Der Oberndorfer CDU-Stadtrat stellt die Frage nach der Umsetzung eines kommunalen Windrads. Sein FWV-Kollege findet den Vorstoß „irritierend“.
Eine Anfrage von CDU-Stadtrat Wolfgang Hauser sorgt derzeit für Diskussionen. Ob die Stadt Oberndorf eine Windenergieanlage in Eigenregie bauen könne, wollte Hauser wissen.
Gegen ein solches Ansinnen verwahrt sich Ratskollege Thomas Hartmann von den Freien Wählern, der in einer Stellungnahme mitteilt: „Die Bürgerinitiativen in Oberndorf und Fluorn-Winzeln haben unseren Gemeinden gezeigt, wie Demokratie funktioniert: durch Engagement, offene Gespräche und erfolgreiche Bürgerentscheide.“
Botschaft ist eindeutig
Die Botschaft sei eindeutig gewesen. Die Bürger hätten „nicht nur ein ‚Nein‘ zu Windrädern auf gemeindeeigenen Flächen, sondern eine grundsätzliche Ablehnung des geplanten Ausbaus rund um unsere Orte“ . Die Mehrheit der Bürger wolle keine Windräder.
„Besonders irritierend“ findet Hartmann das Verhalten der „Oberndorfer CDU-Fraktion“: „In öffentlicher Sitzung des TUA (Technik- und Umweltausschuss) wurde Bürgermeister Winter gefragt, ob die Stadtverwaltung durch den Bau eines Windrades in Eigenregie den Bürgerentscheid umgehen könnte, da eine Verpachtung an die Badenova nicht möglich sei.“ Dieses Vorgehen zeuge von „einem äußerst fragwürdigen Demokratieverständnis“ und keiner Akzeptanz eines Bürgerentscheids.
„Wer Bürgerinnen und Bürger zur Abstimmung aufruft, kann das Ergebnis nicht einfach relativieren oder nach Wegen suchen, den klar geäußerten Willen der Bevölkerung zu umgehen, sobald das Resultat politisch nicht passt“, erklärt Hartmann. Solches Verhalten beschädige das Vertrauen in politische Entscheidungen vor Ort. Wer Bürgerbeteiligung ernst nehme, müsse auch bereit sein, den „klar geäußerten Willen der Menschen“ zu respektieren.
Hartmann appelliert in seiner Stellungnahme an die privaten Eigentümer, „das Votum des Bürgerentscheids zu respektieren und auch aus eigenem Interesse wegen mehreren hohen Haftungsrisiken keine Flächen an die Investoren zu verpachten.“