Der Gemeinderat hat nach langem Ringen in den vergangenen Wochen und Monaten, vielen Beratungen intern und zusammen mit Fachleuten mehrere Entscheidungen bezüglich der Verbundschule und der Grundschule getroffen – zum Teil einstimmig.
Die Gemeinderatssitzung war so gut besucht wie schon lange nicht mehr. Die Schüler zeigten ihren Unmut deutlich an Schildern, Lehrer und Eltern waren ebenfalls vor Ort. Die Rektorinnen verdeutlichten nochmals ihren Standpunkt, genauso wie die Elternsprecher. Die Verbundschule beschäftigte den Rat gut zweieinhalb Stunden.
Beschluss Im Ergebnis wird Bad Dürrheim eine Verbundschule am Standort der Realschule bekommen, der Standort Schulstraße wird ein reiner Grundschulstandort – alles hängt nun von der Genehmigung der übergeordneten Behörden ab.
Problem Der Neubau an der Realschule kostet Geld und im Moment sieht es nicht so aus, als ob es Zuschüsse geben wird. Im städtischen Haushalt muss die kommenden Jahre gespart werden, die ersten konkreten Sparmaßnahmen wurden bereits beschlossen.
Standpunkt Rektorinnen
Die Rektorinnen Die Standpunkte sind bekannt. Christiane Schell, Rektorin der GWRS plädierte für die Verbundschule. Der Standort Schulstraße platzt aus allen Nähten, es gibt zu wenig Toiletten, zu wenig Räume für die pädagogischen Konzepte, die Gänge werden zu Lagerräumen für Möbel und Lehrmaterialien, in der Zählung des Regierungspräsidiums sind die Schüler der Vorbereitungsklassen nicht eingerechnet. Stephanie Martin, Rektorin der Realschule, dagegen, mit Blick auf Förderung, der akuten Raumnot und möglicher Bauverzögerungen durch das Genehmigungs- und mögliche Zuschussverfahren für die Verbundschule. Und da die Schule insgesamt zu groß wird und den persönlichen Charakter verliere und die engen Vertrauensverhältnisse Lehrer-Schüler auf dem Spiel stehen.
So sieht es die Verwaltung
Verwaltung Bürgermeister Jonathan Berggötz zeigte in seiner einleitenden Stellungnahme auf, wie viel Geld die Stadt für welche Bereiche für Kinder und Jugendliche jährlich ausgibt, und in den vergangenen Jahren investierte. Er war nicht gegen die Werkrealschule, blickte aber auf das finanziell Machbare und wog es gegen das Zumutbare ab – und für ihn ist eine Busfahrt nach Schwenningen oder Donaueschingen zumutbar. Vor der Entscheidung machte er dem Gemeinderat klar, wenn es eine Mehrheitsentscheidung für die Verbundschule geben wird, dann müssen auch alle Gemeinderäte dahinter stehen. „Wenn wir es machen, dann richtig.“ Auch Einsparungen bei anderen Punkten wie Gemeindeverbindungsstraßen müssen dann von den Ortsvorstehern den Bürgern erklärt werden. Und auch gegenüber dem Gewerbeverein müsse die Streichung von Bahnhof- und Karlstraße getragen werden.
Elternsprecher mit unterschiedlichen Meinungen
Die Elternsprecher Für die Werkrealschule sprach Christian Gräfe. Für die Schaffung des Schulverbundes sieht er gute pädagogische und soziale Gründe. In den Klausursitzungen des Gemeinderats, an denen auch die Elternsprecher und Rektorinnen teilnehmen konnten, damals wurde die Verbundschule in Herbolzheim vorgestellt und die nahm er als gutes Beispiel. „Warum sollte das nicht auch hier klappen?“
Für die Realschule sprach Melanie Wildgruber. Sie zeigte sich im Klaren, dass alle Schulen mehr Platz benötigen, folgte der Argumentation von Rektorin Martin. Und hält auch die Busfahrt für zumutbar, auch mit Blick darauf, das 40 Schüler aktuell schon von auswärts kommen. Der Argumentation, die Busfahrt sei unzumutbar, konnte sie nicht folgen. Sie glaubt auch nicht, dass mehr Schüler an der Realschule angemeldet würden, da diese wohnortnah sei.
LBU: Ergibt neue Verhandlungsposition
LBU Die Kernfrage sieht Wolfgang Kaiser in der Finanzierbarkeit, sieht aber auch positive Signale von Seiten des Schulamts, wenn Bad Dürrheim dies wirklich wolle. „Grundsätzlich sei es ein guter Weg, er muss aber seriös beschritten werden und muss finanzierbar sein.“ Er geht davon aus, dass der Beschluss auch eine neue Verhandlungsposition gegenüber Kultusministerium und Regierungspräsidium ergibt.
CDU: Es mangelt an Alternativen
CDU Man habe sich den Kopf zerbrochen und in vielen Gesprächsrunden und Diskussionen um die richtige Lösung gerungen, erklärte Barbara Fink. „Die Werkrealschule ist für viele Schülerinnen und Schüler eine ganz wichtige und genau die richtige Schule“, führte sie aus. Und trotz allen Gegenargumenten: „Mehrheitlich waren wir aber der Meinung, dass die Werkrealschule in Bad Dürrheim bleiben soll.“ Man sieht zwar aufgrund der Campusgröße den Standort Realschule als nicht optimal an, aber es fehlen die Alternativen. Darüber hinaus rechnet man mit Synergien. Sie sieht auch die Eltern in der Pflicht, mit einer passenden Schulanmeldung für ihr Kind die Schulen zu stärken.
Freie Wähler: Einsparpotenziale zu suchen
Freie Wähler Klaus Götz zeigte sich überrascht ob der Haltung der CDU – aber erfreut. Er kritisierte die Verwaltung, da die Anfrage zu einer mittelfristigen Finanzplanung mit Verbundschule vom Spätsommer 2023 immer noch nicht beantwortet sei, trotz doppelt besetzter Kämmererstelle, ebenso eine fehlende Raumbedarfsplanung. Unbegreiflich ist ihm das Schlechtrechnen der Schülerzahl durch das Regierungspräsidium, denn die VKL-Schüler seien physisch da. „Sicherlich ist die Ablehnung der Fachförderung durch das RP eine schwere Hypothek. Aber sind uns unsere Kinder nun wichtig oder nicht?“ Man zeigte sich der prekären Haushaltslage bewusst. Deswegen will man Einsparpotenziale aufzeigen und mittragen.
SPD: Bildungs-Chancen wären beeinträchtigt ohne WRS
SPD Can Zileli sieht den Erhalt der Werkrealschule entscheidend für die Gesellschaft an. Beide Schule hätten einen ausgezeichneten Ruf. Würde die Werkrealschule aufgelöst, sieht er die Gefahr, dass Umlandgemeinden Bad Dürrheim zur Kasse bitten bei Investitionen in ihre Schulen. Er sieht eine Beeinträchtigung der Bildungschancen der Kinder, bei einer Auflösung der Werkrealschule in Bad Dürrheim.
FDP: Kein Verständnis für Regierungspräsidium
FDP Für Andrea Kanold ist die ablehnende Haltung des Regierungspräsidiums unverständlich. Sie hat sich mittlerweile auch schon an einen schulpolitischen Landtagsabgeordneten in der Sache gewandt. Sie sieht den Erfolg der Realschule darin begründet, dass viele mit Gymnasialempfehlung die Realschule besuchen, da dies ein gewisser „geschützter Raum“ sei. Sie sah die Gefahr bei einer Auflösung der Werkrealschule, dass viele Schüler, die das M-Level nicht schaffen an der wohnortnahen Realschule angemeldet werden und „nach der sechsten Klasse frustriert hinschmeißen“. Zudem sah sie den Vorteil, dass der Rektor bei der Anmeldung der Schüler lenkend beraten kann. Hier führte sie das Beispiels Herbolzheim an, wo von dieser Erfahrung berichtet wurde.
Beschlüsse zur Verbundschule im Detail
Beschlussvorschlag
Dem LBU-Beschlussvorschlag bezüglich der Verbundschule schlossen sich Freie Wähler, SPD und FDP an. Er hatte fünf Punkte, über die einzeln abgestimmt wurde. Auch die CDU stimmte teilweise einstimmig oder mehrheitlich zu.
Punkt eins
Einstimmig beschlossen – mit den Stimmen der CDU – wurde die Weiterentwicklung Schulstraße zum reinen Grundschulstandort.
Punkt zwei
Einstimmiger Beschluss zum Ausbau der bisherigen Bibliothek für die Ganztagesbetreuung der Grundschule.
Punkt drei
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Verbundschule und die Einleitung der rechtlichen Schritte zur Genehmigung. Ein Nein kam hier von Bürgermeister Jonathan Berggötz sowie den CDU-Gemeinderäten Moritz Nann und Regine Mäder.
Punkt vier
Zur Finanzierung der Ausbaumaßnahmen für die Werkrealschule gibt es Sparmaßnahmen in den kommenden städtischen Haushalten bis über das Jahr 2027 hinaus. Konkret genannt waren hier Einsparungen beim Ausbau von Gemeindeverbindungsstraßen und jeweils die Neugestaltung von Rathausparkplatz, Bahnhofstraße und Karlstraße. Zudem soll die Verwaltung weiteres Einsparpotenzial aufzeigen. Nach der Genehmigung ist ein neuer Anlauf für Zuschussanträge bei Regierungspräsidium und Kultusministerium zu nehmen. Auch in der Bauweise gilt es Sparmöglichkeiten zu finden. Ein Nein kam von Berggötz, Mäder und Nann sowie von Ingrid Limberger.
Punkt fünf
Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Ausbau der Realschule am Salinensee als vierzügige Schule mit Lerngruppenräumen. Ein Antrag für den Ausgleichstock soll für das Jahr 2025 gestellt werden.