Im Zuge der Ortskernsanierung sind im aktuellen Haushaltsplan auch Maßnahmen am Gültlinger Rathaus vorgesehen.Foto: Geisel Foto: Schwarzwälder Bote

Finanzplanung: Gültlinger Ortschaftsrat nimmt die im Hauhalt vorgesehenen Investitionen im Stadtteil unter die Lupe

Welche Investitionen sind für Gültlingen im Haushalt 2021 vorgesehen? Was macht das Zahlenwerk allgemein aus? Diese Fragen beantworteten Ortsvorsteher Walter Baur und Kämmerer Andreas Bauer in der jüngsten Ortschaftsratssitzung.

Wildberg-Gültlingen. Vor der Verabschiedung im Gemeinderat hatten alle Ortschaftsräte die Chance zur Beratung über die ihren Stadtteil betreffenden Ansätze. Das Gültlinger Gremium war einhellig einverstanden.

Ortsvorsteher Walter Baur ging näher auf die Investitionen für den Stadtteil ein. Ein großer Brocken sei das Sanierungsgebiet. Ein Bildungs- und Betreuungszentrum, das Rathaus, der Kindergarten in der Steingasse 14, Ordnungsmaßnahmen und private Vorhaben seien in diesem Zusammenhang aufgelistet, auch wenn man sich laut Baur noch in der Phase einer groben Planung befinde.

Sehr wichtig fand der Ortsvorsteher, dass private Maßnahmen mit dabei sind. Jeder solle sich überlegen, ob er diese Chance nicht nutzen wolle.

Andreas Bauer klärte allerdings schon jetzt auf: Durch das Sanierungsgebiet kann es zu sanierungsbedingten Wertsteigerungen kommen – und dafür werden rechtlich vorgeschriebene Ausgleichsbeiträge erhoben, welche die Stadt an das Land weitergeben muss. Ob jemand Fördermittel in Anspruch genommen hat, sei irrelevant. Ein Anfangs- und ein Endgutachten werden die Höhe der Beträge ermitteln.

Zwei Maßnahmen hätte Walter Baur gerne noch in den Ansätzen für dieses Jahr gesehen: die Breite Straße, die in keinem guten Zustand sei, sowie den Gültlinger See. Dass das Gewässer nicht dabei ist, fand auch Sandra Glauer schade. "Sehr schön", meinte sie zu den geplanten Arbeiten am Spielplatz der Grundschule. Edwin Bäuerle warb darum, für den Gültlinger See nach Fördermitteln Ausschau zu halten. Regina Schröder wünschte sich mehr Initiative in Sachen private Maßnahmen in der Steingasse, um Synergieeffekte mit den Maßnahmen in der Ortsmitte zu erhalten.

Mit einem Corona-Plan dürfe man nicht so kritisch sein, kommentierte Dieter Volz zum Haushalt allgemein. Eine Einschätzung, die auch in den Ausführungen von Kämmerer Andreas Bauer herauszuhören war. Wildberg schaffe 2021 nämlich den Ausgleich nicht und habe damit eigentlich keinen genehmigungsfähigen Haushalt.

Die Situation sei derzeit einfach sehr schlecht. Deutlich weniger Steuereinnahmen, dennoch viele Aufwendungen – das drücke das Ergebnis. Der Finanzausgleich treffe Wildberg gleich doppelt: Die dafür anfallende Umlage werde immer zwei Jahre versetzt berechnet. Basis ist also das Jahr 2019, und das lief gut für die Schäferlaufstadt. Dadurch muss 2021 eine höhere Umlage bezahlt werden, während gleichzeitig weniger über die Schlüsselzuweisungen reinkommt. Es werde "eine Herkulesaufgabe", aber in künftigen Jahren müsse man den Ausgleich wieder schaffen, betonte Bauer.

Ebenfalls ein Minus zeichnet sich beim Zahlungsmittelüberschuss – in etwas das, was früher die Zuführungsrate war – ab. Der Fehlbetrag liegt bei rund 154 800 Euro. Heißt: Wildberg kann den laufenden Betrieb nicht bedienen. Das führt zu einem Substanzverlust. 2021 sei das zu akzeptieren, bewertete Andreas Bauer, "aber nicht auf Dauer".

Das Mindestziel liege bei Null – und das schon für 2022. Dazu werde die Verwaltung dem Gemeinderat zum 1. Januar 2022 eine Erhöhung bei Grund- und Gewerbesteuer vorschlagen. Die Kommune sei letztes Glied in der Kette und müsse sich fehlendes Geld schlussendlich bei den Bürgern und dem Gewerbe holen. Diese Steuersätze seien da eine der wenigen verfügbaren Stellschrauben. 2021 – das sei Konsens im Gemeinderat gewesen – habe man wegen der Last durch die Pandemie darauf verzichtet.

Zuletzt warf Andreas Bauer noch einen Blick auf die in 2021 verhältnismäßig hoch ausfallende Kreditermächtigung über beinahe 4,1 Millionen Euro. Dies relativiere sich jedoch: Zum einen habe man 2019 und 2020 keine Neuaufnahmen getätigt, zum anderen seien Investitionen veranschlagt, die zur Beantragung von Fördermitteln eingestellt werden mussten, für die 2021 aber kein Geld fließen wird.

Das Fazit des Finanzfachmanns fiel daher gar nicht so negativ aus: "Ein Corona-Haushalt, den man akzeptieren kann für 2021, aber nicht auf Dauer." Die hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer hätten noch einiges gerettet. Ein Haushaltsgrundsatz sei zudem das antizyklische Verhalten bei Investitionen. Daher sei wichtig: "Wildberg macht weiter, verharrt nicht, investiert weiter."

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