Angesichts der ukrainischen Geländegewinne im Krieg gegen die russischen Invasoren erhöhen Grüne und Liberale den Druck auf Kanzleramt und Verteidigungsministerium, Kiew nun auch schnell deutsche Panzer zu schicken.
Die Verteidigungsministerin erinnert sich gut an die ersten Kriegsstunden Ende Februar, als auch manche ihrer Fachleute einen schnellen Sieg der Angreifer voraussagten. Christine Lambrecht erlebte demnach „viele militärische Experten, die mir gesagt haben: drei Tage“. Nur so lange werde sich die Ukraine der übermächtigen russischen Invasionstruppe erwehren können. Doch es kam anders.
Mehr als ein halbes Jahr später hat sie mit einer großen Gegenoffensive nun Geländegewinne erzielt und rund 9000 Quadratkilometer des eigenen Territoriums befreit. „Wir erleben jetzt, was es bedeutet“, so die SPD-Ministerin am Montag bei einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin, „wenn eine Armee wie die ukrainische so mutig und so unterstützt diesen Kampf führt.“
Es hat gedauert, bis auch aus Deutschland Militärhilfe in die Ukraine gelangte – erst Ausrüstung und „leichtere“ Waffen wie Granaten, Gewehre, Panzerabwehrminen oder -raketen, mit zeitlichem Verzug nach einem entsprechenden Bundestagsbeschluss von Ende April auch schweres Gerät.
Bereits Waffen im Wert von 750 Millionen Euro geliefert
Mittlerweile sind nach Regierungsangaben 20 Flakpanzer von Typ Gepard und zehn Panzerhaubitzen 2000 im Einsatz, an denen ukrainische Soldaten zuvor in Deutschland ausgebildet wurden. Zum ukrainischen High-Tech-Arsenal aus der Bundesrepublik gehören jetzt drei Mehrfachraketenwerfer und seit vergangener Woche auch das Cobra-Radar, das feindliche Artilleriestellungen orten kann. Die bisherigen Lieferungen haben ein Volumen von knapp 750 Millionen Euro, wobei der Ist-Wert und nicht der Wiederbeschaffungswert der Rechnung zugrunde gelegt wird.
Vor diesem Hintergrund nimmt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sich in Anspruch, der Ukraine machtvoll zur Seite gesprungen zu sein und zu ihren aktuellen militärischen Erfolgen beigetragen zu haben. Man habe, so sagte er am Montag, „sehr effiziente Waffen geliefert, die gerade jetzt in dem gegenwärtigen Gefecht den Unterschied machen“. Deutschland werde „diesen Weg weitergehen und die Ukraine so lange unterstützen, wie das notwendig ist“.
Auf Panzer geht Scholz nicht ein
Die vorangegangene Frage eines Journalisten zielte freilich darauf ab, ob Scholz die Waffenlieferungen angesichts der jüngsten militärischen Erfolge nicht noch verstärken und nun möglicherweise auch moderne Kampfpanzer wie den Leopard 2 zur Verfügung stellen will. Dieser Frage wich der Kanzler erneut mit der schon seit vielen Monaten bekannten Antwort aus, dass Deutschland diesbezüglich „keine Alleingänge“ unternehmen, sondern nur im Geleitzug mit den anderen Unterstützern der Ukraine agieren werde. Ministerin Lambrecht verwies ebenfalls erneut darauf, dass weitere Lieferungen aus dem Bundeswehrbestand auf Kosten der Landes- und Bündnisverteidigung gehen würden: „Das werde ich nicht machen.“
Der Nato-Chef als Kronzeuge
Genau diese deutschen Leitlinien in den vergangenen Kriegsmonaten werden nun koalitionsintern noch einmal kritisch hinterfragt. Vor allem Grüne und Liberale sind zusehends genervt vom Verweis auf die Verpflichtungen im Rahmen der Allianz – und zitieren deren Generalsekretär als Zeugen. „Jens Stoltenberg hat darauf hingewiesen, dass es jetzt darauf ankommt, die Ukraine zu unterstützen und nicht den Waffenbestand der Nato-Partner durchzuzählen“, sagte die Verteidigungsausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) unserer Zeitung. Sara Nanni, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, wirbt ebenfalls für mehr Waffen – „auch wenn das bedeutet an die Bundeswehrbestände noch mal ran zu müssen. Jens Stoltenberg selbst hat sich kürzlich eindeutig geäußert, wo unsere Prioritäten liegen sollten“.
Grüne erwarten Panzerentscheidung im Bündnis
Widersprochen wird den SPD-Akteuren, allen voran Scholz, auch in Bezug auf Panzerlieferungen. „Deutschland kann bei Schützen- und Kampfpanzern vorangehen“, so Nanni: „Ich vermute, dass es eine Neujustierung im westlichen Bündnis in dieser Frage gibt.“ Bisher ist nur der sogenannte Ringtausch vereinbart, bei dem neueres deutsches Gerät die Bestände osteuropäischer Partner ersetzt, die Kiew ältere Panzer aus Sowjetzeiten geliefert haben. „Wir sollten sofort den Transportpanzer Fuchs liefern. Er kann Soldaten geschützt transportieren und verwundete Soldaten in Sicherheit bringen“, fordert Strack-Zimmermann, „und den Schützenpanzer Marder, der in der Lage ist, feindliche Stellungen zu bekämpfen.“
Hinter diesen Überlegungen steckt die nun bestärkte Annahme, dass Russlands Armee mit modernen Panzern wenn nicht endgültig besiegt, so aber doch wieder aus der Ukraine herausgedrängt werden könnte. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warb dagegen am Montag dafür, „bei allem heißen Herzen“ nicht die Gefahr zu verkennen, direkt in den Krieg hineingezogen zu werden. Strack-Zimmermann entgegnet, die Ukraine kämpfe „auch für unsere Demokratie in Frieden und Freiheit“.
Während die Union als größte Oppositionspartei bei Grünen und Liberalen ist, befindet sich Deutschland für die Linke „bereits gefährlich nahe an der Grenze zur Kriegspartei“, wie deren Verteidigungspolitikerin Zaklin Nastic unserer Zeitung sagte: „Die Bundesregierung hat argumentiert, Russland durch die Waffenlieferungen zu Verhandlungen zwingen zu wollen. Nach ihrer eigenen Argumentation wäre dafür jetzt genau der richtige Moment.“