Der Malsburg-Marzeller Gemeinderat hat Bedenken, wie die Windräder ihren Ort beeinflussen.
Zu den vom Regionalverband Hochrhein-Bodensee anvisierten Vorrangflächen für Windkraftenergieanlagen (WEAs) können bis zum 20. September Stellungnahmen der Verbände, Fachbehörden, Kommunen, Bevölkerung und Träger öffentlicher Belange eingehen. Viel Zeit ist das nicht angesichts der bereits laufenden Sommerschulferien. Daher gibt es am Mittwoch, 14. August, ab 19 Uhr im Bürgerhaus Edenbach eine öffentliche Sondersitzung des Gemeinderats zum Thema Windkraft. Dort präsentiert die Verwaltung ihre Stellungnahme und nimmt weitere der Bürger entgegen.
Malsburg-Marzell könnte „umzingelt“ werden
Durch die bislang in der Planung des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee vorgesehenen Vorrangflächen für WEAs könnte die Gemeinde künftig hufeisenförmig von bis zu 16 Windrädern umgeben sein. In Malsburg-Marzells weiterem Umkreis liegen derzeit 760 Hektar Vorrangflächen. Auf Gemeindegemarkung sind es 410 Hektar, das sind rund 16 Prozent der Fläche. Die Gemeinde selbst hat keine Vertreter in der Versammlung des Regionalverbands.
Bei der Infoveranstaltung Windkraft am vergangenen Donnerstag äußerte Malsburg-Marzells Wassermeister Martin Vollmer große Bedenken wegen der Sicherheit der Trinkwasserquellen, zumal es keinerlei Notversorgung aus anderen Gebieten gebe. Wie Alice Schneider, Leiterin des Fachbereichs Umwelt beim Landratsamt Lörrach, dazu sagte, habe hierfür der Vorhabenträger die Haftung – schlimmstenfalls, so ihre Aussage, werde man eine mobile Trinkwasseranlage vorhalten.
Nun, in der Gemeinderatssitzung, äußerten sich während der Bürgerfragestunde etliche der 32 Zuhörer. Der Künstler Johannes Beyerle sprach im Namen der Landschaft, der Tiere und aller verstorbenen Maler, die den Wert der Landschaft entdeckt hatten: „Ich will mir nicht vorstellen, dass ein Kind, das hier aufwächst, den Blick ins Unberührte nicht mehr kennt.“ Eine Bürgerin, die bereits im Frühling und Dezember 2023 eine Infoveranstaltung Windkraft beantragt hatte, sagte: „Ich fühle mich echt verschaukelt von Ihnen, Herr Singer.“
Zuerst, so Singer dazu, habe man an unter anderem das Ergebnis des Schliengener Bürgerentscheids abwarten wollen. Bekanntlich stimmte die Mehrheit der Schliengener gegen die drei von der Bürgerwindpark Blauen anvisierten WEAs auf Schliengener Gemarkung. Diese drei Standorte fallen komplett weg, so Bürgerwindpark-Geschäftsführer Tobias Tusch bei der Windkraftinfo, da bei einem Ausweichen auf Staatswaldflächen dort der Wind zu schwach wehe und die Zuwegung über FFH-Gebiet erfolgen müsse. In Malsburg-Marzell indes liegen die anvisierten WEA-Standorte ganz oder teilweise im Staatswald oder in privatem Waldgebiet. Bürgermeister Singer stellte sich an diesem Abend klar auf die Seite der WEA-Gegner.
Sebastian Wilske, Verbandsdirektor des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee, stellte klar, der Regionalverband habe fürs Erste 2,3 Prozent als Vorrangfläche aufgenommen, um einen Puffer zu haben, pro Vorrangfläche seien mindestens drei Windräder möglich. Bei Erreichen der von Bundes- und Landesregierung vorgeschriebenen 1,8 Prozent der Landesfläche entfalle auf der gesamten restlichen Fläche die Privilegierung für WEAs. Bei Nichterreichen des Flächenziels indes dürften Investoren theoretisch überall Windräder bauen.
Schutzgebiet kein Ausschlusskriterium
Die vormalige Einflussnahme der Gemeinden über deren Flächennutzungspläne gehöre der Vergangenheit an. Seit gut zwei Jahren sei auch ein Landschaftsschutzgebiet kein Ausschlusskriterium mehr. Bezüglich des Artenschutzes arbeite man nun mit dem „Fachbeitrag Artenschutz“, der alle windkraftsensiblen Arten umfasse. Raumwirksame Kulturdenkmäler, die berücksichtigt werden müssten, seien landesweit auf 99 begrenzt worden, dazu gehöre Schloss Bürgeln. Des weiteren, so Wilske, sei das Einverständnis der Flächeneigentümer für den Bau von WEAs erforderlich: „Es gibt keine Enteignung.“
Gemeinderat Dierk Kilchling wies darauf hin, das pro Windradtransport mit 40 000 Tonnen Belastung auf den Straßen des Kandertals gerechnet werden müsse. Der Regionalverband könne bei der Ausweisung von Vorranggebieten keine aktuelle Erschließungssituation für Projekte berücksichtigen, die vielleicht erst in 15 Jahren umgesetzt würden, sagte Wilske. Was bei den Stellungnahmen zur aktuellen Planung zähle, seien stichhaltige Argumente, wie die „Überlastung der Bürger“ durch zu viele umgebende WEAs.