Die Stadtwerke Stuttgart wollen im April oder im Mai über den Bau von Windkraftanlagen in Grosselfingen informieren. Das und noch mehr dazu hat Bürgermeister Friedbert Dieringer während der Bürgerfragerunde berichtet.
Eine Handvoll Bürger hat die Bürgerfragerunde des Gemeinderats genutzt, um sich nach dem aktuellen Stand des Windkraftausbaus in Grosselfingen zu erkundigen. Wie Bürgermeister Friedbert Dieringer berichtete, gebe es von Seiten des Regionalverbands Neckar-Alb nichts Neues zum Thema.
In einer Pressekonferenz, die in der vergangenen Woche in Mössingen stattfand, wurde berichtet, dass der Verband nach wie vor mit der Auswertung der zahlreichen Stellungnahmen befasst ist. Mit Ergebnissen sei demnach im ersten Halbjahr 2025 zu rechnen. Danach können die Pläne angepasst werden und diese Version geht in die zweite Offenlage, bei der auch Bürger erneut Stellungnahmen einreichen dürfen.
Stadtwerke wollen im April oder im Mai informieren
Dieringer wusste bereits bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, dass der Regionalverband mit einem Vorschlag aus Grosselfingen nicht einverstanden war. Den Bereich auf dem Angulatensandstein-Abbaugebiet wollte die Gemeinde aus dem Plan streichen. Dieringer: „Das hat der Regionalverband nicht akzeptiert.“ Man werde weiter versuchen, diesen Bereich als potenzieller Standort für Windkraftanlagen zu verhindern.
Darüber hinaus wusste Dieringer zu berichten, dass eine weitere Informations-Veranstaltung im April oder im Mai stattfinden wird. Die Initiative dazu ging von den Stadtwerken Stuttgart aus, die in Kooperation mit der Unternehmensgruppe Fürst von Hohenzollern den Bau einer Windkraftanlage forcieren. Hinzukommen würden weitere vier Windkraftanlagen, die die Gemeinde mit ihrem Partner „Uhl Windkraft“ realisiert.
Auch „eure Häuser“ von Wertverlust betroffen
Gegen die Ausweisung der Flächen für Windkraft waren beim Regionalverband die Stellungnahmen von rund 5200 eingegangen, etwas mehr als die Hälfte davon kamen aus dem Zollernalbkreis. Das berichtete Siegfried Stauß – zuvor wurden diese Zahlen in lokalen Medien veröffentlicht. Stauß wollte darauf hinaus, dass sich am Ende verhältnismäßig wenige Personen gegen die Ausweisung von Gebieten für Windkraftanlagen aussprachen.
Eine Bürgerin sprach drohenden Wertverlust von Immobilien an. „Auch eure Häuser sind davon betroffen“, sagte sie an die Gemeinderatsmitglieder gerichtet. Dazu gibt es, wie Dieringer bekräftigte, keine stichhaltigen Gutachten. Elmar Kleinmann brachte die Lage so auf den Punkt: „Ob wir es wollen oder nicht, es ist beschlossen.“ Das ist korrekt, denn die Flächenziele gehen zurück auf ein Gesetz, das mit den Stimmen der Grünen- und CDU-Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg beschlossen wurde (siehe Info). Siegfried Stauß weiter: „Wenn wir nicht bauen, hat jemand anderes den Reibach.“
Es gibt wirtschaftliche Interessen
Tatsächlich stecken für die Gemeinde Grosselfingen auch wirtschaftliche Interessen hinter dem Neubau von Windkraftanlagen. Wie Friedbert Dieringer auf Nachfrage berichtet, rechne die Gemeinde mit Einnahmen in Höhe von sechs Millionen Euro während der Nutzungsdauer von 20 Jahren. Und diese sechs Millionen seien „die Unterkante“ – gut möglich, dass die Gemeinde noch mehr Geld einnimmt, das zum Beispiel für die Sanierung der Turnhalle und die Beseitigung von Schlaglöchern auf Gemeindestraßen eingesetzt werden kann.
Grosselfingen wählte 2021 pro Windkraft
Gesetz
Am 1. Februar 2023 hat der Landtag in Baden-Württemberg ein Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz beschlossen, das sei dem 11. Februar 2023 in Kraft ist. Dieses Gesetz schreibt Flächenziele vor: 1,8 Prozent der Landesfläche für Windkraft und 0,2 Prozent für Freiflächen-Photovoltaik. Das Gesetz wurde in namentlicher Abstimmung verabschiedet. Dafür stimmten Grüne und CDU. Dagegen waren SPD, FDP und AfD. Damit stimmte die Direktkandidatin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) dafür, der Zweitkandidat Hans-Peter Hörner (AfD) dagegen.
Wahlergebnis
Die Parteien, die im Landtag pro Windkraft votierten, erhielten bei der Landtagswahl 2021 auch in Grosselfingen die mit Abstand am meisten Stimmen. Die CDU kam auf 32,5 Prozent und die Grünen auf 21,5 Prozent. Grüne und CDU hatte vor dem Wahltermin ihre Haltung zur Windkraft deutlich gemacht: Beide Parteien wollten mehr Windkraftanlagen. Die Grünen sprachen sogar schon damals von Flächenzielen im Wahlprogramm. So gesehen haben die Parteien mit dem Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz genau das gemacht, wofür sie gewählt wurden.