Haushalt: Der Wildberger Gemeinderat segnet den Etat 2018 fast einstimmig ab / Höchststand bei den Gesamtschulden

Der Wildberger Gemeinderat hat den Haushaltsentwurf für 2018 und die Etats der beiden Wasser-Eigenbetriebe gebilligt. Nur der CDU-Stadtrat Karl-Heinz Schaible aus Schönbronn stimmte dagegen. In ihren traditionellen Etatreden gaben die Fraktionen eine Standortbestimmung.

Wildberg. Die ganz großen Projekte wie das Feuerwehrhaus oder den Bauhof gibt es im Haushalt 2018 nicht. Sie sind abgerechnet. Die Steuereinnahmen sprudeln wie noch nie. Trotzdem haben die Gesamtschulden der Stadt Wildberg einen Höchststand erreicht. Das wollte aber nur Karl-Heinz Schaible nicht hinnehmen. Die übrigen Stadträte stimmten für den Entwurf des neuen Stadtkämmerers Andreas Braun. Sie äußerten neben Anregungen aber auch Bedenken.

Als Erster ergriff für die größte Fraktion, die CDU, wieder ihr Finanzfachmann Gerhard Ostertag das Wort. Er nannte die hohen Umlagezahlungen an den Landkreis einen "Wermutstropfen" bei der Freude über die guten Steuereinnahmen. Allerdings: "Historisch höchsten Steuereinnahmen stehen historisch höchste Schulden gegenüber." Die hohen Investitionen der letzten Jahre könne sich die Stadt nun nicht mehr leisten und müsse Prioritäten setzen.

Für die CDU sind das neben den drei laufenden Ortskernsanierungen "ganz oben Stadtentwicklung und Wohnungsbau" sowie in der Kernstadt der Bahnhofsbereich. Ostertag sprach sich dabei für Verkäufe und Privatisierungen – etwa des alten Feuerwehrhauses – aus. Bei Bildung und Betreuung bekräftigte Ostertag für die Gebühren den interfraktionellen Vorschlag einer "sozialen Komponente für finanzschwache Familien". Auch das flächendeckend schnelle Internet hat für die CDU Vorrang, bei den Straßen gebe es dringenden Nachholbedarf. Schließlich versprach er Unterstützung bei den Bemühungen um eine "Schwarze Null" bei der Neuverschuldung im nächsten Etat.

Für die Freien Wähler waren die Sanierungsverfahren in drei Ortskernen wichtiger als eine solche Schuldenbremse, sagte der Fraktionsvorsitzende Rolf Dittus. "Neue stadtentwickelnde Großprojekte sollen erst nach Abschluss dieser Sanierungsverfahren in Angriff genommen werden", mahnte er aber. Beim anhaltenden Bauboom ist auch für seine Fraktion die Bereitstellung preisgünstigen Wohnraums besonders für junge Familien eine wichtige städtische Aufgabe.

Eine "offensivere Vermarktung" kann sich die FW-Fraktion beim Gewerbegebiet "Vor dem Wald" vorstellen. Auch dafür will Dittus die an der Untergrenze von einer halben Million Euro angelangten Rücklagen in den nächsten Jahren wieder erhöhen.

Dieter Dannenmann wollte mit der SPD dem Haushalt zwar uneingeschränkt zustimmen. Kritik und Anregungen hatte aber auch er. Sorgen macht seiner Fraktion der drohende Ärztemangel. Ärgern tut sie sich über den "Dauerbrenner Landesstraße nach Kuppingen", für die Wildberg mit den begonnenen Arbeiten am Abzweig Schotterwerk allerdings jetzt einen "Weckruf an andere" sende. Blieben die dringenden Sanierungen wie etwa Effringer Straße. Den "alten Traum" einer Umfahrung zur B 463 brachte Dannenmann wieder ins Gespräch. Angesichts der jüngsten Kontrollen an den Durchgangsstraßen befürworte auch er jetzt mehr Blitzeranlagen gegen Raser.

"Ein solider Haushalt, die Pflichten sind erledigt"

Der "gute Ruf der Altenarbeit und der Diakonie" freut die SPD-Fraktion. In den Anstrengungen für die Schulen dürfe man auch nach der Schulhofsanierung zum Jubiläum des Bildungszentrums nicht nachlassen. Beim Bauen sollte man nicht nur Einfamilienhäuser und altengerechte Wohnungen ermöglichen, sondern vor allem für junge Familien auch anderen bezahlbaren Wohnraum schaffen, findet die SPD-Fraktion. Dem "Filetstück Bahnhofsareal" müsse hohe Aufmerksamkeit gelten, sagte Dannenmann.

"Ein solider Haushalt, die Pflichten sind erledigt", fasste Michael Gasser für die Bündnisgrünen seine Zustimmung zusammen. "Mehr Mut bei der Umsetzung der Energiewende", forderte er darüber hinaus sowie höhere Ausgaben für Radwege. Kostenlos hingegen sei mehr Verkehrsberuhigung durch Tempo 30.

Die immer größer werdende Einkommensschere zwischen arm und reich gelte es auch lokal zu bekämpfen, so Gasser. Die sozial gestaffelten Betreuungsgebühren seien "das Mindeste", wenn man schon keine Mehrheit für eine völlige Abschaffung finde. Doch stimme seine Fraktion "mit einem lachenden und einem weinenden Auge" dem Haushalt zu.

Aus allen Fraktionen bekam Stadtkämmerer Andreas Bauer Dank und Lob für den so kurzfristig aufgestellten Haushalt. Es wird der letzte "kameralistische" sein. Für das nächste Jahr muss sich die Wildberger Finanzverwaltung in das neue "doppische Rechnungssystem" einarbeiten.