Die CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz tritt bei der Bundestagswahl 2025 nicht mehr an. Im Interview lässt sie durchblicken, was ihr besonders fehlen wird.
Annette Widmann-Mauz, seit 1998 für den Wahlkreis Tübingen-Hechingen im Bundestag, wird 2025 nicht mehr antreten. Im Zollernalbkreis ist die 58-Jährige verwurzelt, wohnt in Balingen. Wir sprachen mit ihr über Reaktionen nach ihrer Ankündigung, einen verschärften Ton im Parlament und Herausforderungen, die auf Deutschland zukommen werden.
Frau Widmann-Mauz, Sie sagten, Sie arbeiten für den schönsten Wahlkreis Deutschlands. Trotzdem treten Sie 2025 nicht mehr an. Warum?
Alles hat seine Zeit. 27 Jahre sind eine lange Zeit. Für mich war und ist das Mandat eine enorm erfüllende Aufgabe, für die ich den Wählerinnen und Wählern sehr dankbar bin. Aber ich bin jetzt – mit Ende 50 – in einem Alter, wo ich in meinem Leben noch einmal etwas Neues beginnen will. Dazu kommt: In der CDU ist eine Aufbruchstimmung und sie wächst im Wahlkreis überdurchschnittlich. Das ist der richtige Zeitpunkt, den Staffelstab sicher an die nächste Generation zu übergeben. So kommen zwei Dinge zusammen: die positive politische Entwicklung und meine persönliche.
Welche Reaktionen erhalten Sie?
Fast immer Respekt für meine Entscheidung. Die einen bedauern, dass ich aufhöre, andere schildern mir, dass sie sich gar niemand anderen vorstellen könnten, weil ich ihre Abgeordnete sei, seit sie denken können. Es gibt aber auch ganz rührende Reaktionen, zum Beispiel weil man eine gute Wegstrecke miteinander zurückgelegt hat, oder der Dankbarkeit im Rückblick auf das, was erreicht wurde. Es gibt aber auch Hetze und Häme in sozialen Medien. Ich bin eben auch eine streitbare Persönlichkeit.
Wie gehen Sie mit Hetze um?
In der Regel versuche ich, das zu ignorieren, blockiere besonders auffällige Zeitgenossen. Mit sachlicher, fairer Kritik kann ich gut umgehen, aber die Sitten haben sich sehr verändert. Da bin ich kein Einzelfall. Wenn sie einmal Verantwortung für ein Thema wie Migration in der Bundesrepublik hatten, darf man sich darüber nicht wundern. Schön ist es nicht, ich komme damit klar. Das ist aber kein gutes Signal für Menschen, die sich fragen, ob sie sich das an tun und Verantwortung in der Öffentlichkeit für eine politische Position übernehmen sollen. Dadurch werden Menschen von politischen Mandaten abgeschreckt.
Sie sind seit 27 Jahren im Bundestag. Wie beschreiben Sie die Entwicklung in Sachen Ton, in der Streitkultur?
Das hat sich sehr verändert. Der Bundestag an sich hat sich sehr verändert. Er ist zum Glück vielfältiger geworden: jünger, bunter, weiblicher. Es gibt aber auch negative Entwicklungen. Sehr radikale Parteien. Mit dem Einzug der AfD erleben wir, wie deren Vertreter ihr Parlamentsmandat dazu missbrauchen, um das Parlament selbst zu diskreditieren und die Demokratie verächtlich zu machen. Wir haben in diesem Jahr so viele Ordnungsrufe wegen Beleidigungen und wüsten Verunglimpfungen im Parlament wie in den vergangenen 16 Jahren nicht. Dem sachlich entgegenzutreten, ist mühsam.
Eine düstere Prognose. Wer könnte Ihnen nachfolgen?
Das entscheiden die CDU-Mitglieder vor Ort. Die CDU hat gute jüngere Leute, die nicht nur bereit sind, sondern hat auch das Zeug dazu haben. Der Wettbewerb fängt gerade erst an.
Wie geht es für Sie weiter?
Bis Ende der Legislaturperiode werde ich als Abgeordnete meine Arbeit engagiert wie bisher fortsetzen. Ich bin in meiner Heimat verankert, habe durchaus Vorstellungen, aber noch nicht abschließend entschieden.
Bleibt es politisch?
Ich bin ein politischer Mensch und bleibe es. Wer mich kennt, weiß: Ich habe eine Meinung und werde den Mund nicht immer halten können. In welcher Form ich mich einbringe, ist noch offen.
Sie sind in Initiativen, Vereinen in der Region tätig. Wie planen Sie hier?
Herzensprojekte wie „Kinder brauchen Frieden“ bei uns im Kreis werde ich weiter unterstützen. Ich habe auch Schirmherrschaften im Gesundheitsbereich, etwa für krebskranke und intensiv-pflegebedürftige Kinder oder im Hospizbereich; auch da werde ich mein Engagement fortsetzen, in welcher Form auch immer.
Sie sprachen von Herzensprojekten, welche hatten Sie in Berlin?
Mit der Gesundheitspolitik hat alles angefangen, da habe ich viel bewegt und durchgesetzt – Gesundheits- und Pflegereformen, die Umstellung des Finanzierungssystems oder auch das Hospiz- und Palliativgesetz. Und sie lässt mich nicht los. Zufrieden schaue ich auch auf meine Arbeit als Staatsministerin bei der Kanzlerin für Migration, Integration und Flüchtlinge zurück. Das waren die schwierigsten Jahre in meiner politischen Laufbahn. Ich wünschte mir einen breiteren gesellschaftlichen Konsens in Sachen Integration. Viele notwendige und wichtige Maßnahmen – fordernde und fördernde – wurden bislang nicht ausreichend umgesetzt. Jedes Jahr, das man dafür verstreichen lässt, muss man später teuer bezahlen – auch, was den Zusammenhalt anbelangt. Diese Herausforderungen müssen parteiübergreifend demokratisch angegangen werden, gezielt und konsequent. Es einfach laufen zu lassen oder zu ignorieren, stärkt am Ende nur die politischen Ränder. Unser Land ist zu schade, als dass wir es Extremisten und Radikalen überlassen.
Glauben Sie, Integration kann gelingen? Zahlreiche Flüchtlinge sind gekommen, wollen sich integrieren – aber eben nicht alle.
Wichtig ist, dass wir genau hinschauen und weniger pauschalisieren. Wir müssen die Probleme angehen, das macht Arbeit und kostet. Das heißt, Angebote bereitzustellen und die Teilnahme daran auch einzufordern. Sprache, Arbeit, Beschäftigung sind der Schlüssel für Integration. Wir dürfen auch anerkennen, dass es bereits ein großer Teil unter großen Anstrengungen auf dem Arbeitsmarkt geschafft hat. Mit abgeschlossenen Ausbildungen im Handwerk, in der Pflege und bestimmte Bereiche in unserer Gesellschaft mit ihnen am Laufen gehalten werden. Auf der anderen Seite müssen wir denjenigen, die sich bewusst verweigern, die Rote Karte zeigen. Das Thema Sicherheit ist eines, das uns alle betrifft, die Ängste und Sorgen müssen wir sehr ernst nehmen. Wenn jemand straffällig wird, ist er konsequent auszuweisen und die Voraussetzungen zu schaffen, dass das auch gelingt. Also klare Kante bei Regelverstoß, aber auch Respekt für die, die es schaffen.
Aus der Kommunalpolitik wird oft geklagt, dass vor Ort Vorgaben aus Berlin umgesetzt werden müssen, die realitätsfern seien. Ist die Kritik gerechtfertigt?
„Das“ Berlin ist kein monolithischer und homogener Block. Es gibt Regierung und Opposition. Die Union sieht sehr wohl, welche Belastungen die Kommunen kurz-, mittel- und langfristig für die Integration bei Unterbringung, Schule, Betreuung, bei personellen Kapazitäten und finanziellen Möglichkeiten bewältigen müssen. Die eigentliche Antwort dafür liegt in der Frage: Wie schaffen wir es, Migrationsbewegungen zu begrenzen und so zu steuern, dass es für die Kommunen leistbar bleibt? Das gelingt nicht mit nur einer Maßnahme, die im Kanzleramt entschieden wird. Flucht und Migration haben viele Ursachen. Wenn Putin den Krieg in der Ukraine gewinnt, werden wir noch mehr Migration haben. Wir brauchen in der Außenpolitik verlässliche Partner und Verbündete. Angesichts von Hunger, Armut, Klimawandel und Bürgerkriegen in Afrika und dem Nahen Osten lohnt es, gemeinsam für Lebensbedingungen vor Ort zu sorgen, damit nicht jeder nach Europa kommen muss, um ein Auskommen für sich und seine Familie zu finden. Und der Bund muss mit den Ländern und Kommunen zu einer fairen Lastenteilung kommen sowie Rahmenbedingungen schaffen, damit sie auch flexibler agieren können. Es ist höchste Zeit und extrem wichtig, die Handlungsfähigkeit des Staates in Verwaltungsverfahren und -strukturen zu stärken. Das wird für den künftigen Bundestag eine der wichtigsten Aufgaben.
Sie blickten in die Ukraine, Thema Außenpolitik. Was halten Sie von der aktuellen Entwicklung in den USA, wo sich Präsident Joe Biden aus dem Wahlkampf zurückgezogen hat?
Ich bin froh, dass Biden diese Entscheidung getroffen hat. Ich schätze ihn sehr, er hat Wichtiges geleistet auch für die transatlantischen Beziehungen. Mit der Vizepräsidentin und ehemaligen Generalstaatsanwältin Kamala Harris trifft eine jüngere, kluge und sympathische Power-Frau auf Donald Trump. Für mich als Außenpolitikerin ist eines klar: Egal, wer gewinnt, wir werden mit der künftigen US-Regierung zusammenarbeiten müssen. Auch wer sich wie ich eher eine demokratische Präsidentschaft wünscht, muss mit Trump rechnen. Zu denken, dass alles wie in den vergangenen 75 Jahren gewohnt weiterläuft, ist ein Trugschluss. Deutschland und Europa müssen ihre Verantwortung für die Freiheit unseres Kontinents erkennen und mehr für dessen Verteidigung tun. Und wir als Deutsche unserer Führungsrolle innerhalb der EU besser gerecht werden. Unsere Freiheit und Sicherheit waren und sind nicht selbstverständlich, aber sie auch in Zukunft zu gewährleisten, wird deutlich herausfordernder angesichts eines Russlands, das uns jeden Tag militärisch und hybrid zeigt, dass die Ukraine nicht das Ende seines aggressiv-imperialistischen Feldzugs sein muss.
Zum Abschluss nochmals zu Ihnen. Sie starten in Ihr letztes Jahr im Bundestag. Was werden Sie vermissen?
Meist spürt man den Schmerz ja erst, wenn man etwas nicht mehr hat. Aber ich weiß schon jetzt: natürlich werden mir das Parlament und die Debatten fehlen. Ich werde mir manches auf dem Bildschirm anschauen und die Bundestags-App weiter nutzen. Besonders fehlen wir mir mein tolles Team in Berlin und im Wahlkreis. Ohne sie und ihre großartige Unterstützung wäre manches in all den Jahren nicht möglich gewesen. Natürlich sind in all den Jahren auch Freundschaften entstanden; ich hoffe, dass viele auch erhalten bleiben.