Bürgermeister Hans-Jörg Weinbrenner erklärte, es sei "nicht akzeptabel, dass so ein Treffen in Aspach stattfindet." Foto: StN

Rechte Gesinnungsgenossen in Aspacher Kneipe - Bürgermeister: Nicht akzeptabel.  

Waiblingen - Der Verdacht drängt sich auf: Die NPD befindet sich auf einer Art Tournee durch den Rems-Murr-Kreis: Nachdem man seitherige Versammlungsorte wie Schorndorf-Weiler und Korb hinter sich lassen musste, trafen sich 50 Anhänger zuletzt in Aspach. Doch auch dort will man die rechten Geister schnell wieder vertreiben.

Seit Jahren haftet dem Rems-Murr-Kreis das Etikett Hochburg des Rechtsextremismus an. Es gab Überfälle auf Ausländer, Attacken auf türkische Vereinsheime, zuletzt im April einen Brandanschlag auf eine Hütte, in die sich fünf junge Migranten geflüchtet hatten - zwei 21-Jährige müssen sich demnächst vor dem Landgericht Stuttgart wegen versuchten Mordes verantworten. Die Kreisverwaltung hat das Problem erkannt und versucht, mit zahlreichen Initiativen der rechten Gefahr zu begegnen.

Rechtsextreme Treffen nur noch auf privater Ebene

Die Nationaldemokraten kann man damit indes offenkundig nicht beeindrucken. Vor einigen Jahren veranstaltete ein NPD-Aktivist, der auch schon für den Bundestag kandidierte, in seiner Gaststätte Linde in Schorndorf-Weiler rechte Liederabende oder "patriotische Stammtische". Im August 2008 kassierte das Schorndorfer Ordnungsamt die Gaststättenkonzession. Seitdem gibt's in der Schankstube rechtsextreme Treffen nur noch auf privater Ebene.

In diesem Frühjahr wurde dann bekannt, dass in der Gaststätte Schwäbischer Hof in Korb zwei NPD-Landesparteitage und ein Bundeskongress der Jungen Nationaldemokraten stattgefunden hatten. Dass Landrat Johannes Fuchs, Polizeichef Ralf Michelfelder und Korbs Bürgermeister Jochen Müller davon wussten, dies aber vor der Öffentlichkeit zurückhielten, brachte dem Trio sogar Rücktrittsforderungen von Gewerkschaftsfunktionären aus dem Remstal ein. Die Wirtin hat sich mittlerweile öffentlich verpflichtet, ihr Lokal für weitere NPD-Treffen nicht mehr zur Verfügung zu stellen.

Polizei musste draußen bleiben

Am vergangenen Wochenende nun gab es im Landkreis erneut ein NPD-Treffen. Die Polizei - 20 angerückte Beamte durften das Gebäude während der nichtöffentlichen Veranstaltung nur von außen inspizieren - sprach in ihren ersten Erklärungen lediglich von "einem Ort im Backnanger Raum". Doch die jüngste Gemeinderatssitzung in Aspach förderte zutage, dass sich die NPD eben in einem Teilort der Gemeinde verabredet hatte. Bürgermeister Hans-Jörg Weinbrenner erklärte gleich zu Beginn, es sei "nicht akzeptabel, dass so ein Treffen in Aspach stattfindet". Und: "Wir sollten uns klar positionieren, dass wir so etwas in unserer Gemeinde nicht wollen."

Der Gemeinderat verabschiedete zudem eine Resolution: "Aspach versteht sich als Ort der Offenheit, Toleranz, Verständigung und guten Miteinanders" aller Mitbürger, gleich welcher Herkunft. "Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit werden entschieden verurteilt." Weinbrenner will nun auf die Wirtsleute - sie stammen offenbar vom Balkan und haben das Lokal erst vor kurzem übernommen - einwirken, dass sie ihr Lokal nicht mehr an rechtsextreme Organisationen vermieten.