Treffen in Wildberg (von links): Rolf Berlin, Guido Wolf, Thomas Blenke, René Skiba, Geschäftsführer Tourismus GmbH Nördlicher Schwarzwald, Klaus Mack. Foto: Abgeordnetenbüro Blenke

"Ich kann es nicht versprechen, aber ich möchte in diesem Jahr, wenn vor dem Hintergrund der Infektionszahlen irgendwie möglich, kein Ostern erleben, an dem alles dicht ist." Das sagte von Baden-Württembergs Tourismusminister Guido Wolf (CDU) beim Termin in Wildberg.

Wildberg - Thomas Blenke, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, pflichtete Wolf bei bei: "Wir müssen es hinbekommen, dass wir die Öffnung schneller hinkriegen." Der Abgeordnete für den Landkreis Calw hatte den Minister zum Thema "Tourismus – Neustart nach der Krise" nach Wildberg gebeten. "Wir müssen Gastronomie und Handel eine Perspektive geben", sagte Wolf. Alles dicht zu machen und abzuwarten, das gehe nicht mehr. Es brauche einen Stufenplan für die Öffnungen. Das beginne nun mit den Schulen. Es sei richtig, mit den Kindern anzufangen. Dann folgen am 1. März die Friseure. Geht es nach Wolf und Blenke, müsse dieser Stufenplan dann fortgesetzt werden.

Der Minister verwies in diesem Zusammenhang auf die Gerichte. Die Aufhebung der Ausgangssperre in Baden-Württemberg durch den Verwaltungsgerichtshof sei "ein Warnschuss" gewesen. Wolf ist überzeugt, dass die Gerichte die Corona-Maßnahmen weiterhin aufmerksam beobachten werden.

Ein dickes Lob für Wolf gab es von Rolf Berlin. "Wir haben noch nie einen so guten Tourismusminister gehabt", sagte der Vorsitzende des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) im Kreis Calw in der Gesprächsrunde, zu der Blenke geladen hatte. Berlin begrüßte, dass die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf sieben Prozent für die Gastronomie bis Ende 2022 verlängert wird. "Wir brauchen das Geld, um unsere Mitarbeiter besser zu bezahlen, damit sie nicht in andere Branchen abwandern." Zudem werden die Mittel für Investitionen benötigt. Klaus Mack, CDU-Kandidat bei der Bundestagswahl für den Wahlkreis Calw/Freudenstadt, betonte ebenso wie Wolf und Blenke, dass die Union für eine dauerhafte Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie sei. Dazu brauche es allerdings Koalitionspartner, um dafür eine parlamentarische Mehrheit zu bekommen.

Blenke regte an, alle Förderprogramme, ob von EU, Bund, Land oder Kreis, danach abzuklopfen, wie damit die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie besser überwunden werden können.

Ulrich Bünger, als Wildberger Bürgermeister Gastgeber der Runde im Rathaus der Stadt, hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die Kommunen hoch verschuldet aus der Krise hervorgehen werden.

Wolf sprach sich für ein Förderprogramm für die Innenstädte aus. Dort sei die Situation des Einzelhandels schon vor Corona durch das Wachstum des Online-Handels schwierig gewesen. Nun drohten die Innenstädte zu veröden, was wiederum auch die Gastronomie treffe. Der Minister schlug vor, den Online-Handel europaweit höher zu besteuern.

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