattung erfolge.
Die Stadt erhalte vom Land Baden-Württemberg eine pauschale Wahlkostenbeteiligung pro Wahlberechtigtem für die Durchführung der Landtagswahl. Finde zeitgleich ein Bürgerentscheid statt, werde seitens des Landes jedoch keine zusätzliche Wahlkostenbeteiligung für den Bürgerentscheid gewährt, so die Stadtverwaltung. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten seien daher von der Kommune selbst zu tragen.
Für die allgemeine Wahlkostenbeteiligung des Landes wurden im Haushalt der Stadt rund 10.000 Euro eingeplant.