Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU), Chinas Vize-Ministerpräsident Ma Kai, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Jack Ma, Gründer und CEO des Internetkonzerns Alibaba Group (von links nach rechts) bei der Eröffnung der CeBIT. Foto: dpa

Die weltgrößte Computermesse CeBIT startet zwar erst am Montag für die Besucher, am Sonntagabend gab es aber bereits einen ersten Rundgang.
 

Hannover - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum CeBIT-Start für einen engen Schulterschluss mit der aufstrebenden IT-Industrie in China geworben - gleichzeitig aber auch faire Spielregeln angemahnt. „Es bieten sich Kooperationen geradezu an“, sagte die CDU-Politikerin bei ihrer Rede zum Start der Messe am Sonntagabend in Hannover. Fest stehen müsse dabei aber auch: „Unternehmen und Investoren haben ein natürliches Interesse daran, dass sie wissen, in welchen Rahmenbedingungen sie arbeiten: Berechenbarkeit, Verlässlichkeit, Gleichbehandlung der verschiedenen Unternehmen in unseren Ländern.“ Das geplante Abkommen zum Investitionsschutz für Unternehmen zwischen der EU und China sei ein wichtiger Punkt dabei.

„Deutschland setzt sich für einen baldmöglichen Abschluss ein“, sagte Merkel. Bei dem sogenannten Investitionsschutz geht es um die Frage, wie ausländische Investoren im Gastland vor staatlicher Bevormundung bewahrt bleiben und wie verlässlich etwa die gesetzliche Basis der Vorgaben ist.

In China, das von der kommunistischen Einheitspartei gesteuert wird, gibt es immer wieder Klagen etwa in Sachen Know-how-Schutz oder marktwirtschaftlichem, transparentem Wettbewerb. Ausländische Firmen in Schlüsselbranchen erhalten Marktzugang nur mit örtlichen Partnern.