Erneut befasste sich der Gemeinderat mit den geplanten Windenergieanlagen auf dem Heilenberg. Mit einer knappen Mehrheit stimmten die Gemeinderäte für die Waldumwandlung.
Alpirsbach - Zu Beginn der Sitzung hatte Gemeinderat Thomas Gutmann (ZFA), zugleich Ortsvorsteher in Reinerzau, beantragt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Seine Begründung: Der Fragenkatalog des Ortschaftsrats sei nur unzureichend beantwortet und der Ortschaftsrat nicht angehört worden. Der Gemeinderat lehnte die Vertagung mit der Mehrheit von elf Stimmen ab.
Nicht mehr fünf vor zwölf
Von der Verwaltung waren zu dem Tagesordnungspunkt Frank Holfert von der Firma Alterric IPP GmbH sowie Martin Engisch als Vertreter der Flächeneigentümer eingeladen worden.
Holfert ging darauf ein, dass der Gemeinderat im Dezember die Entscheidung über die Anträge der Firma vertagt hatte. Es sei nun nicht mehr fünf vor zwölf, sondern schon halb eins. Holfert ging auf verschiedene Punkte des Fragenkatalogs ein. Durch entsprechende hydrogeologische Gutachten sei eine Gefährdung der Quellen für die Brauerei ausgeschlossen. Wichtig sei nun, dass die Waldumwandlung für die Standorte der Windkraftanlagen beschlossen werde. Zur Zuwegung erklärte er, dass die Wege ertüchtigt und ausgebaut werden, auf Kosten der Firma. Wenn gewünscht, könnten diese nach dem Bau der Anlagen wieder in den Ursprungszustand gebracht und aufgeforstet werden. Zur Sicherheit werde eine Bürgschaft hinterlegt für eventuelle Schäden an der Zuwegung.
Für das weitere Verfahren sei die Entscheidung zur Waldumwandlung erforderlich, da das Landratsamt dies als Voraussetzung für eine Genehmigung fordere, führte Bürgermeister Michael Pfaff ergänzend aus. Einige Gemeinderäte bemängelten, dass der Fragenkatalog nur unzureichend beantwortet sei, insbesondere beim Thema Zuwegung. Holfert erklärte, dass es in dieser Sitzung nur um die Waldumwandlung gehe. "Die Energieversorgung soll gewährleistet werden, auch regional. Für uns ist es selbstverständlich, dass sowohl die Verwaltung als auch die beiden Ortschaftsräte beteiligt werden", sagte er.
Auch im Sinne der Firma
Auf Einwand von Gerold Wein (FWV), dass die Zuwegung sicher ausgeführt werden soll, entgegnete Holfert, dass sei auch im Sinne des Unternehmens. Die Firma könne es sich nicht leisten, dass beim Transport Teile der Anlage beschädigt werden wegen mangelhaften Untergrunds. Deshalb müsse die Zuwegung traglastfähig sein. Dies werde von einem unabhängigen Gutachter festgestellt und überprüft. Außerdem werde vor Baubeginn der Ist-Zustand von Straßen und Wegen dokumentiert.
Holfert appellierte an den Gemeinderat, seine Aufgaben wahrzunehmen. Gegen diesen Vorwurf wehrte sich Hans-Dieter Rehm. Der Gemeinderat habe die Abstimmung nicht verschleppt. Das, so Holfert, sei auch nicht seine Aussage gewesen. "Ich habe dem Gemeinderat nicht vorgeworfen, etwas verschleppt zu haben. Heute geht es nur um die Waldumwandlung, und ich habe nur darum gebeten, die Umwandlung nicht weiter zu verzögern." Laut Martin Engisch haben die privaten Waldbesitzer bereits im Dezember die Verträge unterschrieben. "Ich bitte den Gemeinderat, den nächsten Schritt zu tun", sagte er.
Neun zu acht Stimmen
Bürgermeister Michael Pfaff stellte den Antrag von Hans Frick, der von weiteren acht Gemeinderäten fraktionsübergreifend unterschrieben war, zur Abstimmung. Der Antrag umfasst die dauerhafte und die befristete Waldumwandlung zur Nutzung der Windkraft. Dem Antrag stimmten neun Gemeinderäte zu, acht sprachen sich dagegen aus und ein Gemeinderat enthielt sich.