Finanzen: Effringer Ortschaftsrat nimmt Stellung zum Haushaltsplan: "Irgendwo muss es auch weitergehen"
"Effringen ist in diesem Jahr der sozialste aller Stadtteile", befand Ortsvorsteher Uwe Traub scherzhaft in der jüngsten Ortschaftsratssitzung. Das Gremium beriet über den Haushaltsplan 2019.
Wildberg-Effringen. "Wir geben mehr als wir nehmen", konstatierte Traub mit Blick auf das laufende Baugebiet Vorderer Bergsteig lächelnd. In Effringen wird in diesem Jahr vor allem in den Brandschutz der Grundschule investiert. 175 000 Euro sind 2019 für das Schulgebäude veranschlagt. Eine unumgängliche Maßnahme, wie Traub fand.
Die größten Brocken im Gesamthaushalt sind jedoch die drei Sanierungsgebiete Sulz, Gültlingen und Schönbronn. "Es wäre sicher klüger gewesen, Gültlingen zu schieben", meinte Traub. Aber jetzt müsse man dazu stehen.
"Durch die Doppik müssen wir der Generationengerechtigkeit Raum geben", so Traub. Das schränke den finanziellen Spielraum ein. Es müsse sich einspielen, in welcher Form man Investitionen tätigen könne. "Es gilt, die Balance zu finden", griff der Ortsvorsteher die Worte von Kämmerer Andreas Bauer auf, der den Haushalt in der Sitzung vorstellte.
Im Ergebnishaushalt stehen sich ordentliche Erträge von knapp 23,6 Millionen Euro und ordentliche Aufwendungen von knapp 24,2 Millionen Euro gegenüber – was ein Minus von rund 596 000 Euro bedeutet. Der Haushalt kann also nicht ausgeglichen werden. In den nächsten Jahren werde es die Aufgabe der Stadt sein, betonte Bauer, hier für ein Ergebnis von plus-minus null zu sorgen.
Der Zahlungsmittelüberschuss, die der Zuführungsrate nach altem Haushaltsrecht entspricht, beträgt rund 585 000 Euro. Der Schuldendienst in Höhe von 438 000 Euro – also die Tilgung bestehender Kredite –, so Bauer, könne sichergestellt werden.
Etwa 2,6 Millionen Euro fließen als investive Einzahlungen in den Finanzhaushalt, in Form von Zuschüssen, Grundstückserlösen und dem aufgeführten Zahlungsmittelüberschuss. Allerdings fallen auch investive Auszahlungen in Höhe von etwa 5,1 Millionen Euro an, wobei hier der Schuldendienst inbegriffen ist.
Die Differenz von rund zwei Millionen Euro wird über eine Kreditaufnahme finanziert werden müssen. Abzüglich der Tilgung entspricht das einer Netto-Kreditaufnahme von rund 1,63 Millionen Euro. Die steht jedoch in Relation zu der nicht getätigten Kreditaufnahme aus 2018 in Höhe von einer Millionen Euro, den Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und den Mehrausgaben bei der gestiegenen Kreisumlage, die in etwa den restlichen rund 600 000 Euro entsprechen. Verpflichtungsermächtigungen, die das Ergebnis beschönigen würden, sind laut Andreas Bauer keine enthalten.
Im neuen Haushaltsrecht sei die Kreditaufnahme "nicht mehr der Hauptfaktor", stellte der Kämmerer klar. Stattdessen liege der Fokus auf der Generationengerechtigkeit, die durch die Abschreibung der Investitionen über mehrere Jahre erreicht werden soll.
Es sei eine "große Kunst", betonte Bürgermeister Ulrich Bünger, die Liste der Notwendigkeiten richtig zu sortieren. Feuerwehr und Gewässerschutz beispielsweise seien Pflichtaufgaben, die Zahl der freiwilligen Aufgaben werde von Jahr zu Jahr weniger. "Jede Investition bringt Mehrwert", so Bünger, darum werde die Stadt auch in der Zukunft nicht ohne eine "angemessene Verschuldung" auskommen.
Wolfgang Dürr (CDU) richtete einen Appell an die künftigen Gremien: Sie sollen schauen, dass nicht mehr Schulden dazu kommen. "Man muss machen, was man machen muss", so Dürr, aber es gebe auch Potenzial zum Schieben. Bei Lena Huber (CDU) sorgte die geplante Neuverschuldung für Bauchschmerzen. Peter Brenner (SPD) mahnte zwar dazu, den Schuldenstand im Auge zu behalten, "aber irgendwo muss es ja auch weitergehen". Für die Investitionen, so Brenner, bekomme man schließlich auch einen Gegenwert.
Schlussendlich stimmte der Effringer Ortschaftsrat den Planansätzen für seinen Stadtteil geschlossen zu. Von den jeweiligen Finanzplanungen nahm das Gremium Kenntnis. In der Sitzung am 23. Mai steht der Haushaltsbeschluss auf der Tagesordnung des Gemeinderats.
