Vor einigen Monaten setzten Windkraftgegner mit Hunderttausenden Stellungnahmen ein Zeichen. Für die Auswertung braucht der Regionalverband Neckar-Alb Hilfe – und die ist teuer.
Das Thema Windkraft im Zollernalbkreis und in der Region Neckar-Alb zieht weiter Kreise. Im Fokus steht aktuell die Bearbeitung Tausender Einwendungen von Windkraft-Gegnern. Die Bearbeitung ist teuer, die Rechnung zahlen alle.
Das Beteiligungsverfahren zum Thema Windkraft hatte für den Regionalverband Neckar-Alb 438 921 Einwendungen zur Folge, die die Windkraft-Gegner dem Verband in Mössingen zum Ende des Beteiligungsverfahrens am 11. April übergaben – per Lkw-Ladung.
Rund 281 000 Stellungnahmen wurden in Papierform abgegeben
Im Mai haben die Verantwortlichen in einer Verbandsversammlung beraten, wie sie die enorme Masse an Gegenstimmen bearbeiten können. Das Problem: Rund 281 000 Stellungnahmen wurden in Papierform abgegeben – gebündelt in Kartons, zu großen Teilen einzeln kuvertiert.
„Aufgrund der Anzahl der Stellungnahmen ist die Auswertung nicht mit den personellen und technischen Möglichkeiten der Verbandsverwaltung zu leisten“, heißt es in einer Beschlussvorlage des Verbands.
Daher sei externe Hilfe „sowohl für die Öffnung der Briefumschläge, für die Sortierung und für die digitale Erfassung sowie Auswertung der Stellungnahmen“ nötig. Diese übernimmt die Firma Dokumenten- und Datenservice Wandel GmbH aus Filderstadt.
Das günstigste Angebot liegt bei 103 910 Euro
„Mit vier Anbietern wurde Kontakt zur Abgabe eines Angebots aufgenommen. Ein Anbieter konnte aus Kapazitätsgründen kein Angebot abgeben. Ein weiterer Anbieter hat trotz Zusage kein Angebot eingereicht. Von den verbliebenen Angeboten war das der Firma Dokumenten- und Datenservice Wandel GmbH das günstigste“, heißt es.
Das günstigste Angebot liegt dennoch bei 103 910 Euro. Diese Summe war im Haushaltsplan 2024 nicht eingestellt. „Es ist beabsichtigt, die jetzt notwendig werdenden Mittel im Zuge der Verbandsumlage für das Jahr 2025 zu refinanzieren“, geht aus der Beschlussvorlage hervor. Das heißt: Die Bürger zahlen die Aktion der Windkraftgegner mit.
Initiative Pro Windkraft Neckar-Alb tobt
Das treibt nun den Puls jener in die Höhe, die sich für den Bau der Windräder aussprechen. Die Initiative Pro Windkraft Neckar-Alb macht in einer Mail, die an unsere Redaktion ging, ihrem Ärger Luft.
„Wir setzen uns ein für den Ausbau der Windkraft vor Ort, in unserer Heimat. Und wir sind entsetzt über mehr als 100 000 Euro Mehrkosten für die Windkraft-Planung, die ein bundesweites Netzwerk von Windkraftgegnerinnen und -gegnern mit aufgeblähten Einwendungen verursacht hat“, heißt es in der Mail.
Dagegen protestieren die Befürworter mit einer Video-Botschaft in den sozialen Medien. „Und wir werben weiter für unsere Petition, mit der wir der Politik und dem Ausbau von Windkraft in der Region Neckar-Alb den Rücken stärken.“
Den Zeitplan für den komplexen Planungskomplex sieht der Regionalverband Neckar-Alb nicht gefährdet: „Die in Papierform abgegebenen Schreiben der Initiativen wurden mittlerweile von unserem Dienstleister abgeholt und werden bis voraussichtlich Herbst digitalisiert“, heißt es vom Regionalverband auf Anfrage.
Im Anschluss soll dann die Abwägung der in den Schreiben genannten Argumente erfolgen. „Wir haben unsere Planung darauf ausgelegt, dass wir den vorgegeben Zeitplan einhalten können.“
Protestform war ein Novum für den Verband
Vor einigen Monaten transportierte ein Lastwagen die tonnenschwere Fracht – voll mit Einwendungen – vor die Geschäftsstelle des Regionalverbands. Absender waren sieben Bürgerinitiativen, die sich unter dem Namen Gegenwind Neckar-Alb zusammengetan hatten.
Für den Regionalverband war diese bildgewaltige Inszenierung ein Novum: „Uns ist bisher kein Fall in Baden-Württemberg bekannt, bei dem eine derart große Menge an Stellungnahmen eingegangen ist“, hieß es in einem Statement kurz nach der Lieferung.