Das Deutschlandticket ist populär. Doch noch nie waren Bus und Bahn in Deutschland finanziell so bedroht. Wie kommt der ÖPNV aus der Sackgasse? Darüber haben Expertinnen und Experten mit Landesverkehrsminister Winfried Hermann auf einer Veranstaltung der Zeitungsgruppe Stuttgart diskutiert. Dabei enthüllte der Minister eine Neuigkeit.
„Zu alt, zu voll, zu kaputt“ – so hat Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf einer Leserveranstaltung der Zeitungsgruppe Stuttgart den Zustand des deutschen Eisenbahnnetzes zusammengefasst. Der öffentliche Nahverkehr muss wieder attraktiver und zuverlässiger werden – da sind sich viele einig. Doch wie soll das Bus- und Bahnangebot langfristig finanziert werden? Und wie geht es mit dem Deutschlandticket weiter?
Diese Fragen wurden unter der Überschrift „Mobilitätswende ausgebremst?“ in Kooperation mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der DB Regio bei einer Podiumsdiskussion im Stuttgarter Pressehaus von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und der Nahverkehrsbranche diskutiert.
Verkehrsminister kündigt Mobilitätspass an
Dabei wartete der Landesverkehrsminister mit einer Neuigkeit auf. Ein innerhalb der grün-schwarzen Landeskoalition lange umstrittenes, so genanntes Mobilitätsgesetz soll nun tatsächlich kommen. Unter anderem werden darin die Kommunen auf freiwilliger Basis die Möglichkeit erhalten, zur Finanzierung ihres öffentlichen Nahverkehrs eine zusätzliche Abgabe zu erheben. Sie können bei diesem so genannten Mobilitätspass entweder alle Bürger oder nur alle KfZ-Halter einbeziehen. Im Gegenzug können diese dann eine um den gezahlten Betrag verbilligte Zeitkarte bekommen.
Allerdings konnte sich der Minister mit den von ihm ebenfalls vorgesehenen, weiteren Möglichkeiten einer City-Maut oder einer Arbeitgeberabgabe, die Pendler von außerorts mit einbezogen hätten, nicht durchsetzen.
Bei der Kommunalvertreterin auf dem Podium stieß das Konzept auf Skepsis. „Der Mobilitätspass eignet sich aus unserer Sicht nicht oder nur sehr bedingt für die Finanzierung eines Grundangebots im ÖPNV“, sagte Susanne Nusser, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetages Baden-Württemberg: „Wenn der Bus nur einmal am Tag kommt, wird die Abgabe nicht auf besonders große Begeisterung stoßen.“
Nutzer wollen Deutschlandticket nicht missen
Eine Teilnehmerumfrage im Vorfeld der Veranstaltung hatte ergeben, dass es knapp drei Viertel der Menschen als richtig erachten, dass mit dem Deutschlandticket die Fahrpreise kräftig reduziert wurden, anstatt das Geld für ein besseres Angebot zu reservieren.
Auch für VVS-Geschäftsführer Thomas Hachenberger ist das Ticket die richtige Maßnahme: „Ich habe mir schon Jahrzehnte erträumt, dass wir mal vom Preis her in der Lage sind, konkurrenzfähig zum Auto zu sein.“ Gleichzeitig müsse aber beim Deutschlandticket für mehr Verlässlichkeit gesorgt werden. Das Feilschen zwischen Bund und Ländern, ob und zu welchem Preis das Angebot weitergeführt werde, verhindere eine sichere Planung bei den Kunden, so Hachenberger.
Stopfen mehr Abo-Kunden die Finanzlücke?
Landesverkehrsminister Winfried Hermann betonte zwar, er stehe hinter dem Deutschlandticket, gleichzeitig stellte er aber klar, dass weder der Bund noch die Länder bereit seien, mehr als die bisherigen drei Milliarden Euro pro Jahr für das Ticket zu bezahlen. Gestiegene Kosten für Personal und Energie würden es dann schwer machen, den bisherigen Preis von 49 Euro pro Monat für die Kunden dauerhaft zu halten.
Hingegen könne eine steigende Anzahl an Abo-Kunden durch die monatlichen Beiträge die Finanzierung des Deutschlandtickets stabilisieren, so Hermann.
Zuverlässigkeit wichtiger als Zahl der Züge
Gero Treuner, Vorstandsmitglied im Verkehrsclub Deutschland (VCD) Baden-Württemberg, sagte, dass vor allem die Zuverlässigkeit der Busse und Bahnen verbessert werden müsse. Ein verlässlicher Fahrplan sei wichtiger als ein immer größeres Angebot: „Es braucht durchgehende Reiseketten, wo die Anschlüsse besser funktionieren als momentan.“ Im Einklang mit Hermann und Hachenberger plädierte er vor allem für eine bessere Information der Reisenden.
Auch Susanne Herre, Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart, betonte, dass die Zuverlässigkeit aktuell eine zu große Schwachstelle sei. So würden auch die Unternehmen erwarten, dass der öffentliche Nahverkehr funktioniere und die Beschäftigten pünktlich zwischen dem Zuhause und dem Betrieb pendeln können. „Da ist ein gewisser Verdruss zu spüren“, sagt Herre. Zugausfälle, schlechte Kommunikation, aber auch Streiks und Unwetter – all das führe zu einer „wahnsinnigen Unzuverlässigkeit“.
David Weltzien, Vorsitzender der Regionalleitung von DB Regio Baden-Württemberg, stellt die Frage: „Können wir uns diese Menge auf der Schiene noch leisten bei dem Zustand der Schiene?“ Statt teure Züge fahren zu lassen, die abseits großer Städte abends fast leer sind, könne zu dieser Zeit dort etwa auf Kleinbusse umgestellt werden, schlägt er vor. Eine sinnvolle Möglichkeit seien auch Verkehrsangebote, die flexibel gebucht werden können, wie Rufbusse. „Das würde dem System viel Geld sparen“, sagt Weltzien.
Eine Nahverkehrsabgabe für alle?
Alexander Pischon, Vorsitzender der VDV-Landesgruppe Baden-Württemberg und Geschäftsführer des Karlsruher Verkehrsverbundes beschrieb, wie teuer die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs inzwischen geworden ist. So habe die Stadt Karlsruhe im vergangenen Jahr für den städtischen Verkehr ein Defizit von knapp unter 100 Millionen Euro verzeichnen müssen.
Er rechnete vor, dass bereits ein rund fünfzehnprozentiger Abbau der klimaschädlichen Subventionen im deutschen Verkehrssektor die Finanzierungslücke im Nahverkehr schließen könnte. Und er wartete mit einem Vorschlag auf, der weit über das Deutschlandticket hinausreicht: „Wenn wir in Deutschland eine für alle Bundesbürger zwischen 18 und 65 Jahren eine Abgabe von rund 20 Euro im Monat erheben würden, dann könnten alle frei im Nahverkehr fahren.“
(Eine Videoaufzeichnung der Veranstaltung finden Sie hier.)