Im Gemeinderat Pfalzgrafenweiler war die „Informelle Beteiligung Suchraumkulisse Windenergie“ ein Thema. Der Regionalverband erhält jetzt einen geänderten Vorschlag.
Bevor er die Diskussion eröffnete, informierte Bürgermeister Dieter Bischoff das Gremium, dass laut aktuellem Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) in Baden-Württemberg 1,8 Prozent der Fläche für Windenergie auszuweisen sind. Derzeit laufe der informelle Teil des Verfahrens. 2024 werden dann auch die Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt. Noch im Juni tagt der Regionalverband zu diesem Thema. Die Gemeinde Pfalzgrafenweiler werde, so Bischoff, ihren Vorschlag als Stellungnahme rechtzeitig vor dieser Sitzung beim Regionalverband einreichen.
Weniger markierte Flächen
Über die willkürliche Ausweisung von Flächen auf der Gebietskarte war der Bürgermeister nicht gerade glücklich, wie er deutlich machte. Denn seitens des Regionalverbands waren unter anderem Flächen für mögliche Windkraftanlagen dort eingezeichnet worden, wo sich Teile des Industriegebiets Schornzhardt befinden.
Bischoff schlug vor, die vom Regionalverband markierten Flächen zu reduzieren: auf eine Fläche nördlich von Edelweiler und eine weitere westlich von Pfalzgrafenweiler Richtung Erzgrube mit dann 303 und 232 Hektar. Um eine Zersplitterung zu vermeiden, sollten zwölf kleinere Flächen aus der Suchkulisse ganz herausgenommen werden. Während die größere der beiden Flächen 6,78 Prozent der Gemeindefläche (4469 Hektar) ausmacht, sind es bei der kleineren 5,91 Prozent. Die Flächen befinden sich im Staatswald.
Gemeinderäte haben Bedenken
Bedenken äußerte Oliver Döttling (FWV) bezüglich eines Windkraftstandorts in der Nähe des Flugplatzes in Musbach. Adolf Gärtner (FWV) hingegen sah bei dem Thema Suchraumkulisse einen Angriff auf die kommunale Planungshoheit. Die möglichen Flächen seien bereits im Flächennutzungsplan ausgewiesen, insofern habe die Gemeinde ihre Hausaufgaben gemacht, argumentierte er. Außerdem, so Gärtner, sei Windkraft im hiesigen Gebiet bislang nicht wirtschaftlich. Roland Mäder (FWV) war die Flächenkonzentration ebenfalls wichtig und auch der von der Verwaltung vorgeschlagene 1000-Meter-Abstand zur Bebauung sowie eine Begrenzung der Windkraftfläche auf 1,8 Prozent.
Das Soll mehr als erfüllt
Mit dem Flächenvorschlag, so Bischoff, wäre für Pfalzgrafenweiler das Soll mehr als erfüllt. Der Vorschlag an den Regionalverband solle demnach lauten: maximal 1,8 Prozent der Fläche heranzuziehen. Im kommenden Jahr werde, informierte Bischoff, dann das formelle Verfahren und damit auch die Anhörung der Träger öffentlicher Belange zu Artenschutz, Naturschutz, Abständen zu Flugplätzen und dergleichen starten.
Stellungnahme mit Änderungswünschen
Bei drei Enthaltungen segnete der Gemeinderat den Verwaltungsvorschlag mit der abgeänderten Suchraumkulisse Windenergie ab. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, dem Regionalverband gegenüber eine entsprechende Stellungnahme bezüglich der Änderungswünsche abzugeben.