Vor zehn Jahren kamen viele Flüchtlinge nach Deutschland. Wie setzt der Schwarzwald-Baar-Kreis die Ansage „Wir schaffen das“ der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel um?
„Wir standen vor enormen Herausforderungen“, erinnert sich Jürgen Stach, lange Jahre Sozialdezernent des Landratsamtes Schwarzwald-Baar und seit kurzem im Ruhestand.
Der Kreis habe im Jahr 2015 davon profitiert, dass das Land Baden-Württemberg im Schwarzwald-Baar-Kreis eine Landeserstaufnahmeeinrichtung betrieb und „wir im Vergleich zu anderen Kreisen weniger Flüchtlinge aufnehmen mussten“. Im Jahr 2015 waren es insgesamt 895 Geflüchtete.
Vor Ort mussten möglichst schnell Strukturen geschaffen werden, um neben der Unterbringung die weitere Versorgung sicherzustellen. „Wir hatten noch keine klaren internen Regelungen und mussten im Sozialamt zunächst alles alleine stemmen. Wir hatten aber sehr schnell klare Vorstellungen, wie eine Unterbringungs- und Betreuungskonzeption aussehen sollte und haben so nach und nach belastbare Strukturen geschaffen“, sagt Jürgen Stach.
Während viele Landkreise infolge der umfangreichen Herausforderungen für diesen Bereich eigene Ämter schufen, „bearbeiten wir diesen Aufgabenbereich nach wie vor in einer schlanken und effizienten Leitungsstruktur als Sachgebiet innerhalb des Sozialamtes“. Landrat Sven Hinterseh habe einen regelmäßigen Austausch unter allen beteiligten Ämtern und Abteilungen ins Leben gerufen und dafür die Leitung übernommen.
Ehrenamtliche wichtig
Wichtig sei die große ehrenamtliche Unterstützung in diesem Bereich sowie die Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden und den Kirchen, „über die ich heute noch ins Schwärmen geraten kann“.
Nicht alles sei optimal gelaufen. Aber man habe die Herausforderungen, so Jürgen Stach, von Anfang an als gemeinsame Aufgabe gesehen und sich bei Fehlern und Problemen zusammengesetzt und ausgetauscht, wie man das künftig besser machen könne. Allein hauptamtlich sei so eine immense Aufgabe nicht über einen längeren Zeitraum zu meistern.
Weniger Flüchtlinge
„Heute würde man sagen, wir haben ein abgestimmtes und gut organisiertes Prozessmanagement betrieben. Bei allen Widerständen, die es damals in Teilen der Bevölkerung auch schon gab, würde ich sagen, dass die Unterstützung und Hilfsbereitschaft wesentlich größer war als heute.“ Von den in den Jahren 2015 und 2016 aufgebauten Strukturen und Zusammenarbeitsformen profitiere man heute noch. Die Helfernetzwerke gebe es nur noch deutlich reduziert.
Mittlerweile kommen deutlich weniger Flüchtlinge sowohl insgesamt in Deutschland an und somit auch in die Kreise und Kommunen. Im Jahr 2025 musste der Schwarzwald-Baar-Kreis laut Stach bis September „nur“ 82 Flüchtlinge aufnehmen. „Die Umsetzung der Arbeit ist zwar quantitativ weniger, inhaltlich aber nicht leichter geworden“, ist seine Bewertung der aktuellen Situation.
Das habe unterschiedliche Gründe. Nach einem Aufenthalt in den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises kommen die Flüchtlinge in die sogenannte Anschlussunterbringung in die Städte und Gemeinden des Landkreises. Das heißt, dort leben immer noch mehr (ehemalige) Flüchtlinge, die Wohnraum, Betreuung und weitere Integrationsleistungen benötigen.
Knappere Ressourcen
Darüber hinaus mache sich der Krieg Russlands gegen die Ukraine stark bemerkbar. Inzwischen leben mehrere tausend Menschen aus der Ukraine im Schwarzwald-Baar-Kreis.
Soweit die Flüchtlinge sich nicht durch Arbeit selbst versorgen können, seien sie auf Unterstützungsleistungen angewiesen. „Und wie wir inzwischen an allen Ecken und Enden feststellen müssen – von den Rentenleistungen über die medizinische und pflegerische Versorgung bis hin zur Arbeitslosenunterstützung und den Hilfen bei Behinderung, der Jugendhilfe und vielem mehr – geraten wir in Deutschland immer mehr in eine Schieflage.“ Das mache unterm Strich die Flüchtlingsarbeit nicht gerade leichter. Dank der Unterstützung von vielen Menschen und Institutionen laufe es im Kreis noch ziemlich gut.
Stach unterstreicht außerdem das „ sehr große Engagement unserer Oberbürgermeister und Bürgermeister mit ihren Verwaltungen und Bürgern in den Städten und Gemeinden, mit denen wir sehr gut zusammenarbeiten. Denn dort findet letztendlich das wirkliche Leben und die Integration statt.“ Im Laufe des vergangenen Jahres hat der Landkreis Schwarzwald-Baar bereits einige Unterkünfte aufgegeben. Es sind noch neun Gemeinschaftsunterkünfte mit circa 1000 Plätzen in Betrieb. Die maximale Belegung liegt in der Regel bei 80 Prozent der Gesamtkapazität.
Aktuelle Lage
Untergebracht sind hier insgesamt derzeit rund 550 Personen. In Abstimmung mit dem Land plane das Landratsamt in Villingen-Schwenningen eine weitere zeitnahe Reduzierung auf dann noch 870 Plätze. „Je nach Entwicklung wird es noch weitere Reduzierungen geben können“, sagt Jürgen Stach.
Wer bezahlt die Unterbringung von Flüchtlingen? Der Schwarzwald-Baar-Kreis ist als untere staatliche Aufnahmebehörde tätig. Das Land ist laut Stach zur vollen Kostenerstattung verpflichtet. Über die kommunalen Spitzenverbände müsse man allerdings jedes Jahr um eine ausreichende Kostenerstattung ringen. Die Zuständigkeit des Landes ende nach 24 Monaten Aufnahme eine Flüchtlings. Über das Asylbewerberleistungsgesetz sei der Kreis zur Unterstützung verpflichtet. Kostenerstattungen über Bund und Land reichten tatsächlich aber nicht aus, um die tatsächlichen Aufwendungen zu decken – so dass der Landkreis in der Regel jedes Jahr einige Millionen Euro aufbringen müsse.
„Ich bin der Überzeugung, wenn wir in Deutschland nicht relativ schnell unser soziales Sicherungssystem auf sichere Beine stellen, auch wenn das mit vielen Leistungsreduzierungen verbunden sein wird, wird es verdammt schwer werden, den Satz ’Wir schaffen das’ gut umsetzen zu können“, meint Jürgen Stach.
„Wir schaffen das“
Bundeskanzlerin
Angela Merkel sagte „Wir schaffen das!“ am 31. August 2015 im Rahmen einer Sommerpressekonferenz. Über Österreich und die Balkanstaaten war seit Wochen und Monaten eine zunehmend Anzahl von Flüchtlingen – zum Beispiel aus den Kriegsgebieten in Syrien – nach Deutschland gekommen. Insgesamt suchten etwa 890 000 Menschen Asyl – die bis dahin höchste Zahl innerhalb eines Jahres. Dieser Ausspruch wird in der Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland seither immer wieder aufgegriffen und kontrovers kommentiert. Das vollständige Zitat damals lautete: „Ich sage ganz einfach: Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das! Wir schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden. Der Bund wird alles in seiner Macht Stehende tun – zusammen mit den Ländern, zusammen mit den Kommunen – , um genau das durchzusetzen.“ Quelle: Wikipedia