Das Reizthema Windkraft sprengt die Kapazität des Saals bei der jüngsten Gemeinderatssitzung.
Die Stühle für Zuhörer reichten nicht aus für die mehr als 60 Gechinger, die dabei sein wollten. Dabei verhieß die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung mit der Vergabe von Arbeiten zur Kläranlagensanierung und der Implementierung eines digitalen Zeiterfassungssystems für Verwaltung, Kitas und weitere Einrichtungen keine spektakulären Diskussionen.
Vehement und lautstark
Zu Beginn stand jedoch das Einwohnergespräch, bei dem Bürger Fragen stellen und Anregungen geben können – eigentlich. Jedoch nutzte die Mehrheit der Zuhörer dieses Format erneut, um mit Bürgermeister Jens Häußler ihre Ablehnung des geplanten Windparks Lindenrain und ihre Forderung nach einem Bürgerentscheid zum Thema zu diskutieren und diese vehement und teilweise lautstark deutlich zu machen.
Für die Bürgerinitiative „Gechingen bewahren“ (BI) ergriff zunächst Annette Schorp als eine der Vertrauenspersonen der BI das Wort. Sie sprach von einem offenen Brief, den die BI an Häußler übergeben habe. Deutlich mehr als die bisher abgegebenen 700 Stimmen von Gechinger Bürgern für einen Bürgerentscheid gebe es mittlerweile. „Die Bürger fühlen sich schlecht bis gar nicht informiert“, so Schorp, „selbst die CDU nimmt mittlerweile Abstand von der Windenergie-Förderung. Setzen sie den Willen der Gechinger für einen Bürgerentscheid um“. Darauf gab es Applaus.
Das sagt der Rathauschef
„Wenn alle Anlagen auf Gechinger Gemarkung geplant wären, wäre ich bereit, dem Gemeinderat einen freiwilligen Bürgerentscheid zu empfehlen“, erwiderte Häußler, „es sind jedoch drei Kommunen mit drei Gemarkungen beteiligt. Wir sind mit einer Anlage kleinster Kooperationspartner“. Sollte das Ergebnis des Bürgerentscheids in Gechingen ein Nein zu der einen Anlage sein, würden die beiden anderen das Vorhaben trotzdem durchziehen. „Deshalb sehe ich keine Begründung, dem Gemeinderat den Bürgerentscheid vorzuschlagen, es würde den Windpark nicht verhindern.“
Bürgerentscheid im August auf der Agenda
Um jedoch die zweimonatige Frist, die nach der Übergabe von ausreichend Unterschriften eines Bürgerbegehrens über die Durchführung eines Bürgerentscheids, was in Gechingen gegeben ist, einzuhalten, wird am 19. August eine Gemeinderatssitzung stattfinden. „Da wird der Gemeinderat öffentlich beraten und entscheiden“, sagte Häußler.
„Ich erwarte, dass Sie als unser Bürgermeister alles tun, damit der Bürgerentscheid möglich wird“, forderte eine Zuhörerin, „ich habe das Gefühl, man versteckt sich hinter Formalien“.
Geht ein Riss durch den Ort?
Im weiteren Verlauf wurde eine Spaltung der Bürger thematisiert. Ob Gechingen Einfluss auf die Standorte der Windenergieanlagen (WEA) habe, wurde gefragt, „warum werden die uns vor die Nase gesetzt?“. Die Calwer Gemarkung sei doch sehr groß. Häußler erklärte die vom Regionalverband festgesetzten Vorranggebiete. Die Kompetenz der Gemeinderäte wurde in Frage gestellt: „Ich weiß nicht, wie intensiv sie sich im Vorfeld damit beschäftigt haben, sie können das alles nicht wissen“.
Der Sinn der Info-Veranstaltung vom Vortag, den die drei Kommunen Calw, Wildberg und Gechingen gemeinsam mit dem beauftragten Projekt-Partner Alterric angeboten haben, hat sich einer Zuhörerin, die dort war, nicht erschlossen: „Wem sollte sie dienen?“ Bürgermeister und Gemeinderäte „werden von uns bezahlt und wurden gewählt, um uns zu vertreten“, äußerte sich ein weiterer Zuhörer. Sie sollten sich auch bei den anderen beiden Gemeinden im Sinne der Gechinger dafür einsetzen, dass der Windpark nicht kommt.
Ein anderer wollte wissen, wie viele Photovoltaikanlagen auf Gemeindegebäuden installiert sind und wie viel Strom diese produzieren? Wohl wenig bisher, deshalb müsse die Gemeinde erstmal die eigenen Möglichkeiten nutzen. Immer wieder wurde die Demokratie ins Feld geführt. Es sei doch gut, dass Bürger etwas tun können, „warum wollen Sie das nicht?“ Eine Zuhörerin verstieg sich zur Frage an Häußler: „Dürfen Sie das selbst entscheiden oder müssen Sie die Calwer fragen?“
Gemeinderätin ist verwundert
Zuvor hatte sich Gemeinderätin Marina Eßlinger (GFW) zu Wort gemeldet und wollte eine Brücke zwischen Gemeinderat und BI bauen. Am 19. August werde über den Bürgerentscheid entschieden, „davor brauchen wir uns doch nicht zerfleischen“. Bisher sei genau eine Person auf sie zugekommen und habe sie nach ihrer Meinung gefragt, das verwundere sie.
Die meisten Zuhörer verließen nach einer Stunde den Saal, als endlich die ordentliche Sitzung begann, diskutierten jedoch nach Ende der öffentlichen Sitzung noch immer auf der Rathausterrasse.