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Wildberg EU kein "Bürokratiemonster"

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Liberale auf Firmenbesuch in Wildberg: (von links) Herbert Müller, Jutta Kemmer-Hönig, Dejan Micic, Gabi Gerharz, Nicola Beer, Frank Rathfelder und Karl Braun Foto: FDP Foto: Schwarzwälder Bote

Kreis Calw/Wildberg. Die FDP-Generalsekretärin und Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl, Nicola Beer, hat sich in Wildberg im Rahmen eines Unternehmensbesuchs bei der seit gut 45 Jahren als Familienunternehmen geführten Kemmer Hartmetallwerkzeuge GmbH über die Herausforderungen mittelständischer Unternehmen informiert.

Gemeinsam mit der Gastgeberin Jutta Kemmer-Hönig – Geschäftsleiterin Finanzen der Kemmer Hartmetallwerkzeuge GmbH und Kandidatin der FDP für den Kreistag Calw – sowie weiteren Mandatsträgern und Kandidaten der FDP diskutierte sie politische Lösungsansätze.

Ein Schwerpunkt des Gesprächs war der für die mit ihren Produkten aus dem Bereich der Stechdrehwerkzeuge und Sonderwerkzeugen im Stech- und Stechdrehbereich stark exportorientierte Firma Kemmer wichtige Freihandel, der zuletzt vor allem durch die Politik von US-Präsident Donald Trump unter Druck geraten ist. Bedauert wurde in diesem Zusammenhang das Nichtzustandekommen des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP. An der FDP habe dies nicht gelegen, wie die Diskussionsteilnehmer einvernehmlich mit Blick auf die Blockadehaltung anderer Parteien, insbesondere der Grünen, betonten. Umso wichtiger sei deshalb nun eine rasche Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada, die bereits zweimal von der FDP in den Deutschen Bundestag eingebracht und von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde.

Neben den Themen Fachkräftemangel, Unsicherheiten durch einen bevorstehenden Brexit, Innovationsförderung, der reformbedürftigen Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt und den Vorteilen der europäischen Gemeinschaftswährung, die viel zu selten angemessen gewürdigt würden, war auch die gerade für mittelständische Unternehmen oft belastende Bürokratie Thema.

Deutsche Ausführung oft noch bürokratischer

Die Freien Demokraten fordern, dass für jede neue bürokratische Belastung, die geschaffen wird, Belastungen im doppelten Umfang abgeschafft werden müssen. Die Gesprächsteilnehmer waren sich aber einig darin, dass die Europäische Union nicht das "Bürokratiemonster" ist, als das sie mitunter bezeichnet werde.

Zum einen kämen die Initiativen für neue Regulierungen auf europäischer Ebene oft aus Deutschland, zum anderen sei die deutsche Ausführung dessen, was in Brüssel beschlossen wird, meistens noch bürokratischer.

Der FDP-Kreisvorsitzende Herbert Müller, der selbst bei der bevorstehenden Kommunalwahl sowohl für den Gemeinderat wie auch den Kreistag kandidiert, betonte wie wichtig es ist, dass die Spitzenkandidaten sich im ländlichen Raum zeigen und dort die Themen vor Ort aufnehmen und den Verbänden vor Ort für die Kommunalwahlen im Mai Aufwind geben.

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