Die AfD stellt in Parlamenten viele Anträge, scheitert damit aber oft. Im Calwer Kreistag sehen Vertreter anderer Fraktionen darin populistisches Kalkül.
Unter Tagesordnungspunkt 13 behandelte der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung einen Antrag der AfD. Die Fraktion forderte darin eine „Synchronisierung von Windenergieanlagen und Netzkapazitäten im Kreis Calw“. Die AfD fürchtet, dass Windräder abgeregelt werden müssen, weil die Kapazitäten im Stromnetz nicht ausreichen.
Deshalb fordert sie, dass bereits im Rahmen der Immissionsprüfung ein „belastbares Netzanschlusskonzept“ vorgelegt wird. Das soll eine zeitliche Planung darlegen und Anschlusspunkte konkret benennen. Der Landrat soll sich zudem auf Landesebene für eine bessere Verzahnung von Anlagenbau und -anschluss einsetzen, der Kreistag regelmäßig über die Situation informiert werden. „Passt die Infrastruktur überhaupt zum Ausbau?“, fragte der AfD-Fraktionsvorsitzende Marcus Lotzin. Darum gehe es in dem Antrag.
Landratsamt ist nicht zuständig
Lothar Kante (SPD) erklärte Lotzin, dass die Netzbetreiber um die Herausforderungen wüssten. Allerdings richte sich der AfD-Antrag an die falsche Stelle. „Das ist überhaupt gar nicht die Aufgabe des Landratsamtes“, sagte Kante. Und niemand werde ein Windrad bauen, dessen Anschluss ans Netz nicht geklärt sei. Kante machte klar, wie wenig er von der Substanz des AfD-Antrags hielt. Auch das Landratsamt tat das in der Sitzungsvorlage, wenn auch etwas zurückhaltender und bürokratischer: „Der Netzausbau ist Aufgabe der Netze BW. Der Landkreis hat weder für die Planung noch für die Bereitstellung von Kapazitäten im Bereich des Netzausbaus Zuständigkeiten. Insofern liegen keine regelmäßigen Informationen über den Stand des Netzausbaus vor.“
StrategischeÜberlegungen?
Kritik am AfD-Antrag kam auch von den Grünen. Hubertus Welt (Grüne) sah im Vorgehen „strategische Überlegungen“ der AfD. Die Partei stelle in diversen Parlamenten vielerlei Anträge. Das solle zeigen, wie viel die AfD dort arbeite. Zahlen dazu, wie viele Anträge die AfD gestellt habe, würden dann gern in den sozialen Medien geteilt. Auch das solle zeigen, dass die AfD mehr mache, als die anderen Parteien.
Qualität statt Quantität
Allerdings seien die AfD-Anträge inhaltlich oft dünn. „Es geht um Qualität, nicht Quantität“, so Welt. Zudem sorgten diese „inhaltlich nicht ausschlaggebenden“ Anträge beim ohnehin mit viel Arbeit belasteten Landratsamt für viel Aufwand. „Die brauchen keine Beschäftigungstherapie“, sagte Welt.
Dass das Landratsamt gar nicht zuständig sei, hätten „manche Herren hier nicht begriffen“, fand auch Brigitte Loyal (Grüne). Die sollten lieber richtige Anträge stellen und nicht „Sand ins Getriebe streuen“.
AfD plötzlich anderer Meinung
Ryyan Alshebl (Grüne) wunderte sich darüber, dass die AfD plötzlich gar nicht mehr gegen Windräder sei, sondern sich – im Gegenteil - sogar um deren Netzanschluss sorge. Hätte sich die Partei aber einmal eingehend mit den Verfahren beschäftigt, wüsste sie, dass all die Forderungen des Antrages ohnehin Bestandteil der regulären Prüfung seien. Auch Alshebl fragte sich, was der AfD-Antrag bezwecken soll: „Will die AfD nur Spielchen spielen oder wirklich Kommunalpolitik machen?“. Peter Drenckhahn (AfD) sah in den Aussagen der Grünen „böse Unterstellungen“. „Wir sitzen hier für die Bürger“, regte sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Lotzin auf. Unterstützung bekamen beide von Günther Schöttle (AB), der früher selbst zur AfD gehörte.
Mehrheit stimmte gegen den Antrag
Er warf den Grünen Doppelmoral vor. Auch Simon Klass (CDU) sprang der AfD zur Seite. Man müsse Anträge aller Seiten akzeptieren, sagte er. Letztlich unterlag die AfD bei der Abstimmung über ihren Antrag aber. Lediglich die „Aufrechten Bürger“ und Norbert Maier (fraktionslos) stimmten mit der AfD. Die große Mehrheit stimmte jedoch gegen den Antrag.