Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen Windkraft haben 42 Banner aufgestellt. Jetzt gibt es Beschwerden wegen irreführender Werbung.
Jetzt gibt es Ärger um das Bürgerbegehren gegen Windkraft in Horb. Gemeinderäte bemängeln, dass die Plakate „irreführende Werbung“ enthalten.
Im VTA kritisiert das Anton Ade (FD/FW): „Es hängen inzwischen die Banner der Bürgerinitiative. Aus der Sicht meiner Fraktion erhalten die falsche Informationen. Wie geht das Rathaus damit um?“
Bürgermeister Ralph Zimmermann (FDP): „So, wie die Werbung auf dem Plakat steht, ist sie falsch. Ob das bewusst oder unbewusst ist – auf jeden Fall ist der Slogan fehlerhaft.“
Warum? Zimmermann erläutert: „Auf dem Plakat steht, dass bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid Windkraftanlagen in Wäldern verboten sind („Nein zur Windkraft im Wald“). Beim Bürgerentscheid geht es lediglich darum zu entscheiden, ob städtische Grundstücke im Wald für die Windkraft zur Verfügung gestellt werden.“
Das sagt der Initiator des Bürgerbegehrens
Hermann Walz (ULH) ist Ur-Initiator des Bürgerbegehrens. Bis Anfang Mai bekam er nicht genügend Unterschriften zusammen. Dann griffen die Rexinger, die sich schon jahrelang gegen Windkraft im Großen Hau wehren, ein. Sie hatten in einer Blitzaktion nachgelegt und konnten Ende Juni über 2400 Stimmen gegen Windkraft auf städtischen Waldflächen vorlegen.
Hermann Walz: „Wir haben schon Aufkleber für die Banner bestellt, die den Slogan richtig darstellen. Die sind gerade auf dem Postweg. Wenn die da sind, dann wird jedes Plakat entsprechend richtiggestellt. Wir wollen die Bürgerschaft nicht verwirren und möchten den Bürgerentscheid nicht auf Basis falscher Aussagen stattfinden lassen.“
Rathaus: Windkraft kann nicht verhindert werden
Peter Rosenberger (CDU), seit kurzem Ex-OB von Horb, hatte immer argumentiert, dass der Bürgerentscheid keine Windkraft verhindern könne. Ein Nein zur Windkraft in städtischen Wäldern verhindere lediglich, dass die Stadt und damit die Bürger von den Einnahmen profitieren würden.
Weiteres Thema im Ausschuss: Dürfen die Plakate überall stehen? Bürgermeister Zimmermann: „Wir haben die Standorte teilweise überprüft. Wir haben die Initiative auch gebeten, die Blickrichtung zu ändern, falls unserer Meinung nach die Verkehrssicherheit gefährdet ist.“
Keine Bannerschlacht
Kommt es jetzt zur Bannerschlacht wie im Wahlkampf mit den Plakaten? Zimmermann: „Grundsätzlich ist es so, dass dieselben Regeln wie bei Plakaten in Wahlkämpfen gelten. Sollte es mehrere Gruppierungen geben, die eine entsprechende Plakatierung beantragen, wird die Plakatierung auch in Abstimmung zwischen diesen Gruppierungen auf städtischen Grundstücken und der Einhaltung der verkehrsrechtlichen Regelung erfolgen. Bis jetzt ist unserer Verwaltung lediglich die Bürgerinitiative gegen die Windkraft auf kommunalen Flächen im Wald bekannt.“