Windräder auf dem Bergfelder Hausberg stößt bei vielen Bürgern auf Bedenken. Rund 100 Zuhörer, auch von auswärts, kamen zur Ortschaftsratssitzung am Mittwoch. Einziger Punkt der Tagesordnung: die Verpachtung städtischer Flächen für Windkraft.
Befürchtet werden unter anderem schwerwiegende Eingriffe in die Natur, der Verlust des Naherholungsgebiets, Verlust an Lebensqualität und Wertminderung der Immobilien. Vermisst wurden ausreichende Informationen.
Auch wurde gefragt, warum mit einer Verpachtungs-Entscheidung aufs Tempo gedrückt wird. Es sollte zudem eine andere Reihenfolge gelten: zuerst konkrete Infos zu den Verträgen und Standorten, dann erst entscheiden. Warum gebe es keinen Bürgerentscheid wie in Vöhringen? Eine Vertagung der Entscheidung wurde mehrfach gefordert.
Vorwürfe unter der Gürtellinie
Manche Wortbeiträge gingen unter die Gürtellinie. Den Ortschaftsräten und der Verwaltung wurde vorgeworfen, sich zu „Erfüllungsgehilfen einer perversen Energiepolitik“ zu machen. Auch wurde unterstellt, dass Ortschafts- und Stadträte von Windkraftanlagen profitieren könnten.
Ob das überprüft und Interessenskonflikte ausgeschlossen worden seien? Bürgermeister Jens Keucher musste sich den Vorwurf anhören, nicht die Interessen der Bürger zu vertreten.
Gemeinderat hat letztes Wort
„Wollen wir heute tatsächlich Waldflächen an Investoren verpachten, die nicht bekannt sind?“, stellte Willy Harpain die erste Frage. Der Dickeberg habe eine weitgehend intakte Bewaldung. Für ihn wäre es ein Schlag ins Gesicht, wenn dieser Bergrücken radikal zerstört würde.
Keucher verwies auf Vorgaben von Bund und Land zum Ausbau der Windkraft. Außerdem, ergänzte der erste Beigeordnete Hans-Peter Fauser, habe die Verwaltung den Auftrag des Gemeinderats, mit Investoren Gespräche zu führen. Letzten Endes müsse der Gemeinderat abstimmen, ob Flächen verpachtet werden sollen.
Wo stehen die Windräder?
Potenzielle Investoren sind der Verwaltung mittlerweile bekannt. Fünf Angebote für vier bis sechs Windkraftanlagen lägen vor, drei kämen in die engere Wahl, von denen einer herausgesucht werde. Genaue Standorte sind Keucher zufolge bislang nicht festgelegt worden, sie befänden sich aber im ausgewiesenen Vorranggebiet.
In den Verträgen würden Details geregelt, wie beispielsweise Weiterverkauf der Anlagen und der Betrieb. Darin werde auch „flurstückscharf“ bestimmt, wo die Windräder stehen würden. Es müssten auch noch Gutachten vorgelegt werden, unter anderem artenschutzrechtliche Prüfungen.
Kein Einfluss in Privatwald
Keucher ist nicht der Meinung, dass das Tempo zu schnell sei. Man brauche einen grundsätzlichen Beschluss, ob die Stadt Flächen verpachten wolle, um mit Projektieren ins Gespräch zu kommen. Um eine konkrete Verpachtung gehe es jetzt aber nicht, verdeutlichte er. Einen Bürgerentscheid wie Vöhringen hält er nicht für sinnvoll.
Die Nachbargemeinde sei, im Gegensatz zu Sulz, im Besitz der meisten Waldflächen. Wenn ein Bürgerentscheid die Verpachtung kommunaler Flächen verhindere, könnten die Projektierer auf private Waldbesitzer zugehen. Das sei das große Risiko, dass die Stadt dann keine Teilhabe und Einfluss mehr auf die Projekte habe. Keucher: „Wir müssen das Ruder in der Hand behalten, was auf der Dicke passiert.“
Anlagen können reduziert werden
René Klaiber hat recherchiert, wie viele Flächen in Bergfelden überregional verplant werden. Zusammen mit dem Vorranggebiet für Windkraft und Photovoltaik sowie dem überregionalen Gewerbegebiet wären dies 30 Prozent der Gemarkung. „Keine andere Ortschaft ist so betroffen“.
Bergfelden müsse dafür herhalten, den städtischen Etat zu sanieren. „Ist das gerecht?“, fragte er. Ortsvorsteher Martin Sackmann verwies darauf, dass der Regionalverband die Vorrangflächen ausgewiesen hat. Auf dem Gebiet müssten aber nicht 50 Anlagen gebaut werden. Sackmann: „Die Stadt hat es in der Hand, die Windräder auf ein gewisses Maß zu reduzieren.“