Der Wildberger Gemeinderat hat den endgültigen Erlass der Gebühren für Kindergärten und Musikschule während des Lockdowns beschlossen. Foto: Priestersbach

Gemeinderat beschließt, Geld für die Monate April bis Juni 2020 zurückzuzahlen.

Wildberg - Grünes Licht gab der Wildberger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung für den endgültigen Erlass der Kinderbetreuungsgebühren für die Monate April bis Juni 2020. In diesem Zeitraum waren die Schulen und Kindergärten zur Eindämmung des Corona-Virus landesweit geschlossen.

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Wie Bürgermeister Ulrich Bünger einleitend feststellte, hatte die Stadt seinerzeit zunächst auf den Einzug der Elternbeiträge für die drei Monate der Schließung verzichtet. Dazu hatte der Gemeindetag den Kommunen geraten, bis mit der baden-württembergischen Landesregierung geklärt werden konnte, wie die fehlenden Einnahmen ausgeglichen werden sollen.

Zwischenzeitlich hatte das Land Soforthilfeprogramme in Höhe von 200 Millionen Euro aufgelegt und hinzu kamen 50 Millionen als Tranche des Bundes. Von diesen insgesamt 250 Millionen Euro, die vor allem als Kompensation für die Kommunen dienen, entfallen 162 200 Euro auf die Schäferlaufstadt. Allerdings summieren sich die nicht vereinnahmten Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten und weitere Betreuungseinrichtungen auf rund 176   100 Euro.

Die Frage sei jetzt, "wie wir mit den gestundeten Kindergartengebühren umgehen", erklärte der Rathauschef, dass dies der Gemeinderat beschließen müsse.

Bei der Musikschule muss man individuelle Lösungen suchen

Auch wenn die städtischen Aufwendungen durch die Kompensationsleistung nicht ganz gedeckt werden, empfahl die Verwaltung trotzdem den Erlass der Gebühren. Wie Stadtkämmerer Andreas Bauer ergänzte, sollte der Beschluss auch auf die städtische Musikschule erweitert werden, wobei hier individuelle Lösungen gefunden werden müssten. Nachdem nicht genau definiert sei, wie der Zuschuss aufzuteilen ist, könnte auch noch die Volkshochschule hinzukommen.

"Wir werden auf jeden Fall zustimmen", signalisierte Gerhard Ostertag für die CDU-Fraktion, dass dies "nur recht und billig ist" – auch wenn das Personal in den Kindergärten trotzdem vorgehalten werden musste.