Regionalverband hält an Teilregionalplan Erneuerbare Energien fest. Musterurteil aus Nachbarregion nicht vergleichbar.
Der Regionalverband Nordschwarzwald wird an der geplanten Aufstellung eines Teilregionalplans Erneuerbare Energien festhalten – ein Antrag der AfD-Fraktion, die Planungen mindestens bis zur Landtagswahl einzustellen, wurde auf einer virtuellen Verbandssitzung mit großer Mehrheit abgelehnt.
Nordschwarzwald - Laut Sitzungsvorlage handelt es sich um eine Pflichtaufgabe des Regionalverbands, gemäß dem Landesplanungsgesetz Baden-Württemberg (LplG) spezielle "Gebiete für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen" festzulegen. Wie Verbandsdirektor Matthias Proske dazu auf Nachfrage dieser Zeitung erläuterte, gebe es in Bezug auf die Windkraft "keine andere Planungsgrundlage als dem Windatlas", den das Land im Mai vergangenen Jahres veröffentlich hatte. Genau dessen Wirksamkeit zweifelt die AfD unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Norbert Sturm an.
Der neue Windatlas führe "aus rein politischen, von der durch Grüne/CDU geführten Landesregierung vorgegebenen Zielen zu einer Erhöhung angeblich zur Windkraftnutzung geeigneter Flächen auf 70 Prozent der Fläche der Region gegenüber neu Prozent der Fläche gemäß altem Windatlas", so die Antragsbegründung der AfD. Die zur Windkraft neu vorgesehenen Flächen seien "am grünen Tisch" und ohne eine einzige reale Windmessung gefunden worden. Allein dies zeige, so der AfD-Antrag weiter, "die Fragwürdigkeit der von der Verwaltung des Regionalverbands Nordschwarzwald gewählten Vorgehensweise".
Dem widerspricht der Regionalverband ausdrücklich. Zur Erhöhung der Genauigkeit und "zur Eliminierung von möglichen systematischen Abweichungen zwischen Modellierungsergebnissen und realen Beobachtungen" sei eine umfassende Verifikation unerlässlicher Bestandteil jeder Windkartierung. So sei es auch beim Windatlas Baden-Württemberg vom Mai 2019 mittels Windmessungen geschehen, die im Zuge der Planung von Windenergieprojekten durchgeführt wurden, sowie mittels Berücksichtigung der Ertragsdaten von bereits in Betrieb befindlichen Windenergieanlagen.
Zudem sei die Methodik bei der Erarbeitung des Windatlas durch einen umfassenden, öffentlich zugänglichen Endbericht ausführlich und transparent dokumentiert. "An der Plausibilität des Windatlas bestehen seitens der Geschäftsstelle des Regionalverbands" daher keine Zweifel.
Teilregionalplan in Juli-Sitzung beschlossen
Allerdings weist die AfD-Fraktion im Regionalverband Nordschwarzwald in einer ergänzenden Pressemitteilung zu ihrem Antrag auch auf ein im November ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hin, mit dem die Kommunen Baden-Baden, Ettlingen und Malsch im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens die Fortschreibung eines Teilregionalplans des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein, ebenfalls die Windkraft betreffend, stoppen konnten. Laut diesem VGH-Urteil kassierten die Richter dort den Teilregionalplan unter anderem wegen einer erheblich fehlerhaften "Abgewogenheit" bei einzelnen, im Regionalplan enthaltenen Windindustriezonen und dort betroffenen Schutzgütern.
Wie Verbandsdirektor Proske dazu für den Regionalverband Nordschwarzwald erläuterte, habe es in der Nachbarregion tatsächlich erhebliche Planungsmängel gegeben, etwa bei der Gewichtung der Auswirkungen von Windkraftanlagen auf das Landschaftsbild. Dort sei für die Abwägung "eine falsche, alte bestehende Anlage" als Referenz ausgewählt worden. "Diesen Fehler haben wir nicht gemacht", so Proske. Bereits in der bisherigen, rein Windkraft-bezogenen Planung sei "eine aktuelle Referenzanlage" zur Abschätzung der landschaftlichen Auswirkungen herangezogen worden.
Allerdings weist Proske in einem Nachgespräch zur Verbandssitzung ergänzend darauf hin, dass diese ursprüngliche Planung des Regionalverbands Nordschwarzwald zur Ausweisung von neuen Windindustriezonen bereits obsolet sei. Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Nordschwarzwald habe auf ihrer Juli-Sitzung einstimmig – und damit auch mit den Stimmen der AfD-Fraktion – die Aufstellung eines kompletten "Teilregionalplans Erneuerbare Energien" beschlossen, der neben der Windkraft auch zum Beispiel Solarkraftwerke oder Biogas-Anlagen berücksichtigen werde. Dabei gehe es auch um die künftige Erstellung eines umfassenden Gesamtkonzepts für erneuerbare Energien für den Nordschwarzwald.
Region ist aktuell ein Netto-Stromimporteur
Denn: "Unsere Region ist aktuell ein Netto-Stromimporteur", so Proske. Eigene Kraftwerke im großtechnischen Maßstab gebe es nicht. Künftig müsse der Regionalverband die Frage klären, ob die Region solch ein Netto-Stromimporteur bleiben wolle – oder den hier verbrauchten Strom künftig dezentral auch hier selbst produzieren wolle. Um diese Entscheidung treffen zu können, brauche es erst einmal eine "Stromdatenanalyse", an der derzeit gearbeitet werde – was sehr aufwändig sei, weil es "um enorm große Datenmengen" der beteiligten Energieversorger gehe. Auch deshalb gebe es noch keinen genauen Zeitplan für die weitere Umsetzung des "Teilregionalplans Erneuerbare Energien". Aber: Nur ein (kleiner) Aspekt dabei sei – auch künftig – die Aktualität von Referenzanlagen für Windenergie bei der Einschätzung von deren Auswirkungen auf das Landschaftsbild. Die sei aber auch beim "Teilregionalplan Erneuerbare Energien" bereits jetzt "absolut gewährleistet".
