Der Wildberger Gemeinderat hat den Erlass der Kinderbetreuungsgebühren für Januar und Februar beschlossen. Davon profitieren auch die Eltern des evangelischen Kindergartens "Kohlplatte". Foto: Priestersbach Foto: Schwarzwälder Bote

Betreuung: Gemeinderat Wildberg erlässt Eltern Kindergartengebühren für Januar und Februar / Landesbeitrag unklar

Wie schon einmal im vergangenen Jahr gab der Wildberger Gemeinderat i einstimmig grünes Licht für den Erlass der Kinderbetreuungsgebühren für die Monate Januar und Februar. Nach der pandemiebedingten landesweiten Schließung der Kindergärten hatte die Stadt ohnehin zunächst auf den Einzug der Gebühren verzichtet.

Wildberg. Denn auch in der Schäferlaufstadt waren die Kindergärten zur Eindämmung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus geschlossen – mit Ausnahme der Notbetreuung. Wie Bürgermeister Ulrich Bünger mitteilte, hat die baden-württembergische Landesregierung zwischenzeitlich ein Hilfspaket zur Entlastung von Familien mit einem Volumen von 56 Millionen Euro für die Zeit der Kindergarten-Schließungen geschnürt. Dadurch sollen den Vorstellungen aus Stuttgart zufolge 80 Prozent der nicht veranlagten Kinderbetreuungsgebühren vom Land übernommen werden und die restlichen 20 Prozent von den Kommunen

Welcher Anteil aus dem Hilfspaket in Wildberg ankommt, ist allerdings noch nicht abschließend festgelegt. Gleichwohl hat man im Rathaus nachgerechnet: Sollte der Verteilungsschlüssel analog zu den Hilfszahlungen aus dem Vorjahr Anwendung finden, könne schätzungsweise von 33 000 Euro für die Schäferlaufstadt ausgegangen werden. Nach einer überschlägigen Berechnung geht man jedoch von Gebührenausfällen in der Größenordnung von rund 70 000 Euro aus – und damit würde der Landesanteil aus dem Hilfspaket auf deutlich unter 50 Prozent schrumpfen. "Das ist der Unterschied zwischen Ankündigung und Realität", kommentierte Bürgermeister Bünger den Sachverhalt.

Trotzdem macht es aus Sicht der Verwaltung keinen Sinn, die Eltern für die beiden Monate mit Kinderbetreuungsgebühren zu belasten, da faktisch keine Gegenleistung erbracht wurde. Anders verhalte es sich jedoch für die Kinder, die in der Notbetreuung waren – und für die ein Beitrag erhoben wurde.

"Da müsste doch ein höherer Betrag rauskommen, wenn die 56 Millionen so verteilt werden wie 2020", erklärte CDU-Rat Gerhard Ostertag. Gleichzeitig äußerte er für seine Fraktion die dringende Bitte, dass es von der Verwaltung im Mitteilungsblatt klar kommunizierte werde, dass der Verzicht nur für diejenigen Eltern gelte, von denen die Notbetreuung nicht in Ansprung genommen wurde.

Wie David Mogler (SPD) dazu anmerkte, habe "die Notbetreuung niemand aus Spaß in Anspruch genommen". Grünen-Stadträtin Regina Schröder schlug für die Notbetreuung eine wochenweise Abrechnung als Kompromiss vor. "Das nehmen wir mit", signalisierte der Rathauschef eine entsprechende Prüfung des Vorschlags.

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