Der AfD-Landesverband Baden-Württemberg lädt kommende Woche zur Wahlkampfveranstaltung in die Stadthalle in Balingen ein. Gegenwind kündigt sich bereits an, jedoch nicht von allen Seiten.
SPD und Grüne rufen zum Protest auf. Der Grund: Der baden-württembergische Landesverband der AfD lädt zu einer Wahlveranstaltung in die Balinger Stadthalle ein. Dieser steht als rechtsextremistischer Verdachtsfall unter der Beobachtung des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Per Pressemitteilung kündigen SPD und Grüne nun eine Demonstration an. „Für ihre Wahlkampfveranstaltung haben die lokalen Bundestagskandidierenden der sogenannten ‚Alternative für Deutschland‘ radikale Vertreter ihrer Partei nach Balingen eingeladen“, heißt es dort. Neben der Kandidatenvorstellung für die anstehende Bundestagswahl sind die beiden Landessprecher Markus Frohnmaier und Emil Sänze sowie der Bundestagsabgeordnete Martin Hess angekündigt.
SPD und Grüne kritisieren, dass die genannten AfD-Politiker unter anderem „Leistungsprinzip statt Inklusion“, „Weg mit dem Klimaschutz“ oder „Abschiebung aller nicht-deutschen Staatsbürger“. Dagegen wolle man ein Zeichen setzen. „Wir haben in unserer Geschichte erlebt, was passiert, wenn Hetze und Intoleranz unwidersprochen bleiben“, heißt es in dem Schreiben weiter.
AfD verspricht einfache Lösungen
Die AfD verspreche einfache Lösungen für komplexe Probleme, schüre Ängste und grenze alle aus, die nicht in das enge, deutschnationale Weltbild der Partei passen. Menschenrechte, Klimaschutz, Vielfalt, Freiheit und Solidarität hätten dort keinen Platz. „Wir müssen jetzt laut und sichtbar sein und ein humanes, zugewandtes und weltoffenes Menschenbild als unser höchstes Gut verteidigen.“ SPD und Grüne wollen mutig vorangehen und Gesicht zeigen und für eine freie, gerechte und weltoffene Gesellschaft einstehen.
CDU, FDP, FW wollen nicht demonstrieren
Etwas anders sieht man das bei CDU, FDP und FW. In einer gemeinsamen Pressemitteilung geben diese bekannt, dass sie an der Demonstration gegen die AfD-Veranstaltung nicht teilnehmen werden. „Politisches Handeln sollte stets vernunftgeleitet sein und die Frage ‚Cui Bono – wem soll es nützen‘ beantworten“, wird erläutert. Demokratie und Gemeinwohl müssten dabei im Sinne der Verfassung immer Priorität haben.
Parteien sollen über Kommunikationsformate nachdenken
„Die AfD stand im Mittelpunkt vieler Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus. Auch wenn diese Demonstrationen wichtige Signale setzten, zeigen die Ergebnisse der Landtagswahlen von Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Herbst 2024 sowie die aktuellen Umfragewerte, dass die AfD eher gestärkt als geschwächt zu sein scheint“, heißt es weiter. Alle demokratischen Parteien seien daher gut beraten, über die Effektivität und Effizienz von Kommunikationsformaten nachzudenken, die eher denjenigen nützen als schaden, die zu Recht im Zentrum der Kritik stehen.
AfD inhaltlich demaskieren
„Wir müssen die AfD inhaltlich stellen und demaskieren. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, von welchen Vorstellungen und Vorhaben diese Partei sich leiten lässt.“ Gleichzeitig sei es die Aufgabe der Demokraten, darüber aufzuklären, was dies für die Menschen und die Gesellschaft unseres Landes wirtschaftlich, sozial, kulturell und international bedeutet.
Demokraten müssen zusammenhalten
„Nie wieder Krieg, Gewalt, Rassismus und Diskriminierung ist die Antwort unseres Grundgesetzes auf das düsterste Kapitel unserer Geschichte. Deshalb müssen die Demokraten gemeinsam völkisch-nationalistischem Gedankengut entgegentreten und verhindern, dass deren Protagonisten in politische Verantwortung kommen.“ Genauer werden die CDU, FDP und FW jedoch nicht.
Veranstaltungen der AfD treffen bundesweit auf zivilen Widerstand. Mancherorts wurden Stadtverwaltungen gedrängt, öffentliche Veranstaltungsräume für die AfD zu verwehren. Vor Gericht hatte dies jedoch keinen Bestand. Auf Nachfrage unserer Redaktion erklärt die Stadt Balingen hierzu, dass die Nutzung der Stadthalle allen politischen Parteien offen stehe. Gebucht wurde der große Saal, der maximal bis zu 850 Gästen Platz bietet.
100 Teilnehmer erwartet
Zur Gegendemonstration werden laut Stadtverwaltung etwa 100 Teilnehmer erwartet. Die Polizei ist über beide Veranstaltungen informiert und wird nach eigener Aussage „wie bei vergleichbaren Anlässen üblich“ vor Ort Präsenz zeigen.
Weder der Landes- noch der Kreisverband der AfD waren im Zusammenhang mit dieser Berichterstattung für eine Stellungnahme bis Redaktionsschluss erreichbar.