Die Nachricht trifft die Gemeinde hart: Die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer drohen einzubrechen. Grund ist eine Novelle des Landesglücksspielgesetzes.
Die Botschaft kam so unerwartet nicht, dennoch verhagelt sie für Mahlberg die im Grunde solide Kalkulation für den Haushalt 2026 gehörig. Weil das oberste Gericht des Landes eine Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshof nicht zulässt, müssen zwei der drei Spielstätten auf der Gemarkung Mahlberg geschlossen werden.
Hintergrund der Schließung ist eine Novelle des Landesglücksspielgesetzes vor zehn Jahren, das unter anderem eine Abstandsregeln von Spielhalle zu Spielhalle von mindestens 500 Meter beinhaltet. Betroffen von diesem Ausschlusskriterium sind im Bereich des Gewerbegebiets Bengst in Orschweier und dem interkommunalen Industriegebiet Dyn A 5, beides im Umfeld der Autobahnanschlussstelle Ettenheim, gleich drei Spielhallen. Die Spielhallenbetreiber gingen durch die landesgerichtlichen Instanzen gegen die Gesetzesvorgabe vor – und unterlagen.
So beschrieb jedenfalls Bürgermeister Dietmar Benz am Montag vor dem Gemeinderat die Lage. Die Konsequenz daraus: Die Vergnügungssteuereinnahmen, die in den vergangenen Jahren bei rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr lagen, schwinden auf um die 500 000 Euro.
Bürgermeister zeigt sich pessimistisch
Da nach Sachlage von den drei Spielhallen nur diejenige auf dem Gelände von Dyn A 5 weiterbetrieben werden darf, müsse die Stadt von den Steuereinnahmen auch noch einen Teil an den Dyn A 5-Partner Stadt Ettenheim abtreten. Das war schon bisher der Fall.
Ob der Landkreis in Form einer Duldung den Weiterbetrieb der beiden weiteren Spielhallen zulässt, da noch ungeklärt ist, ob die Betreiber oder deren Verband auf Bundesebene weiter vor Gericht ziehen, sei sehr unwahrscheinlich, so der Bürgermeister. Benz: „Die Signale aus dem Landratsamt, der für eine Duldung zuständigen Behörde, deuten in eine andere Richtung. Ich habe da wenig Hoffnung. Das Ganze trifft die Finanzlage der Stadt natürlich hart“.
Teil der Einnahmen fließt nach Ettenheim
Unterdessen präsentierte Kämmerer Guido Edelmann dem Gemeinderat einen aktualisierten Entwurf des Haushalts 2026, in den die jüngsten Beschlüsse etwa zur Betreuung in den Grundschulen oder die Sanierung der Heizungssysteme von Grundschule Mahlberg und Stadthalle sowie Verschiebungen von Investitionen in Folgejahre eingearbeitet sind. Der Satzungsbeschluss soll dann in einer März-Sitzung erfolgen.
Die wichtigsten und größten Investitionen im laufenden Jahr 2026 sind: Eine Klimaanlage für das historische Rathaus für 120 000 Euro, die Erneuerung der Heizungsanlage in der Mahlberger Grundschule sowie der Einzelraumsteuerung für Grundschule und Stadthalle für 815 000 Euro, die Sanierung Mehrzweckhalle Orschweier schlägt mit erwarteten 3,3 Millionen Euro zu Buche, die Sanierung des Abwasserkanals Rudolf-Hell-Straße und Georges Imbert-Straße steht mit 450 000 Euro im Plan. Für die Ortsumfahrung Schmiedeweg/Kreuzweg sind 338 000 Euro veranschlagt, die Sanierung Fußgängerbrücke am Bahnhof Orschweier mit 710 000 Euro. Die Maßnahmen für den Klimaschutz und die Neugestaltung an und von Spielplätzen und Sportstätten sind mit 380 000 Euro Teil des Entwurfs.
Die Unterlagen
Der Haushaltsentwurf für 2026 ist öffentlich einsehbar. Zu finden sind die Unterlagen samt Liste der geplanten Investitionen im Ratsinformationssystem der Gemeinde.