Der neue Landtag ist kein Spiegel der Gesellschaft in Baden-Württemberg. Dafür fehlen ihm unter anderem Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Handwerker. Ist das ein Problem?
Stuttgart - Die Ungleichgewichte stechen ins Auge: Der neue Landtag gibt mit 29 Prozent nicht annähernd den Frauenanteil der Gesellschaft – nämlich die Hälfte – wieder. Menschen mit Migrationsgeschichte sind mit 13 Prozent deutlich unterrepräsentiert, und nur ein Abgeordneter gibt sich in der Umfrage unserer Zeitung als Muslim zu erkennen. Dafür finden sich mit knapp 77 Prozent der Abgeordneten anteilig mehr Menschen mit Uni-Abschluss oder Promotion im Landtag, als es sie im echten Leben gibt. Und gut ein Viertel der Abgeordneten gibt an, Jurist zu sein oder Lehrer. Aber ist das schlimm? Muss ein Parlament ein Spiegel der Gesellschaft sein?
Nicht zwingend, heißt es aus der Politikwissenschaft. Aus den rein deskriptiven Merkmalen lasse sich nicht auf die tatsächliche Repräsentation schließen, sagt etwa die Freiburger Politikwissenschaftlerin Beate Rosenzweig. Denn nur weil eine bestimmte Gruppe im Parlament sitzt, heißt das noch nicht, dass deren Belange auch gut vertreten sind. Genau hier liegt ein springender Punkt. „Repräsentant*innen sollten sich immer auch selbstkritisch die Frage stellen, welche Gruppen in den Parlamenten nicht ausreichend repräsentiert sind, welche Interessen sie vertreten und wie mehr Inklusivität erreicht werden kann“, meint Rosenzweig.
Repräsentationsdefizite müssen abgebaut werden
Und dennoch wäre etwas mehr Vielfalt in den Parlamenten gut, sagt die Politikwissenschaftlerin: Damit politische Entscheidungsprozesse demokratischer werden, müssen Repräsentationsdefizite abgebaut werden. Aus der Geschlechterforschung etwa wisse man, dass es, um gleichstellungspolitische Themen auf die Agenda zu bringen, eine kritische Masse – also eine bestimmte Menge an Fürsprechern – braucht. Aber ebenso notwendig seien kritische Akteurinnen und Akteure, die sich für diese Themen einsetzten.
Warum unserer Umfrage ein Weckruf sein sollte, lesen Sie hier.
Die empirischen Ergebnisse in Deutschland seien dazu gemischt, sagt Marion Reiser, Politikwissenschaftlerin an der Uni Jena. In deutschen Parlamenten spielen die Fraktionen eine wichtige Rolle, das soziale Profil hingegen habe keinen direkten Einfluss auf das Abstimmungsverhalten. Gleichzeitig zeigen aber Studien einen deutlichen Einfluss auf die Debatten im Parlament, den Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund nehmen . „Zudem hat die soziodemografische Zusammensetzung auch eine symbolische Bedeutung: Eine breite Vertretung unterschiedlicher Gruppen signalisiert Fairness, Gleichberechtigung und Integration – und erhöht auch das Gefühl der Bürgerinnen und Bürger, von den Abgeordneten vertreten zu werden“, sagt Reiser.
Parteien sind der Schlüssel
Der Schlüssel für Vielfalt liegt in einem politischen System wie dem deutschen bei den Parteien. Sie stellen die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen auf. Und damit entscheiden sie auch, wer ins Parlament einzieht. „Wir sehen, dass die Grünen, die sich gezielt und frühzeitig für die innerparteiliche Gleichstellung starkgemacht haben, nun auch den höchsten Frauenanteil im Parlament haben“, sagt Rosenzweig. So kommen die Grünen in der neuen Landtagsfraktion auf einen Frauenanteil von 48 Prozent und einen Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte von 19 Prozent. Das immer wieder zu hörende Argument, es gäbe zu wenig Frauen, die sich parteipolitisch engagieren wollten, werde damit fragwürdig, findet Rosenzweig.
Müsste man die Parteien also mit einem Paritätsgesetz dazu zwingen, etwa mehr Frauen aufzustellen? Solche Pläne scheiterten in Thüringen und Brandenburg vor den dortigen Verfassungsgerichten. Die Juraprofessorin Silke Laskowski kämpft gegen die Urteile vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie leitet die Gleichberechtigung von Frauen im Parlament aus dem Grundgesetz ab. Es gehe um den „Grundsatz der Gesamtrepräsentation“, sagt sie, die Frage, wer ist das Volk, also der Souverän. 1918 sei mit dem aktiven und passiven Wahlrecht der Frauen die zweite Hälfte des Souveräns in Deutschland sichtbar geworden. „Somit müssen auch beide Hälften angemessen repräsentiert werden in den Parlamenten.“
Andere sehen den Hebel im Wahlrecht. Studien zeigten, dass die Übereinstimmung von Bevölkerung und Abgeordneten bei einem Wahlrecht mit Landeslisten deutlich besser sei als bei Einerwahlkreisen wie in Baden-Württemberg, sagt Reiser. Hier will die grün-schwarze Koalition endlich Abhilfe schaffen und ein Zweistimmenwahlrecht einführen. Der Freiburger Politikwissenschaftler Uwe Wagschal hält das für den besseren Weg: „Quoten beschränken die demokratische Auswahl.“