Im Wildberger Rathaus werden zukunftsweisende Projekte auf den Weg gebracht.Foto: Geisel Foto: Schwarzwälder Bote

Finanzen: Wildberger Gemeinderat verabschiedet Haushaltsplan 2021 / Zum Ausgleich fehlen fast 1,4 Millionen Euro

Zum Ausgleich fehlen knapp 1,4 Millionen Euro, beim Zahlungsmittelüberschuss steht ein Minus von 154 800 Euro, und die Kreditermächtigungen betragen fast 4,1 Millionen Euro. Doch alles ist relativ, wie bereits in den Vorberatungen zum Haushaltsplan 2021 deutlich wurde. Das sah der Gemeinderat offenbar ähnlich und stimmte bei einer Enthaltung für das Zahlenwerk.

Wildberg. Es stünden "wichtige kommunale Projekte in den Startlöchern", konstatierte Matthis Deuble (Freie Wähler), "die wegweisend für die Entwicklung Wildbergs sein werden". Als Beispiele führte er das Zentrum Unterstadt, den Kindergarten in Effringen, die Gemeindehalle in Sulz am Eck sowie Entwicklungsflächen im ganzen Stadtgebiet an. Die Fraktion freue sich, dass die Stadt trotz der aktuellen Entwicklung investiere.

Klar sei, so Deuble weiter, dass für solche Investitionen Kredite notwendig seien. Diese nehme die Bürgerschaft als Ganzes auf, weswegen sie auch der Bürgerschaft dienen und von ihr getragen werden müssten. Gebühren sollten regelmäßig geprüft werden, um "starke Steigerungen zu vermeiden". Den nicht ausgeglichenen Haushalt sahen die Freien Wähler zwar "mit Sorge", größeres Kopfzerbrechen würde ihnen aber ein Investitionsstau in späteren Jahren bereiten.

Wildberg sei bisher "einigermaßen gut durch die Corona-Krise gekommen", befand Gerhard Ostertag (CDU). Trotz der schwierigen Finanzlage versuche man, das "gute Niveau" im Bereich der Investitionen zu halten. 2021 und den Folgejahren haben für die CDU die Ortskernsanierungen in Gültlingen und Sulz am Eck, die Entwicklung des Zentrums Unterstadt, die Schaffung neuer Betreuungsplätze in Effringen und Gültlingen, die Sanierung der Gemeindehalle Sulz am Eck und der noch zu beschließende Feuerwehrbedarfsplan Priorität.

Ostertag bat die Verwaltung zu prüfen, inwieweit das Gesamtbudget für Unterhaltungsmaßnahmen gekürzt werden könne. Vor der nächsten Haushaltsplanung müssten das Leistungsniveau und die Standards von Dienstleistungen geprüft werden. Hier dürfe es "keine Denkverbote geben". Auch der städtische Gebäudebestand und die freiwilligen Aufgaben müssten unter die Lupe genommen werden. Mittelkürzungen würden auch Leistungskürzungen bedeuten, "aber eine Konsolidierung des Haushalts ist unverzichtbar". Die entscheidende Frage werde nicht sein, was sich Wildberg leisten wolle, sondern was sich Wildberg leisten könne. Ostertag warb für ein "Finanzkonzept 2030" mit Festlegung für die zeitliche Umsetzung von Projekten. Die Aufnahme von Darlehen komme für Gerhard Ostertag "nur für zukunftsweisende Projekte in Frage".

Dieter Dannenmann (SPD) betonte, dass mehr als zwei Drittel der Ausgaben fremdbestimmt seien: "Der Gemeinderat und die Verwaltung haben hier also überhaupt kein Mitspracherecht." Die Aufgabe sei es, mit dem "relativ kleinen Rest" die städtischen Ausgaben und Investitionen zu stemmen. Der Blick auf die zurückliegenden Jahre zeige: Wildberg habe sich "finanziell noch nie weit aus dem Fenster lehnen" können. "Und doch haben wir auch etwas geschaffen, und zwar nachhaltig." Das Zauberwort, so Dannenmann weiter, laute "sparen". Das könne man nur, wenn man etwas zum auf die Seite legen übrig habe. Der Schäferlaufstadt bleibe daher nur das "gesunde Augenmaß".

Dennoch dürfe man weder nachlassen noch stoppen, forderte Dieter Dannenmann: "Gerade die Kommunen dürfen in schwierigen Zeiten ihr azyklisches Handeln nicht aufgeben." Großprojekte wie das Zentrum Unterstadt, die Gemeindehalle Sulz, die Erweiterung der Effringer Kita, die Neukonzeption der Feuerwehrhäuser Sulz und Gültlingen sowie Fahrzeugbeschaffungen für die Wehr lösten zwar große Investitionen aus. Sie stellten aber auch "einen deutlichen Mehrwert für die Gesamtstadt" dar.

"Die finanzielle Lage ist ernst", stellte Jutta Kemmer-Hönig (FDP) fest. "Gemeinsam fahren wir unseren Haushalt 2021 zielbewusst und kontrolliert in unseren Hafen." Das Ziel, das man dabei stets im Auge habe: einen ausgeglichenen Haushalt.

"Wir ziehen Haushaltsehrlichkeit geschönten Zahlen vor", verkündete Regina Schröder (Grüne). Die Jahre 2019 und 2020, die besser abschlossen als gedacht, stimmten sie hoffnungsvoll. Ebenso, dass Kredite nicht in vollem Ausmaß ausgeschöpft werden mussten. Schröder warb für alternative Ideen, um neue Einnahmen zu generieren. Darüber hinaus lobte die Rätin, was Wildberg alles an Projekten anpackt und in wie viele Bereiche investiert werde. "Für alle nehmen wir viel Geld in die Hand, um unser Stadtleben lebendig zu halten." Allerdings würden Ziele, "die Energieeffizienz und Ökologie betreffen, noch nicht ausreichend ernst genommen".

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