Wildberg Gemeinderat vertagt die Klimafrage fürs Erste

Das Klima ist nicht erst jetzt im Bürgersaal des Wildberger Rathauses angekommen. Aber für eine zwingende Selbst-Verpflichtung sieht der Gemeinderat noch keinen Grund.

Wildberg. Die drei kleineren Fraktionen des Gemeinderats – Grüne, FDP und SPD – brachten in der jüngsten Sitzung des Gremiums einen gemeinsamen Antrag ein, der das Klimathema an die vorderste Stelle und in "die höchste Priorität" aller Entscheidungen rücken soll, im Sinne einer Resolution oder Selbstverpflichtung. Federführend für die Bündnisgrünen brachte Günther Landgraf den Text ein. Aber einen "Klimanotstand" wie in manchen anderen Kommunen wollte man deshalb in Wildberg nicht gleich ausrufen.

Die CDU-Fraktion reagierte neben Textkritik sogleich mit einem eigenen, kürzeren Grundsatzantrag, dessen Kern Gerhard Ostertag erläuterte. Als Zukunftsverpflichtung wollte er gleichrangig neben ökologischer Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimafragen auch wirtschaftliche und soziale Belange sowie vor allem finanzielles Maßhalten mit kommunalen Schulden als Frage der "Generationengerechtigkeit" in einer solchen Resolution verankert wissen. Auch die Freien Wähler wollten nicht einfach so mit.

Für die Bündnisgrünen, die SPD und die FDP geht es um eine "Positionierung des Gemeinderats". Die "Eindämmung der Klimakrise" müsse bei allen Maßnahmen und Entscheidungen "höchste Priorität genießen". Alle zukünftigen Entscheidungen sollten daran gemessen und "bewertet" werden. Lösungen mit positiver Wirkung auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz sollten stets bevorzugt werden,

Es gehe darum, sagte Günther Landgraf, dem Klimaschutz "auch in Wildberg das nötige Gewicht zu verleihen". Er blieb darin nicht bei einem abstrakten Appell, sondern wies auf klimabedingte Dinge hin, wo er für Wildberg bereits einen Notstand sieht: beim Wasser und beim Wald. Beide seien durch das Trockenjahr 2018 massiv in Mitleidenschaft gezogen worden. Nur in einer Drosselung des Wasserverbrauchs, nicht durch das Bohren neuer Brunnen, so der Antrag, ließen sich drohende Engpässe vermeiden. Durch Borkenkäfer und Preisverfall werfe der Wildberger Wald heuer keine Gewinne mehr ab.

Schon vor Beginn der Debatte versuchte Bürgermeister Ulrich Bünger festzuhalten, dass es beim Ziel umweltfreundlicher, energiesparender und nachhaltiger Entscheidungen zwischen der Verwaltung und innerhalb des Gemeinderats nie grundsätzliche Differenzen gegeben habe. Der Antrag habe in vielen Punkten "deklamatorischen Charakter". Die wirklich entscheidenden Gesetze würden auf höherer Ebene beschlossen. So hätten weltweite FCKW-Verbote das bedrohliche Ozonloch wieder zu schließen geholfen. Gerade bei der energetischen Bauleitplanung sei Wildberg bis in die Ausschüsse "ganz vorn".

"Nicht schlecht" fand Jens Mayer für die Freien Wähler manche Ansätze des Appells, etwa die geforderte Förderung von Fotovoltaik. Aber einen Waldnotstand gebe es nicht, wenngleich man sich vom "jahrzehntelangen Brotbaum Fichte" womöglich teilweise verabschieden müsse. David Mogler, Mitunterzeichner aus der SPD, sah in dem Antrag vor allem "die Chance, in Zeiten der Ungewissheit ein Zeichen zu setzen". Es gehe um diese Chancen, "nicht um Drohung", schloss sich Günther Landgraf da direkt an.

Man solle "nicht mit Angst Politik machen" wandte für die Freien Wähler Fraktionschef Rolf Dittus ein. Man sei doch "weit weg von einem wirklichen Notstand". Es gehe darum, "das Machbare zu machen". CDU-Vormann Gerhard Ostertag formulierte schärfer und nannte zur Begründung einer eigenen Leitlinie den Antrag "überzogen und populistisch" . Nachhaltiger Umwelt-und Klimaschutz sei "eine Daueraufgabe" und nicht weniger wichtig als die Verpflichtung, den nachfolgenden Generationen nicht zu viele Schulden zu hinterlassen. "Wir machen viel", sagte Ostertag mit dem Hinweis auf energiesparende Bauvorschriften.

Der Bürgermeister schlug vorsichtig vor, für keinen der beiden Anträge auf einer sofortigen Entscheidung zu bestehen. Alle Fragen beträfen in der Praxis auch die nachgeordneten Gremien und Ausschüsse, aber auch den "STEP"- Prozess der Bürgerbeteiligung.

Nach kurzer Beratung stimmten die Antragsteller von Bündnisgrünen, SPD und FDP einer einstweiligen Vertagung zu. Worauf auch Gerhard Ostertag nicht mehr darauf bestand, über den Antrag der CDU noch an diesem Abend zu entscheiden.