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Wildberg Auch Anwohner müssen zahlen

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In der Tannenstraße soll der Endausbau 2022 erfolgen. Die Anlieger müssen sich an den Kosten beteiligen.Foto: Priestersbach Foto: Schwarzwälder Bote

Von Uwe Priestersbach

Der Endausbau der Tannenstraße steht im Effringer Ortschaftsrat schon seit Jahren auf der To-do-Liste – für 2022 wurde jetzt im Gemeinderat die Umsetzung anvisiert.

Wildberg. Damit sollen Synergien genutzt werden, denn die Netze BW plant dort eine Neuverkabelung der Niederspannungsleitungen.

Mit dem Endausbau der Tannenstraße werden für die Anlieger allerdings Pflichtbeiträge nach dem Straßenbeitragsrecht ausgelöst. Vor diesem Hintergrund lautete der Auftrag an das Planungsbüro, zunächst eine günstigere Ausbauplanung zu prüfen, als im Bebauungsplan für den Endausbau ursprünglich vorgesehen – die dann aber aus Gründen der Rechtssicherheit mit einer Bebauungsplanänderung verbunden wäre.

Und so tendieren Ortschaftsrat und Gemeinderat zu einem Ausbau entsprechend den Vorgaben des bestehenden Bebauungsplans. Der sieht eine durchgängige Fahrbahnbreite von 5,20 Metern sowie einen 1,3 Meter breiten einseitigen Gehweg vor. Für diese Variante wäre ein Grunderwerb von rund 77 Quadratmetern von zwei Anliegern erforderlich. Die erwarteten Kosten für diese Ausbauvariante werden mit 1,77 Millionen Euro brutto veranschlagt, wobei der Anteil des Straßenbaus bei 642.000 Euro liege, die bis zu 95 Prozent auf die Anlieger umgelegt werden könnten. Die restlichen Kosten entfallen auf den Kanalbau, die Verlegung des Regenwasserkanals sowie die Erneuerung der Wasserversorgungsleitungen. Diese Maßnahmen lösen nach Mitteilung der Verwaltung keine Beitragspflicht aus, da die Leistungen gebührenfinanziert seien.

Wie Bürgermeister Ulrich Bünger dem Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung erläuterte, löse die Maßnahme schon Kosten bei den Anliegern aus. Allerdings sei immer klar gewesen, dass der Endausbau irgendwann kommt. "Das müssen wir mit den Anliegern transparent besprechen – und sie in einem frühen Planungsstadium mitnehmen", unterstrich der Rathauschef.

Einstimmig gab der Gemeinderat jetzt grünes Licht dafür, im Haushalt 2021 zunächst eine Planungsrate von 25 000 Euro einzustellen, damit die Maßnahme 2022 baulich umgesetzt werden kann.

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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